Mario Rönsch

Mario Rönsch (* 1984) ist ein deutscher Rechtsextremist aus Erfurt. Er war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), trat ab März 2014 als Redner und Organisator der sogenannten Mahnwachen für den Frieden auf und war bis Mai 2016 Mitarbeiter des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Er gilt als ein wahrscheinlicher Betreiber der deutschsprachigen Websites Anonymous.Kollektiv (2012–Mai 2016), danach Anonymousnews, und des Onlineshops Migrantenschreck für illegale Waffenverkäufe, seit Juli 2017 Patriotenshop. Diese Webseiten verbreiten rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime sowie Verschwörungstheorien. Der Onlineshop ruft zudem zu Schüssen mit Tötungsrisiko auf Geflüchtete auf.

Rönsch wurde nach Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufen zu Straftaten im Januar 2016 zur Fahndung ausgeschrieben und lebte von da an bis zu seiner Festnahme am 28. März 2018 in Budapest.

Berufe und Vorstrafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rönsch ist gelernter Bankkaufmann und vertrat 2012 Webseiten wie Fandealer und Cyburios, die gegen Gebühr Fan- und Follower-Zuwächse an Firmen verkaufen.[1] Er war Geschäftsführer der Firma Adfanyo und wurde mehrfach wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt.[2]

Mahnwachenredner und AfD-Mitglied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. März 2014 trat Rönsch als Schlussredner bei der zweiten Montagsmahnwache in Berlin auf. Er stellte sich als früherer Banker vor, der nun „Vollzeitaktivist“ sei. Er polemisierte unter Beifall seiner Zuhörer gegen angebliche Verbrechen der Banken und der USA, etwa in der Ukraine, und sprach über die Chancen einer kommenden Revolution wie 1989. Zum Schluss kündigte er an, er werde mit dem Mahnwachengründer Lars Mährholz und dem Hauptredner Ken Jebsen eine „breite Öffentlichkeit“ für die Mahnwachen herstellen.[3]

In den Folgemonaten organisierte Rönsch eine konkurrierende Mahnwache in Erfurt, die Vertreter der Linkspartei und der Piratenpartei aus dem Leitungsteam ausschloss und stattdessen den Chefredakteur des neurechten Magazins Compact Jürgen Elsässer einlud. Am 26. Mai 2014 trat Rönsch zusammen mit Elsässer bei dieser Erfurter Mahnwache auf.[4]

Ende März 2014 forderte Rönsch über seinen Anwalt die online-Zeitschrift Motherboard.vice dazu auf, Angaben zu unterlassen, er sei Administrator der Seite Anonymous.Kollektiv und habe dort ein Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht. Er legte eine eidesstattliche Versicherung dazu vor. Der als Zeuge geladene Lars Mährholz erschien erst im Juli 2015 vor Gericht und erklärte dann, er wisse von Rönschs Tätigkeit bei Anonymous.Kollektiv nur vom Hörensagen. Weil die übrigen Zeugen der Journalisten anonym bleiben wollten, gab das Gericht Rönsch Recht. Danach gaben auch andere Medien zunächst ähnliche Unterlassungserklärungen ab, widerriefen ihre Aussagen und verpflichteten sich, sie nicht zu wiederholen.[3]

Das Netzwerk Anonymous widersprach Rönsch jedoch öffentlich: Danach führten vier Anonymous-Mitglieder, darunter Rönsch, die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bis 2012. Nach einem Streit zwischen ihnen habe er die Seite allein übernommen und die übrigen drei als V-Personen und verdeckte Scientologen zu diskreditieren versucht.[5]

Bis mindestens August 2014 war Rönsch AfD-Mitglied in Erfurt und hatte Kontakte zur AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Corinna Herold).[6] Im Oktober 2015 befragte die Reporterin Dunja Hayali für das ZDF-Morgenmagazin die Teilnehmer einer Kundgebung mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD Thüringen. Zu Beginn drohte Rönsch vor laufender Kamera: „Geht nach Hause oder stellt euch mit auf die Straße, ihr Journalisten, aber hört auf, diesen Mist zu berichten!“[6]

Mitarbeiter bei Compact[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 2015 arbeitete Rönsch für das islam-, schwulen- und fremdenfeindliche Magazin Compact, das Jürgen Elsässer zum Sprachrohr der Neuen Rechten gemacht hatte. Rönsch unterstützte es zunächst als freier Mitarbeiter und wurde später für das Online-Marketing des Magazins verantwortlich. Er soll dafür mehr als 1000 Euro monatlich erhalten haben.[7]

Im November 2015 forderte Rönsch in einem Compact-Video mit dem Titel „Merkel? Verhaften!“, Merkel müsse ins Gefängnis. Er wurde darin als „unser langjähriger Leser und einer der Initiatoren der bundesweiten Demonstrationen der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden“ vorgestellt.[8]

Im Januar 2016 stellte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen den Betreiber von Anonymous.Kollektiv wegen Beleidigung, Bedrohung und des Aufrufs zu Straftaten. Beck gab der Polizei Hinweise auf Rönsch, den er für den Betreiber hielt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schrieb Rönsch daraufhin zur Fahndung aus. Ab Mai 2016 war er nicht mehr in Erfurt gemeldet. Da er nicht auffindbar war, wurde das Verfahren eingestellt; ein Haftbefehl gegen ihn wurde nicht ausgestellt.[2]

Anfang Mai 2016 ließ ein Mario Roensch aus Erfurt die Domain migrantenschreck.net registrieren, die in den Folgewochen auf andere Server umzog (migrantenschreck.ru, migrantenschreck.com). Die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bewarb diese intensiv.[9] Die Zeitschrift Focus berichtete am 20. Mai 2016, ihr lägen schriftliche Zeugenaussagen vor, dass Rönsch beide Webseiten betreibe.[10] Daraufhin veröffentlichte Anonymous.Kollektiv kurzzeitig die private Handynummer des Focus-Autors und setzte diesen damit Telefonterror aus.[11]

Am 21. Mai 2016 wurde Anonymous.Kollektiv bei Facebook geschlossen. Nach weiteren Strafanzeigen erklärte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anfang Juni 2016, man fahnde nach einem Erfurter namens Mario Rönsch wegen des Verdachts auf Betrug, Volksverhetzung und Aufrufen zu Straftaten im Zusammenhang mit Webseiten. Man halte ihn für den möglichen Autor von Einträgen auf jener Seite.[8]

Im Mai 2016 waren Rönsch und Compact-Verleger Kai Homilius als Gäste der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik im Parlament Ungarns: Dies berichtete die ungarische Regierungszeitung Magyar Idök und zeigte eine Fotografie dazu. Ungarische Behörden erklärten jedoch bis 2017, sie wüssten nichts über den Aufenthalt von Rönsch in Ungarn.[12] Am 2. Juni 2016 führte Homilius ein Interview mit Rönsch und bezeichnete ihn als „Friedensaktivisten“, weil er Montagsmahnwachen organisiert und Elsässer dazu nach Erfurt eingeladen hatte. Rönsch erklärte, er sei seit Januar im Ausland und habe nichts mit den beiden Webseiten zu tun. Jemand habe Migrantenschreck missbräuchlich auf seinen Namen angemeldet.[13] Danach beendete Elsässer jedoch die Zusammenarbeit mit Rönsch mit der Behauptung, er lehne „jede Form von Gewalt in politischer Auseinandersetzung“ ab. Als tatsächlichen Grund nehmen Insider persönliche Konflikte zwischen beiden an.[7]

Mutmaßlicher Webseitenbetreiber und Waffenhändler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Anonymous.Kollektiv“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Seite gehörte bis 2012 zur Netzbewegung Anonymous und gab sich auch später als deutsche Facebook-Seite dieses Netzes aus. Seit 2014 traten dafür typische Themen wie Informationsfreiheit und Zensur im Internet jedoch zurück. Seitdem rief die Seite zu den damaligen Montagsmahnwachen auf und entwickelte sich rasch zu deren Sprachrohr und Werbeplattform. Zugleich machte sie Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und das „Merkel-Regime“. Sie sammelte damals 400.000, später bis zu zwei Millionen Likes.[7] Sie war damit die mit Abstand like-stärkste deutsche Anonymous-Seite. Sie hatte kein Impressum und nutzte die bekannte Guy-Fawkes-Maske.

Ende März 2014 bewarb sie ein Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“, das die „Auflösung der BRD-GmbH“, das Ende der „Vermännlichung der Frauen“, des „Multi-Kulti-Wahnsinns“, der „Chemtrails“ und der „geistigen Manipulation durch [die] Medien“ forderte[3] und von „Deumerika“, übermächtigen Bankhäusern mit jüdischen Namen und der „Klimalüge“ sprach. Im April 2014 rief die Seite zum „Krieg“ gegen die „Propagandamedien“ auf. Seitennutzer überfluteten tagelang die Kommentarspalten und Social-Media-Seiten sämtlicher großer Tageszeitungen und Rundfunkmedien mit identischer Kritik, bezeichneten sie als korrupt und gelenkt. Die kopierten und immer wieder eingefügten, vorgefertigten Spam-Beiträge behaupteten, Medien wie Deutschlandfunk, ARD, Wirtschaftswoche und Spiegel Online hätten wegen ihrer zu russlandkritischen Berichterstattung über den Ukrainekonflikt „Blut an den Händen“. Sie ignorierten „mehrere tausend“ wöchentliche Teilnehmer der Montagsmahnwachen.[14] So etablierte Anonymous.Kollektiv im Frühjahr 2014 den Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ und stellte sich als Alternative zu den „gleichgeschalteten“ „Mainstream-Medien“ dar. Damit gingen gezielte Angriffe auf Journalisten einher: Kurz nach einem Telefonat Christian Stöckers mit Rönsch veröffentlichte die Seite Stöckers Telefonnummer; sein Anschluss wurde durch Daueranrufe blockiert. Nachdem die Seite einen MDR-Journalisten verleumdete, erhielt dieser Morddrohungen.[3]

Seit der Ukraine-Krise 2014 verbreitete die Seite verschwörungstheoretischen Antiamerikanismus, stellte die etablierten Medien als staatlich gelenkt dar und verlinkte nur noch den russischen Sender RT Deutsch und das Magazin Compact.[11] Die Macher bekannten sich zu Russland unter Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, beschrieben die Ukraine als „faschistischen Staat“, die Bundesregierung als Marionette des internationalen Finanzkapitals und bezichtigten deutsche Medien der Kriegstreiberei. Sie schürten Angst vor einem dritten Weltkrieg, beschrieben die Aufnahme von Flüchtlingen als langfristig geplante Abschaffung Deutschlands und als „Umvolkung“.[5]

Bis September 2014 unterstützte die Seite die Montagsmahnwachen und Ken Jebsen, stellte sich dann jedoch ohne erkennbaren Grund gegen den Mahnwachengründer Lars Mährholz. Ab Dezember 2014 unterstützte sie Pegida, behauptete später aber, diese Bewegung sei geheimdienstlich unterwandert, und unterstützte die Querfront-Gruppen Pegada und Endgame.[15]

