Polnische Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015)

Die Verfassungskrise in Polen begann im Jahr 2015 mit der zweifachen Ernennung von je fünf Verfassungsrichtern durch die 7. und 8. Legislaturperiode des polnischen Parlaments. Infolgedessen verabschiedete der PiS-dominierte Sejm zwischen November 2015 und Dezember 2016 sechs Gesetze über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes. Die Krise war ein Entstehungsgrund für die Protestbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (polnisch: Komitet Obrony Demokracji).

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zweifache Richterwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richterwahl durch die 7. Gesetzgebungsperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Ende der 7. Sejmperiode endeten die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern; drei schieden am 6. November aus dem Amt, zwei weitere Anfang Dezember. In den beiden letzten Fällen fiel das jeweilige Ende der Amtszeit voraussehbar bereits in die darauffolgende Legislaturperiode, welche am 25. Oktober 2015 gewählt wurde.

Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit den Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das es dem 7. Sejm möglich machte, auch die Nachfolger der zwei im Dezember 2015 ausscheidenden Richter zu wählen.[1][2] Am 8. Oktober fand schließlich die Wahl für die insgesamt fünf kurz darauf frei werdenden Richterposten statt. Neu gewählte Verfassungsrichter wurden Roman Hauser, Krzysztof Ślebzak, Andrzej Jakubecki, Bronisław Sitek und Andrzej Sokala, wobei der Amtsantritt von Sitek und Sokala erst im darauffolgenden Sejm erfolgt wäre.[3][4][5] Die oppositionelle PiS kritisierte dieses Vorgehen massiv, da ihrer Ansicht nach die Regierung in Erwartung einer Wahlniederlage in die Kompetenzen des nachfolgenden Sejms eingreife.[6] Während die PiS gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagte, weigerte sich Präsident Andrzej Duda, die gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen, was jedoch notwendig ist, damit diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Nachdem die PiS die Wahlen gewonnen hatte, zog sie ihre Klage gegen das Gesetz zurück.[7] Daraufhin reichten Abgeordnete der Bürgerplattform ihrerseits eine Klage ein, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Sie kritisierten, dass Präsident Duda die Vereidigung der Richter mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der Beschlüsse begründete, sich aber nicht zur Klärung an das Verfassungsgericht gewandt habe.[8]

Gesetzesnovelle vom 19. November 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. November konstituierte sich der neue Sejm, in dem die PiS eine absolute Mehrheit hat. Bereits am 19. November wurde eine Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet, welche unter anderem die neue Vorschrift einführte, dass die Amtszeit eines Richters erst mit seiner Vereidigung beginnt.[9] Die Abänderung begrenzte die Amtsperioden vom Präsidenten und Vizepräsidenten des Gerichts auf drei Jahre mit der Möglichkeit zur einfachen Wiederwahl.[10] Zusätzlich wären die damaligen Vorsitzenden Andrzej Rzepliński und Stanisław Biernat nach Gesetzestext frühzeitig zu einfachen Verfassungsrichtern degradiert worden. Da es das Gesetz ermöglichte, nicht nur die bis dahin strittigen zwei, sondern alle fünf im Oktober neu besetzten Richterposten erneut besetzen zu lassen, klagten Abgeordnete der Bürgerplattform umgehend vor dem Verfassungsgericht.[11] Weitere Klagen wurden vom Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar, dem Landesrat für Gerichtsbarkeit (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) sowie der Präsidentin des Obersten Gerichts eingereicht.[12]

Richterwahl durch die 8. Gesetzgebungsperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das Verfassungsgericht angekündigt hatte, am 3. Dezember 2015 über die Klage gegen die Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2015 und damit über die Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom 8. Oktober zu entscheiden, erklärte der Sejm am 25. November 2015 mit den Stimmen der PiS sowie einigen Stimmen von Kukiz’15 ohne Rechtsgrundlage diese Wahl eigenmächtig für ungültig.[13][14][15][16][17] Zusätzlich wurde der Staatspräsident dazu aufgerufen die gewählten Richter nicht zu vereidigen.

