Olaf Scholz

Olaf Scholz, 2016

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit dem 13. Februar 2018 ist er kommissarischer Parteivorsitzender der SPD.[1]

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz wuchs als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt[2] auf. Seine Eltern waren in der Textilbranche tätig. Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[3][4] der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.[5] Die Grundschule besuchte Olaf Scholz in Hamburg-Großlohe. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt und Zivildienst absolvierte Scholz an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung, das er 1985 abschloss. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. Scholz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von 1990 bis 1998 war er zudem Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften.

Olaf Scholz ist kinderlos und seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet[6] und lebt in Hamburg-Altona-Altstadt. Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche und der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder. Am 7. März 2011 wurde Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg gewählt.

SPD-Politiker seit 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress 1984

Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[7]

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona und von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD Hamburg. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an. Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 (damals regierte die rot-grüne Regierung Schröder II) war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52,6 Prozent.[8]

Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück. Seit dem 6. November 2009 ist er erneut Vorsitzender der SPD Hamburg.[9] Der Landesverband Hamburg bestätigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 %, 2014 mit 94,8 % und 2016 mit 97,4 % der Stimmen.[10]

Im November 2009, kurz nach der Bundestagswahl 2009, wählte ihn der SPD-Bundesparteitag zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Am 15. November 2013 wurde er in Leipzig mit 67,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[11] Die erneute Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 erfolgte mit 80,2 Prozent der Delegiertenstimmen.[12] Nach der Bundestagswahl 2017 meldete er sich verstärkt zu Wort, errang auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 59,2 % jedoch das schlechteste Ergebnis von allen nunmehr sechs Stellvertretern.[13]

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernahm Scholz am 13. Februar 2018 auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin hatte es rechtliche und politische Einwände gegeben.[14]

Mitglied des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger war Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[15]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 nieder, nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden war.[16]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Seit November 2006 ist Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozial schwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.

Bürgerschaftswahl 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz, März 2011

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[17]

Als Erster Bürgermeister Hamburgs ist Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[18] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 errungen hatte, ruht seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Bürgerschaftswahl 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Eine Regierungs-Koalition mit den Grünen verhalf Scholz zur Wiederwahl zum Ersten Bürgermeister.

Positionen, Kontroversen und deren Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz gilt als dem politisch eher konservativen Flügel der SPD zugehörig.[19][20]

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker[21] und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.[22] Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.[23]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb 2002: „Scholz machte die steilste Karriere, die in den achtziger Jahren für einen Stamokap möglich war“.[24] „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“, zitierte die FAS einen Weggefährten; inzwischen könne „Scholz lachen, besonders über den ,fachlichen und sachlichen Schwachsinn‘ seiner damaligen Thesen.“ Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, habe er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat gefragt; diese seien angenehm verblüfft gewesen über seine Verwandlung.

Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Die Senatoren des damaligen Koalitionspartners GAL trugen diese Maßnahme mit; ein Teil der GAL lehnte sie ab und äußerte, er sei einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und körperliche Unversehrtheit.[25] Die Ärztekammer Hamburg wandte sich im Oktober 2001 und April 2004 gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung kommen könne, bejahte aber den Einsatz von Brechmitteln grundsätzlich.[26][27]

Scholz hielt auch nach dem Todesfall Achidi John im Dezember 2001 an der Richtigkeit seiner Entscheidung fest.[28] Der spätere Hamburger Justizsenator Roger Kusch sagte 2002, die Einführung des Brechmitteleinsatzes zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 sei eine Kehrtwende um 180 Grad gewesen; dies habe „einen Geruch vom Unseriösen“ gehabt.[29] Als Parteichef der SPD Hamburg verankerte Scholz schließlich im Oktober 2003 den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2004 unter dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow.[30] Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.[31]

Ende 2002, wenige Wochen nach seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär, löste er mit der Aussage, die SPD müsse durch entsprechende Kinder- und Familienpolitik, insbesondere durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung, „die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, einen Eklat aus. Kardinal Karl Lehmann verurteilte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Einstellung, die hinter dieser Aussage stecke, als „rücksichtslos und zynisch“ gegenüber Familien.[7][8]

Olaf Scholz bei der Eröffnung der Ost­see­parlamentarier­konferenz 2017 in Hamburg