Am 16. Dezember 2014 luden die Betreiber ein Video hoch, das angebliche weltbeherrschende Verschwörungen (Rothschild-Zionismus, Impfung, Polizeistaat, Chemtrails, Club of Rome, Big Pharma, Satanismus) in Collagenform aneinanderreihte und erfolgreiche Hacker-Aktionen wie die zur Unterstützung von WikiLeaks und LulzSec als Eigenleistung ausgab. Dazu kündigten sie an, die Seite abzuschalten, weil ihre „Mission beendet“ und die „Deutschen erwacht“ seien. Die Seite blieb jedoch online.[16]

Auch 2015 warb die Seite für Compact und nun auch für Björn Höcke.[17] Den Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) erklärte Anonymous.Kollektiv am Folgetag als angebliche Tat von Geheimdiensten im Interesse der USA.[18] Die Betreiber stellten die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 als „US-gesteuerte Flüchtlingsinvasion in Europa“ dar, verbreiteten Hasskommentare gegen linksgerichtete Politiker und Geflüchtete,[11] bezeichneten diese als „menschlichen Müll“ und als „notgeile, pädokriminelle Migranten-Rotte“. Sie schürten Hass gegen Ausländer und stellten sie als systematische brutale Vergewaltiger deutscher Frauen und Kinder dar. Sie bezeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zoneneule“ und „Schlepperkönigin“. Sie gaben Großbritannien die Schuld am Zweiten Weltkrieg (Geschichtsrevisionismus) und propagierten die erste Strophe des Deutschlandlieds mit dem Anspruch auf die früheren Ostgebiete des Deutschen Reiches.[10]

Ende August 2015 behaupteten die Betreiber, eine staatlich finanzierte „Reisegruppe Antifa“ habe Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau (21. August 2015) inszeniert, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben. Es seien viele weitere „linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern auf die Demo chauffiert“ worden. Als angebliche Belege verfälschten sie Medienberichte und Zitate daraus.[19]

Infolge des Aufrufs der Anonymous-Bewegung gegen den Islamischen Staat im November 2015 erhielt Anonymous.Kollektiv rasch 500.000 neue Anhänger, von denen viele diese Facebookseite für eine echte Anonymousgruppe hielten. Daraufhin distanzierte sich das Anonymousnetzwerk und klärte mit einer eigenen Internetseite (anonymouskollektiv.tumblr.com) über die Fälschung, deren Hintergründe und die mutmaßlichen Betreiber auf.[17] Diese entfernten Widerlegungen von Falschbehauptungen und Kritik. Zeitungen wie der Spiegel und Nachrichtenblogs wie das Netzwerk gegen Nazis berichteten darüber und zeigten die Unterschiede zum Anonymous-Netzwerk auf.[20] Seitdem wiesen mehrere Nutzerinitiativen auf Facebook und Twitter (hashtag #fakeanonymous; We Watch Fake Anonymous) auf die Kursänderung und Nichtzugehörigkeit der Webseite zum Netzwerk Anonymous hin. Wegen vieler Beschwerden über regelwidrige Inhalte bei der Facebookadministration blieben die Seitenbetreiber im Februar 2016 inaktiv.[11]

Im Januar 2016 verbreitete die Seite die russische Falschmeldung zum sogenannten Fall Lisa, wonach ein arabisch aussehender Mann ein Mädchen entführt und mit zwei ausländischen Komplizen 30 Stunden lang vergewaltigt haben sollte.[21] Am 27. Januar 2016, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verlinkte die Seite einen Clip, in dem der Holocaust verharmlost wurde.[6]

Im März 2016 wurde auf der Seite ohne Beleg behauptet, der Eisenbahnunfall von Bad Aibling sei ein Terroranschlag der „rotgrünen Antifa“ gewesen. Ein beim Unglück getöteter Zugführer habe einer linksextremen Partei angehört und ein Selbstmordattentat verübt. Tausende Follower teilten den Beitrag.[22]

Im Mai 2016 warb Anonymous.Kollektiv für den neuangemeldeten Online-Shop Migrantenschreck. Auf einem angeblichen Testvideo schoss ein Mann hinter einer Guy-Fawkes-Maske mit einer Waffe aus dem Angebot auf eine Zielscheibe mit den Fotografien hochrangiger deutscher Politiker (Heiko Maas, Cem Özdemir, Claudia Roth, Angela Merkel und Joachim Gauck). Um eine Sperrung zu verhindern, war das Video auf der deutschen Facebookseite stets nur kurzzeitig aufrufbar oder verlinkt, auf dem russischen Netzwerk vk.com dagegen ständig.[9]

Der Verein Mimikama berichtete öfter kritisch über die Seite. Am 21. Mai 2016 bildete Anonymous.Kollektiv einen Kontoauszug ab, der Überweisungen des Spiegel, der ARD und von VICE Deutschland an Mimikama beweisen sollte. Der Auszug erwies sich schon durch Fehler in der Adresse als gefälscht.[23]

Noch am selben Tag wurde die Seite von der Facebookadministration gesperrt oder vom Betreiber selbst gelöscht. Kurz darauf erschien auf Facebook eine ähnliche Seite unter demselben Namen. Deren Betreiber erklärten: „Nachdem uns die von Lügen zehrende Systempresse […] in Gestalt von FOCUS Online diffamiert hat und unschuldige Bürgerrechtler mit Dreck bewirft, sind wir umgezogen“. Am 23. Mai erklärten sie jedoch, sie hätten keine Verbindung zur ursprünglichen Seite.[24]

„Anonymousnews.ru“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Sperrung oder Löschung von Anonymous.Kollektiv wurde unter einem fiktiven Namen (Dana Kamrad), falscher Adresse und Telefonnummer zunächst die Domain anonymousnews.de registriert. Weitere Facebook-Seiten, die Hetze gegen Ausländer verbreiteten, verlinkten darauf. Rönsch wurde als Betreiber dieser Seiten vermutet. Kurz darauf ging anonymousnews.de jedoch offline und zog auf das russische Netzwerk vk.com um. Dort drohten der oder die Betreiber: „Wer meint, dass wir uns durch Sperrung auf Facebook beeindrucken lassen oder gar davon abhalten lassen kritische Inhalte zu veröffentlichen, der irrt sich. (…) Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher.“[25]

Am 23. Mai 2016 erschien auf vk.com die Seite Anonymousnews.ru. Deren Betreiber belegten ihre Verbindung zur Vorgängerseite mit einem Screenshot von der Abschaltungsnachricht Facebooks an deren Administratoren. Das Wort „Maro“ im Quellcode der neuen Seite wird als mutmaßliches Akronym von „Mario Rönsch“ gedeutet. Wie die Vorgängerseite warb Anonymousnews anfangs für das Compact-Magazin, teilte mit ihm Beiträge und rief zum Abonnement von Compact auf. Die Seite bildete später eine E-Mail von Homilius an Rönsch vom 26. Mai 2016 ab, wonach der Absender schrieb: „Die zwischenzeitliche Löschung Deiner Facebook-Seite ist für uns natürlich der Super-Gau, auch im Hinblick auf die ABO-Verkäufe.“ [26]

Die neue Seite versteht sich „als scharfes Schwert gegen die systematische Manipulation, Propaganda und Volksverdummung durch den (…) politisch-medialen Komplex“, wuchs rasch und etablierte sich in der rechten Szene. Sie verbreitet wie die Vorgängerseite Falschmeldungen (Fake News), Rassismus und Verschwörungstheorien, hetzt regelmäßig gegen „kriminelle Flüchtlinge“, warnt vor „vergewaltigenden Migrantenhorden“ und warb online und über eine Newsletter für den Onlineshop „Migrantenschreck“. Die Texte wurden teils von anderen Medien kopiert, teils nachlässig verfasst.[7]

Am 12. August 2016 schrieb ein Autor auf Anonymousnews jedoch, nach ihm zugespielten „brisanten Informationen“ seien Hinweise „aus dem Dunstkreis“ von Elsässer und seinen Verleger Kai Homilius auf unliebsame Personen an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden. Compact sei ein „Konglomerat aus Denunzianten“, das Oppositionelle „gezielt ans Messer liefert“. Nur deswegen habe das Landeskriminalamt Berlin (LKA Berlin) „Ermittlungen gegen Oppositionelle“ aufnehmen können: „Aufgrund der politischen Verfolgung in der BRD lebe ich bereits seit geraumer Zeit im Ausland. Die Hinweise an das LKA Berlin seitens COMPACT, die insbesondere auch meinen Wohnsitz betrafen, zwangen mich, kurzfristig mit Frau und Kleinkind einen Umzug zu organisieren.“ Elsässer sei schon länger ein „Maulwurf des BRD-Regimes“: Das zeige seine Nähe zu Pegida-Chef Lutz Bachmann, den man schon als V-Mann bezeichnet habe. Zudem habe er einen Homosexuellen in Compact schreiben lassen und sei trotz mehrerer Aufrufe zu einem Militärputsch in Deutschland nicht in Isolationshaft verschwunden. - Der Beitrag bestätigte die vermutete vorherige Zusammenarbeit mit Compact und nährte den Verdacht, dass die polizeilich gesuchten Betreiber von Migrantenschreck mit denen von Anonymousnews und beide mit Mario Rönsch identisch sein könnten.[27]

Am 17. September 2016 erhielten die Compact-Abonnenten eine E-Mail mit Elsässer und Homilius als Absendern, die unter dem Titel „Wichtiger Hinweis: Ihre Familie ist in Gefahr! Schützen sie sich jetzt!“ für den Kauf von Migrantenschreck-Waffen warben. Eine zweite Mail verkündete die Absage der Compact-Jahreskonferenz. Am 18. September veröffentlichte Anonymousnews ein wohl fingiertes Interview mit Rönsch, der sich nun namentlich als Lieferant von „Insider“-Informationen vorstellte. Er habe eine Weile die PR-Abteilung von Compact gemanagt und der verschuldeten Zeitschrift das Überleben gesichert. Nur durch sein Zutun habe sich das Blatt vom „rechten Schmuddelmagazin“ mit „trauriger“ Auflage zu einer „hippen Premiummarke“ entwickelt. Anonymousnews zeigte dazu Screenshots eines Kontoauszugs und einer „Vereinbarung COMPACT und Mario“ über 2.000 Euro pro Monat plus Boni, um das Engagement von Rönsch zu belegen. Irgendwann habe er gemerkt, dass „irgendwas mit Elsässer nicht stimmt“ und angedroht, sein eigenes Printmagazin zu gründen. Daraufhin habe Elsässer der Polizei Rönschs Wohnsitz im Ausland und sogar einen zum Türöffnen notwendigen Zahlencode verraten. So wolle er sich wohl eines „potentiell gefährlichen Konkurrenten und Mitwissers“ entledigen. Elsässer sei ein feiger Demagoge, Behördenspitzel und eine „große Gefahr für die patriotische Bewegung“. Er sei bloß ein Opportunist ohne eigene politische Ziele, der die Pegidaproteste nur zum Verkauf seines Magazins benutze. Dazu würde er sich auch mit „20.000 Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten“. Außerdem schlage er unbeobachtet seine Frau. Rönsch rief Compact-Leser auf, ihr Abonnement zu kündigen.