Dem PiS-Abgeordneten Stanisław Piotrowicz zufolge sei es bei der Richterwahl durch die vorherige Sejmperiode zu vielen Verfahrensfehlern gekommen. Der Sejmbeschluss führe demnach zur Konvaleszenz des Wahlprozesses und beende die fünf vakanten Stellen im Verfassungsgericht. Piotrowicz fügte hinzu, dass die regierende PiS von den Wählern zur Reform des Landes legitimiert worden sei. Ginge es nach Ansicht der abgewählten Bürgerplattform wäre das Verfassungsgericht zu einer Blockade dieser Reformen instrumentalisiert worden.[18][19] Diese Ansicht werde zudem von den Verfassungsrechtlern Jaroslaw Szymanek, Bogusław Banaszak und Bogumił Szmulik vertreten.[20]

In einer 36 Seiten umfassenden Beurteilung bringt Szymanek hervor, dass der Verdacht aufkomme die von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetzesänderung sollte dem damaligen Parlament die Möglichkeit zur Wahl aller fünf Richter geben.[21] Banaszak führte an, dass die Wahl an Stelle der ausscheidenden Richter, dessen Amtsabtritt außerhalb der gegenwärtigen Sejmperiode liege, einer „Petrifikation“ nicht aktuellen Wählerwillens gleichkomme.[22] Er bemängelte auch eine Widersprüchlichkeit zwischen Sejm-Geschäftsordnung und des Verfassungsgerichtsgesetzes hinsichtlich der Richterwahl. Überdies merkte Szmulik an, dass jedes Gesetz welches in Widerspruch zur Geschäftsordnung stehe verfassungswidrig sei, weil in die Unabhängigkeit des Parlaments eingegriffen werde.[23]

Am 26. November 2015 wurde Artikel 30 der Geschäftsordnung geändert, der die Antragsstellung zur Besetzung von Staatsämtern festlegt.[24] Laut der Gesetzesbegründung sollen verschiedene Ausnahmefälle reguliert werden: unter anderem vakante Stellen in Folge von fehlender Vereidigung, Abbruch des weiteren Wahlverfahrens oder Tod.[25]

Am 30. November 2015 entschied das Verfassungsgericht einstimmig basierend auf der Zivilprozessordnung die von den PO-Abgeordneten eingereichte Verfassungsklage über das Gesetz vom 25. Juni 2015 zu „sichern“. Auf Grundlage des Rechtsinstrumentes „postanowienie tymczasowe o zabezpieczeniu wniosku“ (deutsch: vorläufige Sicherstellungsentscheidung des Antrags) forderte das Verfassungsorgan den Sejm dazu auf, keine Richterwahl bis zur Urteilsfindung in erwähnter Klage zu unternehmen.[26][27] Das Parlament ignorierte jedoch diese Aufforderung.[28]

Am 2. Dezember 2015, einen Tag vor dem angekündigten Urteil, wählte der Sejm fünf PiS-Kandidaten (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński, Piotr Pszczółkowski und Julia Przyłębska) auf die fraglichen Richterposten. Kurz nach Mitternacht nahm Präsident Duda diesen fünf Personen den Amtseid ab.[29]

Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss (polnisch: Komisja Sprawiedliwości i Praw Człowieka) hatte bereits am Vortag eine positive Beurteilung zu diesen fünf Kandidaturen abgegeben. Der Ausschussvorsitzende Piotrowicz verwehrte den Oppositionsabgeordneten die Teilnahme an der Diskussion. Zudem kam es zu keiner Anhörung der einzelnen Bewerber für das Verfassungsgericht.[30]

Am 3. Dezember 2015 betraten vier neu vereidigte Richter in Begleitung des Regierungsschutzbüros das Verfassungsgericht. Der Gerichtspräsident Andrzej Rzepliński suspendierte die Richter allerdings von der Rechtsprechung bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl.[31]

Am 7. Januar 2016 wurde die Klage der PO-Abgeordneten über die Sejmbeschlüsse vom 25. November und 2. Dezember 2015 vom Verfassungsgericht verworfen, weil es sich nicht um sogenannte „Normativakten“ (polnisch: akt normatywny) handele; das heißt sie sind in der polnischen Verfassung nicht als Rechtsquelle ausgewiesen und stellen keine Rechtsnorm auf. Daher liege die Prüfung dieser Beschlüsse außerhalb der Kompetenzen des Verfassungsorgans.[32]

Am 12. Januar 2016 wurde den Richtern Pszczółkowski und Przyłębska die Teilnahme an der Rechtsprechung gewährt. [33]

Die restlichen drei Richter werden aufgrund ihrer Kollision mit den bereits drei rechtmäßig vergebenen Posten durch das vorherige Parlament auch mit der Vokabel „Doubles“ assoziiert.[34]