Scholz wurde von Medien (zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003) als ‚Scholzomat‘ tituliert, was auf seine automatisierte und mechanisch wirkende Wortwahl in Pressekonferenzen gemünzt war. Scholz äußerte 2013 dazu, er habe die Wortwahl als „sehr treffend“ empfunden und sich nie darüber bei Redaktionen beschwert.[32]

Am Jahresbeginn 2014 geriet Scholz als erster Bürgermeister in die Kritik bezüglich der durch die Hamburger Polizei ausgewiesenen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt.[33]

Bei den Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt am 20. September 2016 äußerte der Vorstandsvorsitzende vom Springer-Konzern Mathias Döpfner, er halte Scholz „für den besten Medienpolitiker Deutschlands“.[34]

Verstärkt seit November 2016 wurde Scholz mehrfach, neben Sigmar Gabriel und Martin Schulz, als potentieller SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 erwähnt. [35][36][37]

Am 17. März 2017 erschien Scholz’ erstes Buch Hoffnungsland – eine neue deutsche Wirklichkeit über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise in Deutschland.[38]

Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels bewertet. So äußerte er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“[39] Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen.In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[40] Die Hamburger Morgenpost gab Scholz u. a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.[41]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Max Reinhardt: XIV. Olaf Scholz. In: Max Reinhardt: Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei, Nomos, Baden-Baden 2011, S. 450–454, ISBN 978-3-8329-6575-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Olaf Scholz – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPD-Spitze: Nahles soll SPD-Chefin werden, Scholz kommissarisch führen. In: faz.net. Abgerufen am 13. Februar 2018.
  2. Olaf Scholz (SPD): Wer ist der Mann, der jetzt Hamburg regieren wird? In: bild.de. Abgerufen am 29. März 2017.
  3. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (PDF; 404 kB)
  4. Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden. In: Hamburger Abendblatt, 16. April 2009
  5. Ingo Scholz bei Twitter
  6. Olaf Scholz beim Bild-Frühstück 2010 – Interview mit Norbert Vojta
  7. ab Rückkehr eines Bauernopfers. In: Der Spiegel 48/2007, 26. November 2007
  8. ab Olaf Scholz: Der Fehlgriff. In: Stern, 6. Februar 2004
  9. Veit Medick: Hamburgs SPD-Chef Scholz: Das rote Chamäleon. In: Spiegel Online. 20. Juli 2010, abgerufen am 29. Juni 2016.
  10. Scholz mit großer Mehrheit wiedergewählt. In: ndr.de. 11. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
  11. Wahl der SPD-Vizevorsitzenden: Klatsche für Olaf Scholz – Denkzettel für Hannelore Kraft. In: focus.de, 15. November 2013
  12. Gabriel stand offenbar kurz vor dem Rücktritt. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 29. März 2017.
  13. Christian Teevs: SPD-Vize Olaf Scholz: Reservemann ohne Rückhalt. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2017 (spiegel.de [abgerufen am 8. Dezember 2017]).
  14. SPD: Scholz übernimmt kommissarisch. In: Tagesschau.de. 13. Februar 2018 (tagesschau.de [abgerufen am 13. Februar 2018]).
  15. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Archivversion.
  16. Scholz legt Bundestagsmandat nieder (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive). In: NDR.de, 10. März 2011.
  17. Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. In: NDR, abgerufen am 7. März 2011
  18. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14
  19. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: Die Tageszeitung, 23./24. Juli 2016.
  20. Matthias Iken: Ist Olaf Scholz auf dem Gipfel der Macht? In: abendblatt.de. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  21. FAZ.net 25. September 2002: Olaf Scholz: Schröders neuer General (Porträt)
  22. Susanne Höll / Sueddeutsche.de 28. Februar 2011: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten.
  23. Frankfurter Rundschau vom 29. März 2009
  24. Der Machtwerker. In: FAS, 6. Oktober 2002, Seite 10
  25. Oliver Schirg: Brechmittel: GAL-Basis gegen eigene Senatoren. In: welt.de, 12. Juli 2001, abgerufen am 12. Juli 2017
  26. Hamburger Ärzte gegen gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln. In: aerztekammer-hamburg.de, 30. Oktober 2001
  27. Beschluss der Ärztekammer Hamburg. In: aerztekammer-hamburg.de, 23. April 2004
  28. Olaf Scholz hält Brechmitteleinsatz für richtig und bedauert den Vorfall. In: olafscholz.de, 24. Juni 2002
  29. Wolf von Hirschheydt: Ist Henning Scherf der CDU näher als der SPD? In: Die Welt. 8. April 2002, abgerufen am 31. Mai 2016.
  30. Brechmitteleinsatz im Sofortprogramm der Hamburger SPD. In: olafscholz.de, 25. Oktober 2003
  31. Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh. In: olafscholz.de, Juli 2006
  32. Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“. In: Zeit 26/2013
  33. Heribert Prantl: Bürgerrechte – Warum die SPD von der SPD lernen muss. In: Sueddeutsche.de. 6. Januar 2014.
  34. Mathias Döpfners Lob für SPD-Mann Olaf Scholz: „Halte ihn für den besten Medienpolitiker Deutschlands“. In: meedia.de, 20. September 2016
  35. Gabriel zur Kanzlerkandidatur. Mit Schulz und Scholz. In: tagesschau.de, 21. November 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016
  36. Gabriel, Schulz oder Scholz? SPD könnte Kandidaten halten per Urwahl küren. In: focus.de, 28. November 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016
  37. Kanzlerkandidatur von SPD-Chef?Gabriel hält Urwahl für unnötig. In: n-tv.de, 10. Januar 2017, abgerufen am 10. Januar 2017
  38. www.hoffmann-und-campe.de
  39. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article166427055/Fruehere-Zitate-zur-Sicherheit-des-G20-Gipfels.html
  40. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Scholz-Polizeigewalt-hat-es-nicht-gegeben,scholz1300.html
  41. https://www.mopo.de/hamburg/politik/jahreszeugnis-fuer-den-senat-einer-kriegt-die-note-5-29400044
Olaf Scholz, 2016