Kurz darauf schrieb Elsässer an seine Kunden, die Mails stammten nicht von ihm selbst. Er würde nie zur Bewaffnung aufrufen. Die Aktion komme „offensichtlich aus dem Geheimdienstsumpf.“ Jemand führe einen „Infokrieg“ gegen Compact. Nachdem er bei Pegida vor „5.000 begeisterten Menschen“ geredet habe, versuche man nun, den „Sprecher des außerparlamentarischen Widerstandes“ zu beschädigen. Compact stehe unter „schwerem Beschuss“ und brauche Unterstützung, möglichst in Form neuer Abonnements. Die genauen Gründe für das Zerwürfnis zwischen Elsässer und Rönsch blieben unklar.[28]

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 gab die Seite bekannt, dass die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry eine Spaltung der AfD vorbereite. Daraus werden enge Kontakte von Rönsch zum rechten AfD-Flügel gefolgert. Die Seite warb zeitweise für Produkte des Kopp Verlags und erhielt einen Teil der darüber erzielten Verkaufserlöse. Später verschwanden diese Werbelinks. Die Betreiber behaupteten, Verleger Jochen Kopp habe deren Bezahlung beendet; dieser bestritt, je irgendeine Newsletter finanziert zu haben.[7]

Am 11. November 2017 stellte die Seite einen syrischen Journalisten, der das Hamburger Magazin Flüchtling initiierte, fälschlich als Sexualstraftäter und Tierquäler dar und bedrohte ihn so. Der Beitrag wurde zehntausendfach weiterverbreitet.[29]

Nach Eigenangaben wurden die Inhalte im Jahr 2017 mehr als 13 Millionen Mal aufgerufen; fast 4,5 Millionen Menschen sollen die Seite besucht haben. Im Februar 2018 erzielte die Seite mehr Facebook-Interaktionen als Tagesschau.de oder heute. Für März 2018 rechnet der Analysedienst SimilarWeb mit mehr als 1,4 Millionen Besuchen. Aktuell verknüpft die Seite fremdenfeindliche Hetze gegen Geflüchtete mit Antisemitismus. So behauptet ihre Newsletter, Flüchtlinge erhielten „Luxus-Häuser“ und „die Juden“ übernähmen die Macht im Kanzleramt. Die jüngste Meldung lobt eine Körperverletzung an der prominenten Linken Jutta Ditfurth als „Zivilcourage gegen Linksextremismus“. Die Seite blieb bis nach der Festnahme von Rönsch am 28. März 2018 online.[7]

„Migrantenschreck“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Mai 2016 meldete ein Mario Roensch den Onlineshop Migrantenschreck an und gab als Adresse die von Mario Rönsch in Erfurt an.[30] Laut Unternehmensregister nannte die Betreiberfirma sich Deutsch-Ungarische Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH (ungarisch: Német-Magyar Kereskedelmi és Értékesítési Kft) und ihr Geschäft „Sicherheitssystem-Dienstleistungen“ mit „anderenorts nicht klassifizierten“ Waren. Sie wurde mit einem Eigenkapital von rund 10.000 Euro gegründet. Im Melderegister war Mario Rönsch als alleiniger Eigentümer und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer sowie seine ungarische Steuernummer, Firmen- und Privatadresse angegeben. Seine Firma lieferte die Waffen per Post, zur Umgehung von Zollkontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg. Die Transportfirmen wurden nicht wie vorgeschrieben auf die gefährliche Ware hingewiesen. Der Waffenhersteller, die Firma Keserű Művek Fegyvergyár Kft, verwies mehrsprachig darauf, dass jeder Exporteur sich über die Gesetzeslage im Importland informieren müsse.[31]

Im Angebot hatte Migrantenschreck zunächst drei Schreckschusspistolen, ein Gewehr, dazugehörige Munition und Silikon-Gel mit Paketpreisen zwischen 299 und 749 Euro (etwa dreimal so teuer wie die eingekauften Produkte). Die Namen („Migrantenschreck MS60 Professional“, „Antifaschreck AS125“) und Produktbeschreibungen richteten sich gezielt an „besorgte Bürger“ und riefen sie mit Begleittexten zu Gewalt gegen Linke, Geflüchtete und Ausländer auf: „Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich derlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. „Ob Ficki-Ficki-Fachkraft oder Hobbydieb — der MS55 Lady jagt jedem Schurken einen gehörigen Schrecken ein! …“ Versprochen wurde ein „diskreter“ Einkauf „ohne lästige bürokratische Hürden“. Allerdings war keine anonyme Bestellung möglich.[9] Der Zusatzname „Bautzen Edition“ für das doppelläufige Gewehr „Migrantenschreck DP120“ spielte auf Gewalt gegen Geflüchtete in Bautzen an. Die Produktbeschreibung versprach „bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie“.[32] Der Shop warb offen dafür, diese Waffen gegen Geflüchtete einzusetzen („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“)[10] und rief seine Kunden auf: „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen - dann handeln Sie jetzt!“ Für das „Präzisionsgewehr Deluxe“ lautete der Werbetext: „Brachiale 140 Joule Mündungsenergie befördern die 19,3 mm Hartgummigeschosse ohne Umwege ins Ziel und lassen jeden Angreifer alt aussehen“. Damit wurden mögliche tödliche Verletzungen in Kauf genommen oder begrüßt. Kunden aus zwölf Staaten, darunter Hunderte Deutsche, bestellten über diesen Onlineshop Gewehre, Pistolen, Revolver und Munition.[7]

Die Hartgummimunition kann schon bei 7,5 Joule Mündungsenergie schwere bis tödliche Verletzungen verursachen. In Deutschland sind der Erwerb und Besitz solcher Softairwaffen mit Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule ohne Waffenbesitzkarte verboten. Auf der Seite Migrantenschreck war keine Erlaubnis zum Waffenhandel dargelegt. Der Verband der Deutschen Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) ließ ein Pistole aus deren Angebot testen und stellte fest, dass die Plastikkugeln zentimetertief in menschliche Haut eindringen und schwere Verletzungen erzeugen würden. Darum stellte der Landtagsabgeordnete Jürgen Kasek am 1. Juni 2016 Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Betreiber des Onlineshops; er verdächtigte Mario Rönsch.[33]

Zur Website gehörte ein Blog, der Straftaten von Geflüchteten aufgriff oder erfand und dazu Epoch Times oder Junge Freiheit zitierte. Er fasst Aussagen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry für ein entschärftes Waffenrecht zusammen: „Staat hat Gewaltmonopol verloren - Bürger sollen sich bewaffnen“. Der Blog warb für den Kopp Verlag und Elsässers Compact-Magazin. Die Seite Hoaxmap widerlegte viele Falschbehauptungen des Blogs zu Flüchtlingsverbrechen.[34]

Am 11. und 12. Juni 2016 verschickte Migrantenschreck Werbemails an Kunden von Compact, die den Kauf einer in Deutschland verbotenen Waffe für Hartgummigeschosse empfahlen, um sich gegen „Erlebnisse der orientalischen Art“ zu wappnen und auf „soziale Unruhen“ vorzubereiten. Eine der Mails verwies auf anonymousnews.ru und wiederholte deren Drohung: „Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher. Erwartet uns!“[13]

Im August 2016 nannte das Impressum von Migrantenschreck die Adresse von Mimikama. Dessen Mitarbeiter und ihre Familien erhielten daraufhin zahlreiche Drohungen und erwogen, ihre Webseite einzustellen.[35] Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stufte Migrantenschreck am 29. September 2016 als „offensichtlich“ jugendgefährdend und volksverhetzend ein: Dort werde „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen“. Die BpjM indizierte die Seite und stellte Strafanzeige. Staatsanwaltschaften, die keine Seitenbetreiber ermitteln konnten, reichten den Fall weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte primär wegen illegalen Waffenhandels, die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen mutmaßliche Kunden des Onlineshops.[32] Trotz Indizierung blieb die Seite bei gängigen Suchmaschinen aufrufbar.[34]

Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank der Bestellungen, Käufer und Umsätze von Migrantenschreck, die Rönsch unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte. Der Entdecker gab sie an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin und einige Medien weiter.[36] Als Reaktion stellte anonymousnews.ru die Zollfahndung als „Pogrom gegen Migrantenschreck-Kunden“ dar, behauptete, zwei Vertreter von Mimikama seien als Hacker und Denunzianten dafür verantwortlich, und veröffentlichte deren Adressen. So rief die Seite ihre Anhänger und die Waffenkäufer indirekt zu Racheaktionen auf.[37]

Die Wochenzeitung Die Zeit erhielt die Daten von bis dahin 198 Kunden des Shops. Darunter waren meist strafrechtlich und politisch nicht aufgefallene deutsche Bürger (Ärzte, Autohändler, Bankkundenbetreuer, Computerfachleute, Doktoranden, Erzieher, Familienunternehmer, Landvermesser, Lokalpolitiker, Physiker, Steuerberater, Zierfisch-Züchter) sowie vier AfD-Lokalpolitiker, ein Reichsbürger, ein Mitglied der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Deutschland und ein pensionierter Hamburger Richter. Sie investierten jeweils von 350 bis zu 4000 Euro. Als Kaufmotive nannten einige auf Nachfrage Angst vor Ausländern. Rönsch erklärte der Zeit, er tue nichts Unerlaubtes. Als weiteres Produkt bewarb sein Shop nun eine Armbrust als „absolut tödliche Waffe“.[31] Auch Frontal21, der Vorwärts, der Blick nach Rechts und weitere Medien berichteten über den Shop und seine Kunden.[38]

Journalisten von Zeit Online, SZ und Motherboard.vice besuchten zwölf deutsche Kunden des Shops, darunter einen ehemaligen Polizisten, eine alleinerziehende Mutter, die noch nie schlechte Erfahrungen mit Geflüchteten hatte, und einen Kfz-Mechaniker. Dieser sprach von einer „Invasion der Migranten“, warnte vor einem „Bürgerkrieg“ und erklärte: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel.“[39]

Auch Verfassungsschützer in Ungarn, Österreich und der Schweiz ermittelten nun gegen Rönsch und seine Kunden. Am 24. Januar 2017 durchsuchten rund 400 deutsche Zollfahnder 29 Wohnungen und Geschäftsräume von Migrantenschreck-Kunden in elf Bundesländern.[40] 42 von rund 300 verkauften verbotenen Waffen wurden dabei gefunden. Bis dahin waren bei dem Onlineshop Bestellungen für mehr als 150.000 Euro eingegangen. Erst jetzt bestätigte das LKA Berlin die Gefährlichkeit der Waffen, hatte nach Angaben ungarischer Behörden aber noch keine Amtshilfe in Ungarn beantragt und keinen Haftbefehl gegen Rönsch ausgestellt. Bis Februar 2017 verschwand die Seite aus dem Internet.[41]