Urteile vom Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 34/15 über das Gesetz vom 25. Juni 2015. Es kam zu dem Schluss, dass die gesetzliche Vorschrift für die Wahl von drei Richter mit Amtsbeginn im November 2015 verfassungskonform sei, jedoch die Möglichkeit zur Ernennung von zwei weiteren Richtern der Verfassung zuwiderlaufe.[35]

In der Urteilsbegründung führte das Verfassungsgericht an, dass der Staatspräsident unverzüglich den Amtseid von den drei legal gewählten Richtern abzunehmen habe. Aus Sicht der Kanzlei des Präsidenten sei die Vereidigung aufgrund des vollständig besetzten Verfassungsgerichtes nicht möglich.[36] Präsident Duda nahm während einer Ansprache am 3. Dezember keine Stellungnahme zu dem Urteil.[31] Am 9. Dezember 2015 brachten die Parlamentarier der Bürgerplattform einen Antrag ein, der den Präsidenten dazu aufforderte dem Urteil vom 3. Dezember nachzukommen und die Richter zu vereidigen. [37]

Am 9. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 35/15 über das Gesetz vom 19. November 2015. Das Gericht betrachtete die Möglichkeit zur erneuten Wahl aller fünf Richter sowie die vorzeitige Degradierung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters als verfassungswidrig. Zugleich sei das Gesetzgebungsverfahren verfassungskonform gewesen.[38][39]

Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungschefin Beata Szydło weigerte sich das Gerichtsurteil vom 3. Dezember im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Zur Rechtfertigung begründete sie ihre Entscheidung mit eventuellen Formfehlern bei der Urteilsgebung. Das Verfassungsgericht urteilte in fünfköpfiger Zusammensetzung, jedoch wäre ihrer Ansicht nach ein Gremium aus neun Richtern erforderlich gewesen.[40] Am 10. Dezember 2015 forderte die Kanzleileiterin Beata Kempa in einem Schreiben an den Vorsitzenden Rzepliński Rechenschaft in dieser Sache abzulegen und machte die Veröffentlichung davon abhängig.[41] Diese Gegebenheit ist ein Novum in der Geschichte des Gerichtshofes.[40] In einer Antwort stellt Rzepliński fest, dass der Premierminister gemäß Artikel 190 Absatz 2 der polnischen Verfassung zur Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt unverzüglich verpflichtet sei und es hierbei keine Ausnahmen gebe.[42]

Am 14. Dezember 2015 hat die Warschauer Staatsanwaltschaft aufgrund von Pflichtverletzung zum Nachteil des Allgemeininteresses Ermittlungen gegen den Staatsdienst eingeleitet.[43] Die Urteile in der Rechtssache K 34/15 und K 35/15 wurden schließlich am 16. und 18. Dezember 2015 veröffentlicht.[44][45] Das Verfahren wurde am 7. Januar 2016 eingestellt. Zwar sei anzumerken, dass eine Veröffentlichung bereits am 4. Dezember 2015 möglich gewesen wäre und die Verzögerung auf die individuelle Entscheidung der Premierministerin zurückführe, jedoch habe die nachträgliche Veröffentlichung und die Ungewissheit ob bewusst zum Nachteil des Allgemeininteresses gehandelt wurde, zur Verfahrenseinstellung geführt, so die Staatsanwaltschaft.[46]

Gesetzesnovelle vom 22. Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion auf die Urteile entschied sich die Recht und Gerechtigkeit für weitere Änderungen im Verfassungsgerichtsgesetz. Während einer Ansprache bekundete Duda im Rahmen des Nationalen Entwicklungsrates (polnisch: Narodowa Rada Rozwoju) bei der Reform des Verfassungsgerichts mitwirken zu wollen.[47]

Die Kukiz-Bewegung postulierte die Zusammensetzung des Organs auf 18 Richter auszuweiten, die Richterwahl mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit durchzuführen und die Prüfung auf Verfassungskonformität von Verfassungsgerichtsgesetzen dem Obersten Gericht zu übertragen.[48]

Am 15. Dezember 2015 haben Abgeordnete der PiS eine neue Gesetzesinitiative in den Sejm eingebracht und rechtfertigten dies mit der angeblichen Blockade von Reformen durch das Verfassungsgericht.[49][50] In dem Gesetzgebungsausschuss (polnisch: Komisja Ustawodawcza) erfolgte dazu eine parteiübergreifende Diskussion.[51] Während der Abwesenheit einzelner PiS-Abgeordneter gelang es den Oppositionspolitiker in einer Abstimmung die Sitzung auf den 7. Januar 2016 zu vertagen. Nach dem Wiederkehren der Abgeordneten ordnete der Kommissionsvorsitzende Marek Ast an, die Wahl zu wiederholen. Laut dem entsprechenden Antragssteller Piotrowicz hätten Oppositionsabgeordnete bei der Abstimmung teilgenommen ohne Ausschussmitglieder zu sein.[28] Eine Woche späte wurde der veränderte Gesetzestext vom Parlament verabschiedet.