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg. Von 2007 bis 2009 war Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit 2009 ist er Landesvorsitzender der SPD Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit dem 13. Februar 2018 ist er kommissarischer Parteivorsitzender der SPD.[1]

Herkunft, beruflicher Werdegang und Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz wuchs als ältestes von drei Kindern in Hamburg-Rahlstedt[2] auf. Seine Eltern waren in der Textilbranche tätig. Sein Bruder Jens Scholz (* 7. September 1959 in Osnabrück) ist Anästhesiologe und seit 2009 Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein,[3][4] der jüngste Bruder Ingo Scholz ist Geschäftsführer eines IT-Unternehmens in Hamburg.[5] Die Grundschule besuchte Olaf Scholz in Hamburg-Großlohe. Nach dem Abitur 1977 am Gymnasium Heegen in Hamburg-Rahlstedt und Zivildienst absolvierte Scholz an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung, das er 1985 abschloss. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und Partner der Anwaltskanzlei Zimmermann, Scholz und Partner in Hamburg. Scholz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von 1990 bis 1998 war er zudem Syndikus des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften.

Olaf Scholz ist kinderlos und seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet[6] und lebt in Hamburg-Altona-Altstadt. Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche und der Hamburger Initiative Mehr Zeit für Kinder. Am 7. März 2011 wurde Olaf Scholz zum Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg gewählt.

SPD-Politiker seit 1975[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress 1984

Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein, wo er sich bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD, engagierte. Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Von 1987 bis 1989 war er außerdem Vizepräsident der International Union of Socialist Youth. In seiner Juso-Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.[7]

Scholz war von 1994 bis 2000 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Altona und von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD Hamburg. Seit 2001 gehört er dem SPD-Bundesvorstand an. Vom 20. Oktober 2002 bis 21. März 2004 (damals regierte die rot-grüne Regierung Schröder II) war Scholz Generalsekretär der SPD. Auf dem Parteitag 2002 noch mit 91,3 Prozent der Stimmen gewählt, erhielt er bei seiner Wiederwahl 2003 lediglich 52,6 Prozent.[8]

Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders als SPD-Vorsitzender trat Scholz ebenfalls zurück. Seit dem 6. November 2009 ist er erneut Vorsitzender der SPD Hamburg.[9] Der Landesverband Hamburg bestätigte Scholz in seinem Amt 2012 mit 94,2 %, 2014 mit 94,8 % und 2016 mit 97,4 % der Stimmen.[10]

Im November 2009, kurz nach der Bundestagswahl 2009, wählte ihn der SPD-Bundesparteitag zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Am 15. November 2013 wurde er in Leipzig mit 67,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt.[11] Die erneute Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 11. Dezember 2015 erfolgte mit 80,2 Prozent der Delegiertenstimmen.[12] Nach der Bundestagswahl 2017 meldete er sich verstärkt zu Wort, errang auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember 2017 bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit 59,2 % jedoch das schlechteste Ergebnis von allen nunmehr sechs Stellvertretern.[13]