Im Juli 2017 erschien ein „Patriotenshop“ mit gleicher optischer Aufmachung und Kundenwerbung. Der angegebene Sitz in Zürich und tatsächliche Verkäufe sind bislang unbelegt. Nach Angaben der Berliner Staatsanwältin Susann Wettley verkaufte Rönsch zwischen seiner Flucht und Festnahme (Januar 2014 bis März 2018) Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro, darunter 193 Mal an Deutsche. Die Waffenverkäufe hätten ein „erschreckendes Ausmaß“ und hunderte „scheinbar unbescholtene Bürger“ erreicht. Den deutschen Kunden drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das deutsche Waffengesetz.[7]

Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt diesen Waffenhandel als Zeichen der seit 2015 sprunghaft gestiegenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene gegen Geflüchtete, Migranten, engagierte Demokraten und Politiker. Die rechtsextreme Szene bereite sich auch mit illegalen Waffen auf einen „Rassenkrieg“ vor, den ihre Publikationen häufig beschwörten. Rönsch gehöre zur Thüringer Neonazi-Szene, die spätestens durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als besonders brutal bekannt sei und nicht unterschätzt werden dürfe.[34]

Fahndung und Festnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die deutschen Ermittler im Oktober 2016 die Kundendaten von Migrantenschreck erhalten hatten, sagte ein leitender Compact-Mitarbeiter LKA Berlin gegen Rönsch aus. Im November 2016 erhielten die Süddeutsche Zeitung (SZ), Motherboard.vice und der FDP-Politiker Tobias Huch einen Screenshot aus dem internen Administratorenbereich der Facebookseite Anonymous.Kollektiv, der drei Namen aufführte: einen „Mario Roensch“, einen „Chris Heller“, laut Facebookprofil Sänger und Manager der Rechtsrockband Bakudan aus Erfurt, und „Kai Homilius“, Verleger von Compact. Laut einem weiteren Screenshot waren der frühere Facebookbenutzer „Mario Roensch“ als „Werbetreibender“ und „Kai Homilius“ auch am Facebookauftritt von Compact beteiligt. Der anonyme Informant bewies seinen Einblick in die internen Daten gegenüber den Empfängern. Facebook und die genannten Personen dagegen lehnten eine Bestätigung ab. Huch stellte Strafanzeige gegen Rönsch.[26]

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Erfurt und gemeinsamen Recherchen von Motherboard.vice, NDR, WDR und SZ war Rönsch ein oder der Betreiber aller drei Webseiten. Dafür sprächen viele Indizien wie Aussagen von Weggefährten, E-Mails, die internen Screenshots von Anonymous.Kollektiv und die Registrierungsdaten von Migrantenschreck. Er hielt sich seit Anfang 2016 in Ungarn auf, wohnte unter wechselnden Adressen in Budapest und bezog dort mit seiner Freundin eine herrschaftliche Wohnung. Er besaß nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Grundstücke und Wohnungen in Ungarn und verdiente während der Fahndung an Waffenverkäufen. Seit November 2016 kannten die deutschen Ermittler seinen Aufenthaltsort und betrachteten ein Foto mit dem Kommentar „Viele Grüße aus Jalta! Merkel: Fuck u!“, das er gepostet hatte, als Ablenkungsversuch. Da seine Waffenverkäufe nach ungarischem Recht legal waren, nahmen die ungarischen Behörden ihn nicht fest; der Verdacht auf Volksverhetzung nach deutschem Recht reichte ihnen nicht aus. Erst als die deutschen Ermittler den Verdacht auf doppelte Buchführung zum Verschleiern illegaler Einkünfte aus dem Waffenverkauf und Geldwäsche belegen konnten, ließen Ungarns Behörden Rönsch observieren. Am 28. März 2018 nahmen die ungarische TÉK und Beamte des LKA Berlin ihn in Budapest fest. Seine Auslieferung an Deutschland wird erwartet. Ihm drohen mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre Haft für illegalen Waffenhandel.[7] Dabei war ihm laut Staatsanwaltschaft die „hohe Energieleistung und die damit einhergehende Gefährlichkeit“ der verkauften Waffen bewusst. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist noch offen.[42]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Soziale Netzwerke: Falsche Fans. In: Der Spiegel, 23. Juli 2012
  2. ab Simon Hurtz: Mario Rönsch: Mutmaßlicher Betreiber der Hetzseite Anonymous.Kollektiv taucht unter. SZ, 31. Mai 2016
  3. abcd Max Hoppenstedt: Als Lügenpresse auf der Anklagebank: Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch. Motherboard.vice, 26. August 2016
  4. Kristiana Ludwig, Erik Peter: Politische Ausrichtung der Montagsdemos: Mission links. taz, 24. Juni 2014
  5. ab Andrea Diener: Wo ist der Chef der rechten Internettrolle? In: FAZ, 2. Juni 2016
  6. abc Hannes Vogel: Holocaustleugnung auf Facebook: Die dunklen Seiten des Mario R. Focus, 30. Mai 2016
  7. abcdefghi Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Mario Rönsch: Deutsche Ermittler nehmen untergetauchten Rechtsextremen in Budapest fest. Süddeutsche Zeitung, 28. März 2018
  8. ab Markus Böhm: Hetzseite Anonymous.Kollektiv: Staatsanwaltschaft fahndet nach mutmaßlichem Betreiber. Spiegel online, 1. Juni 2016
  9. abc Silvio Duwe: Die wundersame Karriere von Migrantenschreck.net. Motherboard.vice, 18. Mai 2016
  10. abc Flüchtlinge werden als „Müll“ beschimpft: Deutschlands größte Hetzseite: Neue Belege belasten langjährigen AfD-Mann. In: Focus, 20. Mai 2016
  11. abcd Richard Diesing: Anonymous.Kollektiv: Hetze unterm Anonymous-Deckmantel. In: Die Zeit, 6. Juni 2016
  12. Keno Verseck: Horst Mahler in Ungarn: Orbáns Eldorado für Rechtsextreme. Spiegel online, 16. Mai 2017
  13. ab Jürgen P. Lang, Theresa Authaler: „Migrantenschreck“: E-Mails von den Waffenbrüdern. In: BR.de, 13. Juni 2016
  14. Christian Stöcker: Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke. Spiegel online, 16. April 2014
  15. Was ist eigentlich bei der größten deutschen Anonymous-Seite schiefgelaufen? Motherboard.vice, 20. November 2015
  16. R.I.P. Anonymous.Kollektiv: Größte deutsche Anon-Facebook-Seite schaltet sich ab. Motherboard.vice, 17. Dezember 2016
  17. ab Melanie Reinsch: Falsche Anonymous-Seite führt Nutzer in die Irre. In: Frankfurter Rundschau, 20. November 2015
  18. Max Hoppenstedt: Digitale Verschwörungsfreunde erklären Charlie Hebdo-Attentat zu False-Flag-Fake. Motherboard.vice, 8. Januar 2015
  19. Theresa Locker, Max Hoppenstedt: Politik: Wirre Anonymous-Seite erklärt Heidenau-Randale zu linksradikaler Inszenierung. Motherboard.vice, 1. September 2015
  20. Anonymous.Kollektiv auf Facebook: Denn sie wissen nicht, was sie liken. Spiegel online, 20. November 2015; Trittbrett-Fahrer: Wer Anonymous liken will, landet plötzlich bei Pegida. So geht's richtig. Watson.ch, 19. November 2015; Warum Anonymous-Kollektiv auf Facebook nichts mit Anonymous zu tun hat. Belltower.News, 19. November 2015
  21. Benedikt Peters: Flüchtlinge: Zweifelhafter Bericht schürt Ängste unter Russlanddeutschen. Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2016
  22. Wirre Behauptung: Aiblinger Bahnunglück als Terroranschlag. In: Merkur.de, 10. März 2016
  23. Aaron Clamann: Überweisung gefälscht – Mimikama entlarvt rechtes Netzwerk. Westfälische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2016
  24. Max Hoppenstedt: Anonymous.Kollektiv ist offline: Das Ende von Deutschlands größter Hetz-Seite. Motherboard.vice, 23. Mai 2016
  25. Stephan Dörner: Betreiber bekannter Facebook-Hetzseite taucht unter. Welt online, 31. Mai 2016
  26. ab Max Hoppenstedt, Simon Hurtz: Anonymous.Kollektiv: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite. SZ, 3. November 2016; Simon Hurtz, Max Hoppenstedt: Facebook-Leak zeigt Namen von mutmaßlichen Anonymous.Kollektiv-Hintermännern. Motherboard.vice, 3. November 2016
  27. Daniel Mützel: Anonymous „leakt“, dass Compact eigentlich zum Verfassungschutz gehört. Motherboard.vice, 19. August 2016
  28. Daniel Mützel: Anonymous zettelt epischen Rosenkrieg gegen Compact an. Motherboard.vice, 6. Oktober 2016
  29. Patrick Gensing: Rechtsextreme Fake News: Anonym hetzen via Russland. Tagesschau.de, 15. November 2017
  30. Max Hoppenstedt: LKA nimmt „33-jährigen Thüringer“ als Betreiber von Migrantenschreck ins Visier. Motherboard.vice, 2. Dezember 2016
  31. ab Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Andreas Loos, Karsten Polke-Majewski, Daniel Mayer und Sascha Venohr: „Migrantenschreck“: Die Waffenbürger. Die Zeit, 9. Dezember 2016
  32. ab Paul Starzmann: Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt. Vorwärts/Blick nach Rechts, 28. November 2016
  33. Strafanzeige gegen ominöse Waffen-Seite „Migrantenschreck“. In: MDR.de, 1. Juni 2016; Illegaler Waffenhandel auf migrantenschreck.ru. MDR /exact, 31. August 2016
  34. abc Matthias Meisner: Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite „Migrantenschreck“ - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen. Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2016
  35. Faktenchecker von Mimikama werden bedroht und leben „in Angst“. Standard.at, 18. August 2016
  36. Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
  37. Paul Starzmann: Webseite „Migrantenschreck“: Trotz „Safer Internet Day“: Das Netz bleibt gefährlich. Vorwärts, 7. Februar 2017
  38. Hannes Vogel: Frontal 21 - Waffen aus dem Internet. ZDF, 13. Dezember 2016; Paul Starzmann: „Migrantenschreck“: Wächst jetzt der Druck auf die Waffenhändler? Vorwärts, 13. Dezember 2016
  39. Migrantenschreck: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel“. SZ, 2. Februar 2017; Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Zu Besuch bei den Kunden von Migrantenschreck. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
  40. Kai Biermann: Erste Razzien bei Kunden von Migrantenschreck. Zeit online, 24. Januar 2017
  41. Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski: „Migrantenschreck“: Rechter Waffenshop ist offline. Zeit online, 2. Februar 2017
  42. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Rechtsextremist festgenommen: Profit durch Hass. Tagesschau.de, 28. März 2018; Kai Biermann: Illegale Waffen: Migrantenschreck-Betreiber in Ungarn verhaftet. Zeit online, 28. März 2018
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Mario Rönsch (* 1984) ist ein deutscher Rechtsextremist aus Erfurt. Er war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), trat ab März 2014 als Redner und Organisator der sogenannten Mahnwachen für den Frieden auf und war bis Mai 2016 Mitarbeiter des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Er gilt als ein wahrscheinlicher Betreiber der deutschsprachigen Websites Anonymous.Kollektiv (2012–Mai 2016), danach Anonymousnews, und des Onlineshops Migrantenschreck für illegale Waffenverkäufe, seit Juli 2017 Patriotenshop. Diese Webseiten verbreiten rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime sowie Verschwörungstheorien. Der Onlineshop ruft zudem zu Schüssen mit Tötungsrisiko auf Geflüchtete auf.

Rönsch wurde nach Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufen zu Straftaten im Januar 2016 zur Fahndung ausgeschrieben und lebte von da an bis zu seiner Festnahme am 28. März 2018 in Budapest.

Berufe und Vorstrafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rönsch ist gelernter Bankkaufmann und vertrat 2012 Webseiten wie Fandealer und Cyburios, die gegen Gebühr Fan- und Follower-Zuwächse an Firmen verkaufen.[1] Er war Geschäftsführer der Firma Adfanyo und wurde mehrfach wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt.[2]

Mahnwachenredner und AfD-Mitglied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 24. März 2014 trat Rönsch als Schlussredner bei der zweiten Montagsmahnwache in Berlin auf. Er stellte sich als früherer Banker vor, der nun „Vollzeitaktivist“ sei. Er polemisierte unter Beifall seiner Zuhörer gegen angebliche Verbrechen der Banken und der USA, etwa in der Ukraine, und sprach über die Chancen einer kommenden Revolution wie 1989. Zum Schluss kündigte er an, er werde mit dem Mahnwachengründer Lars Mährholz und dem Hauptredner Ken Jebsen eine „breite Öffentlichkeit“ für die Mahnwachen herstellen.[3]

In den Folgemonaten organisierte Rönsch eine konkurrierende Mahnwache in Erfurt, die Vertreter der Linkspartei und der Piratenpartei aus dem Leitungsteam ausschloss und stattdessen den Chefredakteur des neurechten Magazins Compact Jürgen Elsässer einlud. Am 26. Mai 2014 trat Rönsch zusammen mit Elsässer bei dieser Erfurter Mahnwache auf.[4]

Ende März 2014 forderte Rönsch über seinen Anwalt die online-Zeitschrift Motherboard.vice dazu auf, Angaben zu unterlassen, er sei Administrator der Seite Anonymous.Kollektiv und habe dort ein Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht. Er legte eine eidesstattliche Versicherung dazu vor. Der als Zeuge geladene Lars Mährholz erschien erst im Juli 2015 vor Gericht und erklärte dann, er wisse von Rönschs Tätigkeit bei Anonymous.Kollektiv nur vom Hörensagen. Weil die übrigen Zeugen der Journalisten anonym bleiben wollten, gab das Gericht Rönsch Recht. Danach gaben auch andere Medien zunächst ähnliche Unterlassungserklärungen ab, widerriefen ihre Aussagen und verpflichteten sich, sie nicht zu wiederholen.[3]

Das Netzwerk Anonymous widersprach Rönsch jedoch öffentlich: Danach führten vier Anonymous-Mitglieder, darunter Rönsch, die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bis 2012. Nach einem Streit zwischen ihnen habe er die Seite allein übernommen und die übrigen drei als V-Personen und verdeckte Scientologen zu diskreditieren versucht.[5]

Bis mindestens August 2014 war Rönsch AfD-Mitglied in Erfurt und hatte Kontakte zur AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Corinna Herold).[6] Im Oktober 2015 befragte die Reporterin Dunja Hayali für das ZDF-Morgenmagazin die Teilnehmer einer Kundgebung mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD Thüringen. Zu Beginn drohte Rönsch vor laufender Kamera: „Geht nach Hause oder stellt euch mit auf die Straße, ihr Journalisten, aber hört auf, diesen Mist zu berichten!“[6]

Mitarbeiter bei Compact[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 2015 arbeitete Rönsch für das islam-, schwulen- und fremdenfeindliche Magazin Compact, das Jürgen Elsässer zum Sprachrohr der Neuen Rechten gemacht hatte. Rönsch unterstützte es zunächst als freier Mitarbeiter und wurde später für das Online-Marketing des Magazins verantwortlich. Er soll dafür mehr als 1000 Euro monatlich erhalten haben.[7]

Im November 2015 forderte Rönsch in einem Compact-Video mit dem Titel „Merkel? Verhaften!“, Merkel müsse ins Gefängnis. Er wurde darin als „unser langjähriger Leser und einer der Initiatoren der bundesweiten Demonstrationen der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden“ vorgestellt.[8]

Im Januar 2016 stellte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen den Betreiber von Anonymous.Kollektiv wegen Beleidigung, Bedrohung und des Aufrufs zu Straftaten. Beck gab der Polizei Hinweise auf Rönsch, den er für den Betreiber hielt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schrieb Rönsch daraufhin zur Fahndung aus. Ab Mai 2016 war er nicht mehr in Erfurt gemeldet. Da er nicht auffindbar war, wurde das Verfahren eingestellt; ein Haftbefehl gegen ihn wurde nicht ausgestellt.[2]

Anfang Mai 2016 ließ ein Mario Roensch aus Erfurt die Domain migrantenschreck.net registrieren, die in den Folgewochen auf andere Server umzog (migrantenschreck.ru, migrantenschreck.com). Die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bewarb diese intensiv.[9] Die Zeitschrift Focus berichtete am 20. Mai 2016, ihr lägen schriftliche Zeugenaussagen vor, dass Rönsch beide Webseiten betreibe.[10] Daraufhin veröffentlichte Anonymous.Kollektiv kurzzeitig die private Handynummer des Focus-Autors und setzte diesen damit Telefonterror aus.[11]

Am 21. Mai 2016 wurde Anonymous.Kollektiv bei Facebook geschlossen. Nach weiteren Strafanzeigen erklärte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anfang Juni 2016, man fahnde nach einem Erfurter namens Mario Rönsch wegen des Verdachts auf Betrug, Volksverhetzung und Aufrufen zu Straftaten im Zusammenhang mit Webseiten. Man halte ihn für den möglichen Autor von Einträgen auf jener Seite.[8]

Im Mai 2016 waren Rönsch und Compact-Verleger Kai Homilius als Gäste der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik im Parlament Ungarns: Dies berichtete die ungarische Regierungszeitung Magyar Idök und zeigte eine Fotografie dazu. Ungarische Behörden erklärten jedoch bis 2017, sie wüssten nichts über den Aufenthalt von Rönsch in Ungarn.[12] Am 2. Juni 2016 führte Homilius ein Interview mit Rönsch und bezeichnete ihn als „Friedensaktivisten“, weil er Montagsmahnwachen organisiert und Elsässer dazu nach Erfurt eingeladen hatte. Rönsch erklärte, er sei seit Januar im Ausland und habe nichts mit den beiden Webseiten zu tun. Jemand habe Migrantenschreck missbräuchlich auf seinen Namen angemeldet.[13] Danach beendete Elsässer jedoch die Zusammenarbeit mit Rönsch mit der Behauptung, er lehne „jede Form von Gewalt in politischer Auseinandersetzung“ ab. Als tatsächlichen Grund nehmen Insider persönliche Konflikte zwischen beiden an.[7]

Mutmaßlicher Webseitenbetreiber und Waffenhändler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Anonymous.Kollektiv“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Seite gehörte bis 2012 zur Netzbewegung Anonymous und gab sich auch später als deutsche Facebook-Seite dieses Netzes aus. Seit 2014 traten dafür typische Themen wie Informationsfreiheit und Zensur im Internet jedoch zurück. Seitdem rief die Seite zu den damaligen Montagsmahnwachen auf und entwickelte sich rasch zu deren Sprachrohr und Werbeplattform. Zugleich machte sie Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und das „Merkel-Regime“. Sie sammelte damals 400.000, später bis zu zwei Millionen Likes.[7] Sie war damit die mit Abstand like-stärkste deutsche Anonymous-Seite. Sie hatte kein Impressum und nutzte die bekannte Guy-Fawkes-Maske.

Ende März 2014 bewarb sie ein Video mit dem Titel „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“, das die „Auflösung der BRD-GmbH“, das Ende der „Vermännlichung der Frauen“, des „Multi-Kulti-Wahnsinns“, der „Chemtrails“ und der „geistigen Manipulation durch [die] Medien“ forderte[3] und von „Deumerika“, übermächtigen Bankhäusern mit jüdischen Namen und der „Klimalüge“ sprach. Im April 2014 rief die Seite zum „Krieg“ gegen die „Propagandamedien“ auf. Seitennutzer überfluteten tagelang die Kommentarspalten und Social-Media-Seiten sämtlicher großer Tageszeitungen und Rundfunkmedien mit identischer Kritik, bezeichneten sie als korrupt und gelenkt. Die kopierten und immer wieder eingefügten, vorgefertigten Spam-Beiträge behaupteten, Medien wie Deutschlandfunk, ARD, Wirtschaftswoche und Spiegel Online hätten wegen ihrer zu russlandkritischen Berichterstattung über den Ukrainekonflikt „Blut an den Händen“. Sie ignorierten „mehrere tausend“ wöchentliche Teilnehmer der Montagsmahnwachen.[14] So etablierte Anonymous.Kollektiv im Frühjahr 2014 den Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ und stellte sich als Alternative zu den „gleichgeschalteten“ „Mainstream-Medien“ dar. Damit gingen gezielte Angriffe auf Journalisten einher: Kurz nach einem Telefonat Christian Stöckers mit Rönsch veröffentlichte die Seite Stöckers Telefonnummer; sein Anschluss wurde durch Daueranrufe blockiert. Nachdem die Seite einen MDR-Journalisten verleumdete, erhielt dieser Morddrohungen.[3]

Seit der Ukraine-Krise 2014 verbreitete die Seite verschwörungstheoretischen Antiamerikanismus, stellte die etablierten Medien als staatlich gelenkt dar und verlinkte nur noch den russischen Sender RT Deutsch und das Magazin Compact.[11] Die Macher bekannten sich zu Russland unter Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, beschrieben die Ukraine als „faschistischen Staat“, die Bundesregierung als Marionette des internationalen Finanzkapitals und bezichtigten deutsche Medien der Kriegstreiberei. Sie schürten Angst vor einem dritten Weltkrieg, beschrieben die Aufnahme von Flüchtlingen als langfristig geplante Abschaffung Deutschlands und als „Umvolkung“.[5]

Bis September 2014 unterstützte die Seite die Montagsmahnwachen und Ken Jebsen, stellte sich dann jedoch ohne erkennbaren Grund gegen den Mahnwachengründer Lars Mährholz. Ab Dezember 2014 unterstützte sie Pegida, behauptete später aber, diese Bewegung sei geheimdienstlich unterwandert, und unterstützte die Querfront-Gruppen Pegada und Endgame.[15]