Nach dem Rücktritt von Martin Schulz übernahm Scholz am 13. Februar 2018 auf Beschluss des Parteipräsidiums als dienstältester stellvertretender Parteichef kommissarisch den SPD-Parteivorsitz. Gleichzeitig wurde Fraktionschefin Andrea Nahles vom Präsidium als reguläre Nachfolgerin nominiert. Eine Entscheidung darüber soll am 22. April 2018 auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden erfolgen. Gegen eine unmittelbare Einsetzung von Nahles als kommissarische Parteichefin hatte es rechtliche und politische Einwände gegeben.[14]

Mitglied des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis zum 10. März 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre war er Obmann der SPD-Fraktion.

Am 13. Oktober 2005 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er übte dieses Amt bis zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales am 21. November 2007 aus. Sein Nachfolger war Thomas Oppermann. Außerdem war Scholz bis zu seinem Eintritt in die Bundesregierung Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht.[15]

Im Bundestagswahlkreis Hamburg-Altona jeweils direkt gewählt, erreichte Scholz bei der Bundestagswahl 2005 45,9 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 36,1 Prozent.

Am 22. Oktober 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zu einem ihrer neun stellvertretenden Vorsitzenden. Scholz legte dieses Amt zusammen mit dem Bundestagsmandat am 10. März 2011 nieder, nachdem er drei Tage zuvor zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt worden war.[16]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Mai 2001 wurde Scholz Nachfolger des zurückgetretenen Innensenators Hartmuth Wrocklage in dem vom Ersten Bürgermeister Ortwin Runde geführten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (Senat Runde). Seine Amtszeit endete nach der Bürgerschaftswahl vom 23. September 2001 mit der Wahl Ole von Beusts (CDU) zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001. Nach dem Rückzug Franz Münteferings aus dem Bundeskabinett (Kabinett Merkel I) war Scholz ab 21. November 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales, bis nach der Bundestagswahl 2009 am 28. Oktober 2009 eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD (Kabinett Merkel II) berufen wurde.

Seit November 2006 ist Scholz Schirmherr des Projekts Bildung gegen Kriminalität – eine gewaltpräventive und schulfördernde Maßnahme in einem sozial schwachen Stadtteil Hamburgs. Das Projekt entstand 2005 aus einer studentischen Bildungsbewegung in dem Viertel, das Olaf Scholz als Schirmherr unterstützte.

Bürgerschaftswahl 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz, März 2011

Als Spitzenkandidat der SPD ging Scholz in die vorgezogene Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, die nach dem Bruch der Schwarz-grünen Koalition im November notwendig geworden war. Bei der Wahl erhielt die SPD mit 62 Abgeordneten von 121 die absolute Mehrheit. Bei der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 7. März 2011 wurde Scholz mit 62 der 118 abgegebenen Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt (Senat Scholz I), obwohl der SPD-Abgeordnete Frank Wiesner fehlte. Es muss also mindestens ein Abgeordneter der Opposition für Scholz gestimmt haben.[17]

Als Erster Bürgermeister Hamburgs ist Scholz Mitglied in Hauptausschuss und Präsidium des Deutschen Städtetags.[18] Sein Bürgerschaftsmandat, das er erstmals bei der Bürgerschaftswahl 2011 errungen hatte, ruht seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister, da die Hamburgische Verfassung die Trennung von Abgeordnetenmandat und Regierungsamt vorschreibt.

Bürgerschaftswahl 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 verlor die SPD ihre absolute Mehrheit. Eine Regierungs-Koalition mit den Grünen verhalf Scholz zur Wiederwahl zum Ersten Bürgermeister.

Positionen, Kontroversen und deren Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz gilt als dem politisch eher konservativen Flügel der SPD zugehörig.[19][20]

Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte er sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker[21] und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen.[22] Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.[23]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb 2002: „Scholz machte die steilste Karriere, die in den achtziger Jahren für einen Stamokap möglich war“.[24] „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“, zitierte die FAS einen Weggefährten; inzwischen könne „Scholz lachen, besonders über den ,fachlichen und sachlichen Schwachsinn‘ seiner damaligen Thesen.“ Als Scholz 1998 direkt in den Bundestag gewählt wurde, habe er gezielt alte Feinde aus Juso-Tagen um parlamentarischen Rat gefragt; diese seien angenehm verblüfft gewesen über seine Verwandlung.

Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern ein. Die Senatoren des damaligen Koalitionspartners GAL trugen diese Maßnahme mit; ein Teil der GAL lehnte sie ab und äußerte, er sei einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitssphäre und körperliche Unversehrtheit.[25] Die Ärztekammer Hamburg wandte sich im Oktober 2001 und April 2004 gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, da es durch die Gegenwehr des Betroffenen zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung kommen könne, bejahte aber den Einsatz von Brechmitteln grundsätzlich.[26][27]

Scholz hielt auch nach dem Todesfall Achidi John im Dezember 2001 an der Richtigkeit seiner Entscheidung fest.[28] Der spätere Hamburger Justizsenator Roger Kusch sagte 2002, die Einführung des Brechmitteleinsatzes zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl im September 2001 sei eine Kehrtwende um 180 Grad gewesen; dies habe „einen Geruch vom Unseriösen“ gehabt.[29] Als Parteichef der SPD Hamburg verankerte Scholz schließlich im Oktober 2003 den Brechmitteleinsatz als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur vorgezogenen Bürgerschaftswahl 2004 unter dem Spitzenkandidaten Thomas Mirow.[30] Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.[31]

Ende 2002, wenige Wochen nach seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär, löste er mit der Aussage, die SPD müsse durch entsprechende Kinder- und Familienpolitik, insbesondere durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung, „die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, einen Eklat aus. Kardinal Karl Lehmann verurteilte als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz die Einstellung, die hinter dieser Aussage stecke, als „rücksichtslos und zynisch“ gegenüber Familien.[7][8]

Olaf Scholz bei der Eröffnung der Ost­see­parlamentarier­konferenz 2017 in Hamburg

Scholz wurde von Medien (zuerst von Jan Roß in der Zeit vom 13. März 2003) als ‚Scholzomat‘ tituliert, was auf seine automatisierte und mechanisch wirkende Wortwahl in Pressekonferenzen gemünzt war. Scholz äußerte 2013 dazu, er habe die Wortwahl als „sehr treffend“ empfunden und sich nie darüber bei Redaktionen beschwert.[32]

Am Jahresbeginn 2014 geriet Scholz als erster Bürgermeister in die Kritik bezüglich der durch die Hamburger Polizei ausgewiesenen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt.[33]

Bei den Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt am 20. September 2016 äußerte der Vorstandsvorsitzende vom Springer-Konzern Mathias Döpfner, er halte Scholz „für den besten Medienpolitiker Deutschlands“.[34]

Verstärkt seit November 2016 wurde Scholz mehrfach, neben Sigmar Gabriel und Martin Schulz, als potentieller SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 erwähnt. [35][36][37]

Am 17. März 2017 erschien Scholz’ erstes Buch Hoffnungsland – eine neue deutsche Wirklichkeit über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise in Deutschland.[38]

Kontrovers wird die Rolle von Scholz im Zuge der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels bewertet. So äußerte er die Sätze „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“[39] Es kam jedoch zu Ausschreitungen und Plünderungen.In der Diskussion über eventuelle Straftaten von Polizisten im Rahmen des G-20-Gipfels – es wurden diesbezüglich 115 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, davon 92 wegen Körperverletzung im Amt eröffnet – sagte Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“[40] Die Hamburger Morgenpost gab Scholz u. a. wegen seiner Äußerungen zu G-20 in ihrem „Jahreszeugnis“ die Note „5+“.[41]