Am 16. Dezember 2014 luden die Betreiber ein Video hoch, das angebliche weltbeherrschende Verschwörungen (Rothschild-Zionismus, Impfung, Polizeistaat, Chemtrails, Club of Rome, Big Pharma, Satanismus) in Collagenform aneinanderreihte und erfolgreiche Hacker-Aktionen wie die zur Unterstützung von WikiLeaks und LulzSec als Eigenleistung ausgab. Dazu kündigten sie an, die Seite abzuschalten, weil ihre „Mission beendet“ und die „Deutschen erwacht“ seien. Die Seite blieb jedoch online.[16]

Auch 2015 warb die Seite für Compact und nun auch für Björn Höcke.[17] Den Anschlag auf Charlie Hebdo (7. Januar 2015) erklärte Anonymous.Kollektiv am Folgetag als angebliche Tat von Geheimdiensten im Interesse der USA.[18] Die Betreiber stellten die Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 als „US-gesteuerte Flüchtlingsinvasion in Europa“ dar, verbreiteten Hasskommentare gegen linksgerichtete Politiker und Geflüchtete,[11] bezeichneten diese als „menschlichen Müll“ und als „notgeile, pädokriminelle Migranten-Rotte“. Sie schürten Hass gegen Ausländer und stellten sie als systematische brutale Vergewaltiger deutscher Frauen und Kinder dar. Sie bezeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zoneneule“ und „Schlepperkönigin“. Sie gaben Großbritannien die Schuld am Zweiten Weltkrieg (Geschichtsrevisionismus) und propagierten die erste Strophe des Deutschlandlieds mit dem Anspruch auf die früheren Ostgebiete des Deutschen Reiches.[10]

Ende August 2015 behaupteten die Betreiber, eine staatlich finanzierte „Reisegruppe Antifa“ habe Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau (21. August 2015) inszeniert, um sie Rechten in die Schuhe zu schieben. Es seien viele weitere „linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern auf die Demo chauffiert“ worden. Als angebliche Belege verfälschten sie Medienberichte und Zitate daraus.[19]

Infolge des Aufrufs der Anonymous-Bewegung gegen den Islamischen Staat im November 2015 erhielt Anonymous.Kollektiv rasch 500.000 neue Anhänger, von denen viele diese Facebookseite für eine echte Anonymousgruppe hielten. Daraufhin distanzierte sich das Anonymousnetzwerk und klärte mit einer eigenen Internetseite (anonymouskollektiv.tumblr.com) über die Fälschung, deren Hintergründe und die mutmaßlichen Betreiber auf.[17] Diese entfernten Widerlegungen von Falschbehauptungen und Kritik. Zeitungen wie der Spiegel und Nachrichtenblogs wie das Netzwerk gegen Nazis berichteten darüber und zeigten die Unterschiede zum Anonymous-Netzwerk auf.[20] Seitdem wiesen mehrere Nutzerinitiativen auf Facebook und Twitter (hashtag #fakeanonymous; We Watch Fake Anonymous) auf die Kursänderung und Nichtzugehörigkeit der Webseite zum Netzwerk Anonymous hin. Wegen vieler Beschwerden über regelwidrige Inhalte bei der Facebookadministration blieben die Seitenbetreiber im Februar 2016 inaktiv.[11]

Im Januar 2016 verbreitete die Seite die russische Falschmeldung zum sogenannten Fall Lisa, wonach ein arabisch aussehender Mann ein Mädchen entführt und mit zwei ausländischen Komplizen 30 Stunden lang vergewaltigt haben sollte.[21] Am 27. Januar 2016, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verlinkte die Seite einen Clip, in dem der Holocaust verharmlost wurde.[6]

Im März 2016 wurde auf der Seite ohne Beleg behauptet, der Eisenbahnunfall von Bad Aibling sei ein Terroranschlag der „rotgrünen Antifa“ gewesen. Ein beim Unglück getöteter Zugführer habe einer linksextremen Partei angehört und ein Selbstmordattentat verübt. Tausende Follower teilten den Beitrag.[22]

Im Mai 2016 warb Anonymous.Kollektiv für den neuangemeldeten Online-Shop Migrantenschreck. Auf einem angeblichen Testvideo schoss ein Mann hinter einer Guy-Fawkes-Maske mit einer Waffe aus dem Angebot auf eine Zielscheibe mit den Fotografien hochrangiger deutscher Politiker (Heiko Maas, Cem Özdemir, Claudia Roth, Angela Merkel und Joachim Gauck). Um eine Sperrung zu verhindern, war das Video auf der deutschen Facebookseite stets nur kurzzeitig aufrufbar oder verlinkt, auf dem russischen Netzwerk vk.com dagegen ständig.[9]

Der Verein Mimikama berichtete öfter kritisch über die Seite. Am 21. Mai 2016 bildete Anonymous.Kollektiv einen Kontoauszug ab, der Überweisungen des Spiegel, der ARD und von VICE Deutschland an Mimikama beweisen sollte. Der Auszug erwies sich schon durch Fehler in der Adresse als gefälscht.[23]

Noch am selben Tag wurde die Seite von der Facebookadministration gesperrt oder vom Betreiber selbst gelöscht. Kurz darauf erschien auf Facebook eine ähnliche Seite unter demselben Namen. Deren Betreiber erklärten: „Nachdem uns die von Lügen zehrende Systempresse […] in Gestalt von FOCUS Online diffamiert hat und unschuldige Bürgerrechtler mit Dreck bewirft, sind wir umgezogen“. Am 23. Mai erklärten sie jedoch, sie hätten keine Verbindung zur ursprünglichen Seite.[24]

„Anonymousnews.ru“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Sperrung oder Löschung von Anonymous.Kollektiv wurde unter einem fiktiven Namen (Dana Kamrad), falscher Adresse und Telefonnummer zunächst die Domain anonymousnews.de registriert. Weitere Facebook-Seiten, die Hetze gegen Ausländer verbreiteten, verlinkten darauf. Rönsch wurde als Betreiber dieser Seiten vermutet. Kurz darauf ging anonymousnews.de jedoch offline und zog auf das russische Netzwerk vk.com um. Dort drohten der oder die Betreiber: „Wer meint, dass wir uns durch Sperrung auf Facebook beeindrucken lassen oder gar davon abhalten lassen kritische Inhalte zu veröffentlichen, der irrt sich. (…) Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher.“[25]

Am 23. Mai 2016 erschien auf vk.com die Seite Anonymousnews.ru. Deren Betreiber belegten ihre Verbindung zur Vorgängerseite mit einem Screenshot von der Abschaltungsnachricht Facebooks an deren Administratoren. Das Wort „Maro“ im Quellcode der neuen Seite wird als mutmaßliches Akronym von „Mario Rönsch“ gedeutet. Wie die Vorgängerseite warb Anonymousnews anfangs für das Compact-Magazin, teilte mit ihm Beiträge und rief zum Abonnement von Compact auf. Die Seite bildete später eine E-Mail von Homilius an Rönsch vom 26. Mai 2016 ab, wonach der Absender schrieb: „Die zwischenzeitliche Löschung Deiner Facebook-Seite ist für uns natürlich der Super-Gau, auch im Hinblick auf die ABO-Verkäufe.“ [26]

Die neue Seite versteht sich „als scharfes Schwert gegen die systematische Manipulation, Propaganda und Volksverdummung durch den (…) politisch-medialen Komplex“, wuchs rasch und etablierte sich in der rechten Szene. Sie verbreitet wie die Vorgängerseite Falschmeldungen (Fake News), Rassismus und Verschwörungstheorien, hetzt regelmäßig gegen „kriminelle Flüchtlinge“, warnt vor „vergewaltigenden Migrantenhorden“ und warb online und über eine Newsletter für den Onlineshop „Migrantenschreck“. Die Texte wurden teils von anderen Medien kopiert, teils nachlässig verfasst.[7]

Am 12. August 2016 schrieb ein Autor auf Anonymousnews jedoch, nach ihm zugespielten „brisanten Informationen“ seien Hinweise „aus dem Dunstkreis“ von Elsässer und seinen Verleger Kai Homilius auf unliebsame Personen an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden. Compact sei ein „Konglomerat aus Denunzianten“, das Oppositionelle „gezielt ans Messer liefert“. Nur deswegen habe das Landeskriminalamt Berlin (LKA Berlin) „Ermittlungen gegen Oppositionelle“ aufnehmen können: „Aufgrund der politischen Verfolgung in der BRD lebe ich bereits seit geraumer Zeit im Ausland. Die Hinweise an das LKA Berlin seitens COMPACT, die insbesondere auch meinen Wohnsitz betrafen, zwangen mich, kurzfristig mit Frau und Kleinkind einen Umzug zu organisieren.“ Elsässer sei schon länger ein „Maulwurf des BRD-Regimes“: Das zeige seine Nähe zu Pegida-Chef Lutz Bachmann, den man schon als V-Mann bezeichnet habe. Zudem habe er einen Homosexuellen in Compact schreiben lassen und sei trotz mehrerer Aufrufe zu einem Militärputsch in Deutschland nicht in Isolationshaft verschwunden. - Der Beitrag bestätigte die vermutete vorherige Zusammenarbeit mit Compact und nährte den Verdacht, dass die polizeilich gesuchten Betreiber von Migrantenschreck mit denen von Anonymousnews und beide mit Mario Rönsch identisch sein könnten.[27]

Am 17. September 2016 erhielten die Compact-Abonnenten eine E-Mail mit Elsässer und Homilius als Absendern, die unter dem Titel „Wichtiger Hinweis: Ihre Familie ist in Gefahr! Schützen sie sich jetzt!“ für den Kauf von Migrantenschreck-Waffen warben. Eine zweite Mail verkündete die Absage der Compact-Jahreskonferenz. Am 18. September veröffentlichte Anonymousnews ein wohl fingiertes Interview mit Rönsch, der sich nun namentlich als Lieferant von „Insider“-Informationen vorstellte. Er habe eine Weile die PR-Abteilung von Compact gemanagt und der verschuldeten Zeitschrift das Überleben gesichert. Nur durch sein Zutun habe sich das Blatt vom „rechten Schmuddelmagazin“ mit „trauriger“ Auflage zu einer „hippen Premiummarke“ entwickelt. Anonymousnews zeigte dazu Screenshots eines Kontoauszugs und einer „Vereinbarung COMPACT und Mario“ über 2.000 Euro pro Monat plus Boni, um das Engagement von Rönsch zu belegen. Irgendwann habe er gemerkt, dass „irgendwas mit Elsässer nicht stimmt“ und angedroht, sein eigenes Printmagazin zu gründen. Daraufhin habe Elsässer der Polizei Rönschs Wohnsitz im Ausland und sogar einen zum Türöffnen notwendigen Zahlencode verraten. So wolle er sich wohl eines „potentiell gefährlichen Konkurrenten und Mitwissers“ entledigen. Elsässer sei ein feiger Demagoge, Behördenspitzel und eine „große Gefahr für die patriotische Bewegung“. Er sei bloß ein Opportunist ohne eigene politische Ziele, der die Pegidaproteste nur zum Verkauf seines Magazins benutze. Dazu würde er sich auch mit „20.000 Linksradikalen gemein machen, solange diese ihm eine Plattform bieten“. Außerdem schlage er unbeobachtet seine Frau. Rönsch rief Compact-Leser auf, ihr Abonnement zu kündigen.

Kurz darauf schrieb Elsässer an seine Kunden, die Mails stammten nicht von ihm selbst. Er würde nie zur Bewaffnung aufrufen. Die Aktion komme „offensichtlich aus dem Geheimdienstsumpf.“ Jemand führe einen „Infokrieg“ gegen Compact. Nachdem er bei Pegida vor „5.000 begeisterten Menschen“ geredet habe, versuche man nun, den „Sprecher des außerparlamentarischen Widerstandes“ zu beschädigen. Compact stehe unter „schwerem Beschuss“ und brauche Unterstützung, möglichst in Form neuer Abonnements. Die genauen Gründe für das Zerwürfnis zwischen Elsässer und Rönsch blieben unklar.[28]

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 gab die Seite bekannt, dass die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry eine Spaltung der AfD vorbereite. Daraus werden enge Kontakte von Rönsch zum rechten AfD-Flügel gefolgert. Die Seite warb zeitweise für Produkte des Kopp Verlags und erhielt einen Teil der darüber erzielten Verkaufserlöse. Später verschwanden diese Werbelinks. Die Betreiber behaupteten, Verleger Jochen Kopp habe deren Bezahlung beendet; dieser bestritt, je irgendeine Newsletter finanziert zu haben.[7]

Am 11. November 2017 stellte die Seite einen syrischen Journalisten, der das Hamburger Magazin Flüchtling initiierte, fälschlich als Sexualstraftäter und Tierquäler dar und bedrohte ihn so. Der Beitrag wurde zehntausendfach weiterverbreitet.[29]

Nach Eigenangaben wurden die Inhalte im Jahr 2017 mehr als 13 Millionen Mal aufgerufen; fast 4,5 Millionen Menschen sollen die Seite besucht haben. Im Februar 2018 erzielte die Seite mehr Facebook-Interaktionen als Tagesschau.de oder heute. Für März 2018 rechnet der Analysedienst SimilarWeb mit mehr als 1,4 Millionen Besuchen. Aktuell verknüpft die Seite fremdenfeindliche Hetze gegen Geflüchtete mit Antisemitismus. So behauptet ihre Newsletter, Flüchtlinge erhielten „Luxus-Häuser“ und „die Juden“ übernähmen die Macht im Kanzleramt. Die jüngste Meldung lobt eine Körperverletzung an der prominenten Linken Jutta Ditfurth als „Zivilcourage gegen Linksextremismus“. Die Seite blieb bis nach der Festnahme von Rönsch am 28. März 2018 online.[7]

„Migrantenschreck“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Mai 2016 meldete ein Mario Roensch den Onlineshop Migrantenschreck an und gab als Adresse die von Mario Rönsch in Erfurt an.[30] Laut Unternehmensregister nannte die Betreiberfirma sich Deutsch-Ungarische Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH (ungarisch: Német-Magyar Kereskedelmi és Értékesítési Kft) und ihr Geschäft „Sicherheitssystem-Dienstleistungen“ mit „anderenorts nicht klassifizierten“ Waren. Sie wurde mit einem Eigenkapital von rund 10.000 Euro gegründet. Im Melderegister war Mario Rönsch als alleiniger Eigentümer und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer sowie seine ungarische Steuernummer, Firmen- und Privatadresse angegeben. Seine Firma lieferte die Waffen per Post, zur Umgehung von Zollkontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg. Die Transportfirmen wurden nicht wie vorgeschrieben auf die gefährliche Ware hingewiesen. Der Waffenhersteller, die Firma Keserű Művek Fegyvergyár Kft, verwies mehrsprachig darauf, dass jeder Exporteur sich über die Gesetzeslage im Importland informieren müsse.[31]

Im Angebot hatte Migrantenschreck zunächst drei Schreckschusspistolen, ein Gewehr, dazugehörige Munition und Silikon-Gel mit Paketpreisen zwischen 299 und 749 Euro (etwa dreimal so teuer wie die eingekauften Produkte). Die Namen („Migrantenschreck MS60 Professional“, „Antifaschreck AS125“) und Produktbeschreibungen richteten sich gezielt an „besorgte Bürger“ und riefen sie mit Begleittexten zu Gewalt gegen Linke, Geflüchtete und Ausländer auf: „Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich derlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. „Ob Ficki-Ficki-Fachkraft oder Hobbydieb — der MS55 Lady jagt jedem Schurken einen gehörigen Schrecken ein! …“ Versprochen wurde ein „diskreter“ Einkauf „ohne lästige bürokratische Hürden“. Allerdings war keine anonyme Bestellung möglich.[9] Der Zusatzname „Bautzen Edition“ für das doppelläufige Gewehr „Migrantenschreck DP120“ spielte auf Gewalt gegen Geflüchtete in Bautzen an. Die Produktbeschreibung versprach „bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie“.[32] Der Shop warb offen dafür, diese Waffen gegen Geflüchtete einzusetzen („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“)[10] und rief seine Kunden auf: „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen - dann handeln Sie jetzt!“ Für das „Präzisionsgewehr Deluxe“ lautete der Werbetext: „Brachiale 140 Joule Mündungsenergie befördern die 19,3 mm Hartgummigeschosse ohne Umwege ins Ziel und lassen jeden Angreifer alt aussehen“. Damit wurden mögliche tödliche Verletzungen in Kauf genommen oder begrüßt. Kunden aus zwölf Staaten, darunter Hunderte Deutsche, bestellten über diesen Onlineshop Gewehre, Pistolen, Revolver und Munition.[7]

Die Hartgummimunition kann schon bei 7,5 Joule Mündungsenergie schwere bis tödliche Verletzungen verursachen. In Deutschland sind der Erwerb und Besitz solcher Softairwaffen mit Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule ohne Waffenbesitzkarte verboten. Auf der Seite Migrantenschreck war keine Erlaubnis zum Waffenhandel dargelegt. Der Verband der Deutschen Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) ließ ein Pistole aus deren Angebot testen und stellte fest, dass die Plastikkugeln zentimetertief in menschliche Haut eindringen und schwere Verletzungen erzeugen würden. Darum stellte der Landtagsabgeordnete Jürgen Kasek am 1. Juni 2016 Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Betreiber des Onlineshops; er verdächtigte Mario Rönsch.[33]

Zur Website gehörte ein Blog, der Straftaten von Geflüchteten aufgriff oder erfand und dazu Epoch Times oder Junge Freiheit zitierte. Er fasst Aussagen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry für ein entschärftes Waffenrecht zusammen: „Staat hat Gewaltmonopol verloren - Bürger sollen sich bewaffnen“. Der Blog warb für den Kopp Verlag und Elsässers Compact-Magazin. Die Seite Hoaxmap widerlegte viele Falschbehauptungen des Blogs zu Flüchtlingsverbrechen.[34]

Am 11. und 12. Juni 2016 verschickte Migrantenschreck Werbemails an Kunden von Compact, die den Kauf einer in Deutschland verbotenen Waffe für Hartgummigeschosse empfahlen, um sich gegen „Erlebnisse der orientalischen Art“ zu wappnen und auf „soziale Unruhen“ vorzubereiten. Eine der Mails verwies auf anonymousnews.ru und wiederholte deren Drohung: „Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher. Erwartet uns!“[13]

Im August 2016 nannte das Impressum von Migrantenschreck die Adresse von Mimikama. Dessen Mitarbeiter und ihre Familien erhielten daraufhin zahlreiche Drohungen und erwogen, ihre Webseite einzustellen.[35] Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stufte Migrantenschreck am 29. September 2016 als „offensichtlich“ jugendgefährdend und volksverhetzend ein: Dort werde „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen“. Die BpjM indizierte die Seite und stellte Strafanzeige. Staatsanwaltschaften, die keine Seitenbetreiber ermitteln konnten, reichten den Fall weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte primär wegen illegalen Waffenhandels, die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen mutmaßliche Kunden des Onlineshops.[32] Trotz Indizierung blieb die Seite bei gängigen Suchmaschinen aufrufbar.[34]

Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank der Bestellungen, Käufer und Umsätze von Migrantenschreck, die Rönsch unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte. Der Entdecker gab sie an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin und einige Medien weiter.[36] Als Reaktion stellte anonymousnews.ru die Zollfahndung als „Pogrom gegen Migrantenschreck-Kunden“ dar, behauptete, zwei Vertreter von Mimikama seien als Hacker und Denunzianten dafür verantwortlich, und veröffentlichte deren Adressen. So rief die Seite ihre Anhänger und die Waffenkäufer indirekt zu Racheaktionen auf.[37]

Die Wochenzeitung Die Zeit erhielt die Daten von bis dahin 198 Kunden des Shops. Darunter waren meist strafrechtlich und politisch nicht aufgefallene deutsche Bürger (Ärzte, Autohändler, Bankkundenbetreuer, Computerfachleute, Doktoranden, Erzieher, Familienunternehmer, Landvermesser, Lokalpolitiker, Physiker, Steuerberater, Zierfisch-Züchter) sowie vier AfD-Lokalpolitiker, ein Reichsbürger, ein Mitglied der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Deutschland und ein pensionierter Hamburger Richter. Sie investierten jeweils von 350 bis zu 4000 Euro. Als Kaufmotive nannten einige auf Nachfrage Angst vor Ausländern. Rönsch erklärte der Zeit, er tue nichts Unerlaubtes. Als weiteres Produkt bewarb sein Shop nun eine Armbrust als „absolut tödliche Waffe“.[31] Auch Frontal21, der Vorwärts, der Blick nach Rechts und weitere Medien berichteten über den Shop und seine Kunden.[38]

Journalisten von Zeit Online, SZ und Motherboard.vice besuchten zwölf deutsche Kunden des Shops, darunter einen ehemaligen Polizisten, eine alleinerziehende Mutter, die noch nie schlechte Erfahrungen mit Geflüchteten hatte, und einen Kfz-Mechaniker. Dieser sprach von einer „Invasion der Migranten“, warnte vor einem „Bürgerkrieg“ und erklärte: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel.“[39]

Auch Verfassungsschützer in Ungarn, Österreich und der Schweiz ermittelten nun gegen Rönsch und seine Kunden. Am 24. Januar 2017 durchsuchten rund 400 deutsche Zollfahnder 29 Wohnungen und Geschäftsräume von Migrantenschreck-Kunden in elf Bundesländern.[40] 42 von rund 300 verkauften verbotenen Waffen wurden dabei gefunden. Bis dahin waren bei dem Onlineshop Bestellungen für mehr als 150.000 Euro eingegangen. Erst jetzt bestätigte das LKA Berlin die Gefährlichkeit der Waffen, hatte nach Angaben ungarischer Behörden aber noch keine Amtshilfe in Ungarn beantragt und keinen Haftbefehl gegen Rönsch ausgestellt. Bis Februar 2017 verschwand die Seite aus dem Internet.[41]