Kabinette[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Max Reinhardt: XIV. Olaf Scholz. In: Max Reinhardt: Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei, Nomos, Baden-Baden 2011, S. 450–454, ISBN 978-3-8329-6575-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Olaf Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Olaf Scholz – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPD-Spitze: Nahles soll SPD-Chefin werden, Scholz kommissarisch führen. In: faz.net. Abgerufen am 13. Februar 2018.
  2. Olaf Scholz (SPD): Wer ist der Mann, der jetzt Hamburg regieren wird? In: bild.de. Abgerufen am 29. März 2017.
  3. Biographie Jens Scholz bei dgai.de (PDF; 404 kB)
  4. Mit Jens Scholz soll die Uniklinik Kiel gesunden. In: Hamburger Abendblatt, 16. April 2009
  5. Ingo Scholz bei Twitter
  6. Olaf Scholz beim Bild-Frühstück 2010 – Interview mit Norbert Vojta
  7. ab Rückkehr eines Bauernopfers. In: Der Spiegel 48/2007, 26. November 2007
  8. ab Olaf Scholz: Der Fehlgriff. In: Stern, 6. Februar 2004
  9. Veit Medick: Hamburgs SPD-Chef Scholz: Das rote Chamäleon. In: Spiegel Online. 20. Juli 2010, abgerufen am 29. Juni 2016.
  10. Scholz mit großer Mehrheit wiedergewählt. In: ndr.de. 11. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016.
  11. Wahl der SPD-Vizevorsitzenden: Klatsche für Olaf Scholz – Denkzettel für Hannelore Kraft. In: focus.de, 15. November 2013
  12. Gabriel stand offenbar kurz vor dem Rücktritt. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 29. März 2017.
  13. Christian Teevs: SPD-Vize Olaf Scholz: Reservemann ohne Rückhalt. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2017 (spiegel.de [abgerufen am 8. Dezember 2017]).
  14. SPD: Scholz übernimmt kommissarisch. In: Tagesschau.de. 13. Februar 2018 (tagesschau.de [abgerufen am 13. Februar 2018]).
  15. Deutscher Bundestag: Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Archivversion.
  16. Scholz legt Bundestagsmandat nieder (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive). In: NDR.de, 10. März 2011.
  17. Scholz ist Hamburgs neuer Bürgermeister. In: NDR, abgerufen am 7. März 2011
  18. Städtetag aktuell 5/2013, S. 14
  19. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: Die Tageszeitung, 23./24. Juli 2016.
  20. Matthias Iken: Ist Olaf Scholz auf dem Gipfel der Macht? In: abendblatt.de. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  21. FAZ.net 25. September 2002: Olaf Scholz: Schröders neuer General (Porträt)
  22. Susanne Höll / Sueddeutsche.de 28. Februar 2011: SPD im Aufwind – Frühlingsgefühle bei den Sozialdemokraten.
  23. Frankfurter Rundschau vom 29. März 2009
  24. Der Machtwerker. In: FAS, 6. Oktober 2002, Seite 10
  25. Oliver Schirg: Brechmittel: GAL-Basis gegen eigene Senatoren. In: welt.de, 12. Juli 2001, abgerufen am 12. Juli 2017
  26. Hamburger Ärzte gegen gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln. In: aerztekammer-hamburg.de, 30. Oktober 2001
  27. Beschluss der Ärztekammer Hamburg. In: aerztekammer-hamburg.de, 23. April 2004
  28. Olaf Scholz hält Brechmitteleinsatz für richtig und bedauert den Vorfall. In: olafscholz.de, 24. Juni 2002
  29. Wolf von Hirschheydt: Ist Henning Scherf der CDU näher als der SPD? In: Die Welt. 8. April 2002, abgerufen am 31. Mai 2016.
  30. Brechmitteleinsatz im Sofortprogramm der Hamburger SPD. In: olafscholz.de, 25. Oktober 2003
  31. Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh. In: olafscholz.de, Juli 2006
  32. Olaf Scholz: Ich war der „Scholzomat“. In: Zeit 26/2013
  33. Heribert Prantl: Bürgerrechte – Warum die SPD von der SPD lernen muss. In: Sueddeutsche.de. 6. Januar 2014.
  34. Mathias Döpfners Lob für SPD-Mann Olaf Scholz: „Halte ihn für den besten Medienpolitiker Deutschlands“. In: meedia.de, 20. September 2016
  35. Gabriel zur Kanzlerkandidatur. Mit Schulz und Scholz. In: tagesschau.de, 21. November 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016
  36. Gabriel, Schulz oder Scholz? SPD könnte Kandidaten halten per Urwahl küren. In: focus.de, 28. November 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016
  37. Kanzlerkandidatur von SPD-Chef?Gabriel hält Urwahl für unnötig. In: n-tv.de, 10. Januar 2017, abgerufen am 10. Januar 2017
  38. www.hoffmann-und-campe.de
  39. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article166427055/Fruehere-Zitate-zur-Sicherheit-des-G20-Gipfels.html
  40. http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Scholz-Polizeigewalt-hat-es-nicht-gegeben,scholz1300.html
  41. https://www.mopo.de/hamburg/politik/jahreszeugnis-fuer-den-senat-einer-kriegt-die-note-5-29400044
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