Im Juli 2017 erschien ein „Patriotenshop“ mit gleicher optischer Aufmachung und Kundenwerbung. Der angegebene Sitz in Zürich und tatsächliche Verkäufe sind bislang unbelegt. Nach Angaben der Berliner Staatsanwältin Susann Wettley verkaufte Rönsch zwischen seiner Flucht und Festnahme (Januar 2014 bis März 2018) Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro, darunter 193 Mal an Deutsche. Die Waffenverkäufe hätten ein „erschreckendes Ausmaß“ und hunderte „scheinbar unbescholtene Bürger“ erreicht. Den deutschen Kunden drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das deutsche Waffengesetz.[7]

Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt diesen Waffenhandel als Zeichen der seit 2015 sprunghaft gestiegenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene gegen Geflüchtete, Migranten, engagierte Demokraten und Politiker. Die rechtsextreme Szene bereite sich auch mit illegalen Waffen auf einen „Rassenkrieg“ vor, den ihre Publikationen häufig beschwörten. Rönsch gehöre zur Thüringer Neonazi-Szene, die spätestens durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als besonders brutal bekannt sei und nicht unterschätzt werden dürfe.[34]

Fahndung und Festnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die deutschen Ermittler im Oktober 2016 die Kundendaten von Migrantenschreck erhalten hatten, sagte ein leitender Compact-Mitarbeiter LKA Berlin gegen Rönsch aus. Im November 2016 erhielten die Süddeutsche Zeitung (SZ), Motherboard.vice und der FDP-Politiker Tobias Huch einen Screenshot aus dem internen Administratorenbereich der Facebookseite Anonymous.Kollektiv, der drei Namen aufführte: einen „Mario Roensch“, einen „Chris Heller“, laut Facebookprofil Sänger und Manager der Rechtsrockband Bakudan aus Erfurt, und „Kai Homilius“, Verleger von Compact. Laut einem weiteren Screenshot waren der frühere Facebookbenutzer „Mario Roensch“ als „Werbetreibender“ und „Kai Homilius“ auch am Facebookauftritt von Compact beteiligt. Der anonyme Informant bewies seinen Einblick in die internen Daten gegenüber den Empfängern. Facebook und die genannten Personen dagegen lehnten eine Bestätigung ab. Huch stellte Strafanzeige gegen Rönsch.[26]

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Erfurt und gemeinsamen Recherchen von Motherboard.vice, NDR, WDR und SZ war Rönsch ein oder der Betreiber aller drei Webseiten. Dafür sprächen viele Indizien wie Aussagen von Weggefährten, E-Mails, die internen Screenshots von Anonymous.Kollektiv und die Registrierungsdaten von Migrantenschreck. Er hielt sich seit Anfang 2016 in Ungarn auf, wohnte unter wechselnden Adressen in Budapest und bezog dort mit seiner Freundin eine herrschaftliche Wohnung. Er besaß nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Grundstücke und Wohnungen in Ungarn und verdiente während der Fahndung an Waffenverkäufen. Seit November 2016 kannten die deutschen Ermittler seinen Aufenthaltsort und betrachteten ein Foto mit dem Kommentar „Viele Grüße aus Jalta! Merkel: Fuck u!“, das er gepostet hatte, als Ablenkungsversuch. Da seine Waffenverkäufe nach ungarischem Recht legal waren, nahmen die ungarischen Behörden ihn nicht fest; der Verdacht auf Volksverhetzung nach deutschem Recht reichte ihnen nicht aus. Erst als die deutschen Ermittler den Verdacht auf doppelte Buchführung zum Verschleiern illegaler Einkünfte aus dem Waffenverkauf und Geldwäsche belegen konnten, ließen Ungarns Behörden Rönsch observieren. Am 28. März 2018 nahmen die ungarische TÉK und Beamte des LKA Berlin ihn in Budapest fest. Seine Auslieferung an Deutschland wird erwartet. Ihm drohen mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre Haft für illegalen Waffenhandel.[7] Dabei war ihm laut Staatsanwaltschaft die „hohe Energieleistung und die damit einhergehende Gefährlichkeit“ der verkauften Waffen bewusst. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist noch offen.[42]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Soziale Netzwerke: Falsche Fans. In: Der Spiegel, 23. Juli 2012
  2. ab Simon Hurtz: Mario Rönsch: Mutmaßlicher Betreiber der Hetzseite Anonymous.Kollektiv taucht unter. SZ, 31. Mai 2016
  3. abcd Max Hoppenstedt: Als Lügenpresse auf der Anklagebank: Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch. Motherboard.vice, 26. August 2016
  4. Kristiana Ludwig, Erik Peter: Politische Ausrichtung der Montagsdemos: Mission links. taz, 24. Juni 2014
  5. ab Andrea Diener: Wo ist der Chef der rechten Internettrolle? In: FAZ, 2. Juni 2016
  6. abc Hannes Vogel: Holocaustleugnung auf Facebook: Die dunklen Seiten des Mario R. Focus, 30. Mai 2016
  7. abcdefghi Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Mario Rönsch: Deutsche Ermittler nehmen untergetauchten Rechtsextremen in Budapest fest. Süddeutsche Zeitung, 28. März 2018
  8. ab Markus Böhm: Hetzseite Anonymous.Kollektiv: Staatsanwaltschaft fahndet nach mutmaßlichem Betreiber. Spiegel online, 1. Juni 2016
  9. abc Silvio Duwe: Die wundersame Karriere von Migrantenschreck.net. Motherboard.vice, 18. Mai 2016
  10. abc Flüchtlinge werden als „Müll“ beschimpft: Deutschlands größte Hetzseite: Neue Belege belasten langjährigen AfD-Mann. In: Focus, 20. Mai 2016
  11. abcd Richard Diesing: Anonymous.Kollektiv: Hetze unterm Anonymous-Deckmantel. In: Die Zeit, 6. Juni 2016
  12. Keno Verseck: Horst Mahler in Ungarn: Orbáns Eldorado für Rechtsextreme. Spiegel online, 16. Mai 2017
  13. ab Jürgen P. Lang, Theresa Authaler: „Migrantenschreck“: E-Mails von den Waffenbrüdern. In: BR.de, 13. Juni 2016
  14. Christian Stöcker: Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke. Spiegel online, 16. April 2014
  15. Was ist eigentlich bei der größten deutschen Anonymous-Seite schiefgelaufen? Motherboard.vice, 20. November 2015
  16. R.I.P. Anonymous.Kollektiv: Größte deutsche Anon-Facebook-Seite schaltet sich ab. Motherboard.vice, 17. Dezember 2016
  17. ab Melanie Reinsch: Falsche Anonymous-Seite führt Nutzer in die Irre. In: Frankfurter Rundschau, 20. November 2015
  18. Max Hoppenstedt: Digitale Verschwörungsfreunde erklären Charlie Hebdo-Attentat zu False-Flag-Fake. Motherboard.vice, 8. Januar 2015
  19. Theresa Locker, Max Hoppenstedt: Politik: Wirre Anonymous-Seite erklärt Heidenau-Randale zu linksradikaler Inszenierung. Motherboard.vice, 1. September 2015
  20. Anonymous.Kollektiv auf Facebook: Denn sie wissen nicht, was sie liken. Spiegel online, 20. November 2015; Trittbrett-Fahrer: Wer Anonymous liken will, landet plötzlich bei Pegida. So geht's richtig. Watson.ch, 19. November 2015; Warum Anonymous-Kollektiv auf Facebook nichts mit Anonymous zu tun hat. Belltower.News, 19. November 2015
  21. Benedikt Peters: Flüchtlinge: Zweifelhafter Bericht schürt Ängste unter Russlanddeutschen. Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2016
  22. Wirre Behauptung: Aiblinger Bahnunglück als Terroranschlag. In: Merkur.de, 10. März 2016
  23. Aaron Clamann: Überweisung gefälscht – Mimikama entlarvt rechtes Netzwerk. Westfälische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2016
  24. Max Hoppenstedt: Anonymous.Kollektiv ist offline: Das Ende von Deutschlands größter Hetz-Seite. Motherboard.vice, 23. Mai 2016
  25. Stephan Dörner: Betreiber bekannter Facebook-Hetzseite taucht unter. Welt online, 31. Mai 2016
  26. ab Max Hoppenstedt, Simon Hurtz: Anonymous.Kollektiv: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite. SZ, 3. November 2016; Simon Hurtz, Max Hoppenstedt: Facebook-Leak zeigt Namen von mutmaßlichen Anonymous.Kollektiv-Hintermännern. Motherboard.vice, 3. November 2016
  27. Daniel Mützel: Anonymous „leakt“, dass Compact eigentlich zum Verfassungschutz gehört. Motherboard.vice, 19. August 2016
  28. Daniel Mützel: Anonymous zettelt epischen Rosenkrieg gegen Compact an. Motherboard.vice, 6. Oktober 2016
  29. Patrick Gensing: Rechtsextreme Fake News: Anonym hetzen via Russland. Tagesschau.de, 15. November 2017
  30. Max Hoppenstedt: LKA nimmt „33-jährigen Thüringer“ als Betreiber von Migrantenschreck ins Visier. Motherboard.vice, 2. Dezember 2016
  31. ab Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Andreas Loos, Karsten Polke-Majewski, Daniel Mayer und Sascha Venohr: „Migrantenschreck“: Die Waffenbürger. Die Zeit, 9. Dezember 2016
  32. ab Paul Starzmann: Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt. Vorwärts/Blick nach Rechts, 28. November 2016
  33. Strafanzeige gegen ominöse Waffen-Seite „Migrantenschreck“. In: MDR.de, 1. Juni 2016; Illegaler Waffenhandel auf migrantenschreck.ru. MDR /exact, 31. August 2016
  34. abc Matthias Meisner: Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite „Migrantenschreck“ - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen. Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2016
  35. Faktenchecker von Mimikama werden bedroht und leben „in Angst“. Standard.at, 18. August 2016
  36. Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
  37. Paul Starzmann: Webseite „Migrantenschreck“: Trotz „Safer Internet Day“: Das Netz bleibt gefährlich. Vorwärts, 7. Februar 2017
  38. Hannes Vogel: Frontal 21 - Waffen aus dem Internet. ZDF, 13. Dezember 2016; Paul Starzmann: „Migrantenschreck“: Wächst jetzt der Druck auf die Waffenhändler? Vorwärts, 13. Dezember 2016
  39. Migrantenschreck: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel“. SZ, 2. Februar 2017; Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Zu Besuch bei den Kunden von Migrantenschreck. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
  40. Kai Biermann: Erste Razzien bei Kunden von Migrantenschreck. Zeit online, 24. Januar 2017
  41. Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski: „Migrantenschreck“: Rechter Waffenshop ist offline. Zeit online, 2. Februar 2017
  42. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Rechtsextremist festgenommen: Profit durch Hass. Tagesschau.de, 28. März 2018; Kai Biermann: Illegale Waffen: Migrantenschreck-Betreiber in Ungarn verhaftet. Zeit online, 28. März 2018
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