Das Gesetzgebungsbüro des Sejm (polnisch: Sejmowe Biuro Legislacyjne) machte darauf aufmerksam, dass einige von PiS-Abgeordneten eingebrachten Änderungsvorschläge auf das Gesetz nicht anwendbar seien und Teile des Projektes der Verfassung zuwiderlaufen könnten. Keins dieser Vorbehalte wurde demgegenüber berücksichtigt.[51] Während einer Ausschusstagung zur Betrachtung der Änderungen aus der zweiten Sejm-Lesung, wurden die Wortmeldungen von oppositionellen Abgeordneten eingeschränkt.[28] Das Gesetz traf daraufhin unverzüglich in die obere Parlamentskammer, dem Senat. Dort wurde das Projekt ohne Korrekturen mit den Stimmen der PiS in der Nacht des 24. Dezembers 2015 mehrheitlich angenommen.[52][53] Der Novellierung zufolge sollte das Gericht üblicherweise in vollständiger Anwesenheit urteilen, das heißt in der Teilnahme von mindestens 13 Richtern. Zuvor galt eine vollständige Anwesenheit bereits mit neun Richtern als erfüllt, wobei das Gros der Fälle durch ein fünfköpfiges Gremium untersucht wurde. Zusätzlich sollten nach der Neuregelung Urteile bei vollständiger Anwesenheit mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden.[54] Die Gesetzesänderung erlaubt in ausgewiesenen Fällen auch sieben- und dreiköpfige Zusammensetzungen. Nach dem Gesetz wäre es der Generalversammlung des Verfassungsgerichts auch nicht gestattet das Mandat eines Richters vorzeitig zu erlöschen. Staatspräsident und Justizminister könnten darüber hinaus ein Disziplinarverfahren gegen Richter einleiten, sofern der Vorsitzende des Gerichts dies nicht als unbegründet ausweist.[55] Weiterhin sollten die Sitzungen nach chronologischem Eingang der Anträge stattfinden. Die Gerichtssitzung dürfte erst nach einer Karenzzeit von drei Monaten nach Eingang des Termins bei den Verfahrensbeteiligten und bei vollständiger Anwesenheit der Richter erst nach sechs Monaten erfolgen.[55] Die Gesetzesänderung sah keine Legisvakanz vor.[56][57] Während des Legislativprozesses wurde darauf verzichtet, Warschau als obligatorischen Hauptsitz des Gerichts aus dem Gesetz zu entfernen.[28]

Bedenken über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung äußerten der Landesrat für Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwalt und der Beauftragte für Bürgerrechte.[58][59][60] Der parlamentarische Prozess warf Bedenken seitens der Rechtsanwaltskammer (polnisch: Naczelna Rada Adwokacka), des Nationalrates der Rechtsanwälte (polnisch: Krajowa Rada Radców Prawnych), der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und des Verbands polnischer Richter „Iustitia“ (polnisch: Stowarzyszenie Sędziów Polskich „Iustitia”) auf.[61][62]

Diverse Organisationen appellierten an den Staatspräsidenten das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen beziehungsweise ein Veto einzulegen. Ungeachtet dessen folgte Dudas Paraphierung am 28. Dezember 2015. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit dem Willen die Position und Situation des Verfassungsgerichts stärken zu wollen. Am gleichen Tag folgte die Publikation im Gesetzblatt, was dem Inkrafttreten des Gesetzes gleichkam.[63][64]

Urteil vom 9. März 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnete von PO,[65] PSL und Nowoczesna,[66] wie auch die Präsidentin des Obersten Gerichts[65] und der Landesrat für Gerichtsbarkeit reichten gegen das neue Gesetz Verfassungsklage ein.[67] Eine Kontroverse wurde durch die Frage ausgelöst, ob das neue Gesetz bereits in der Urteilsfindung Anwendung finden sollte.[33] Die Stephan-Báthory-Stiftung,[68] die Rechtsanwaltskammer,[69] der Nationalrat der Rechtsanwälte[70] und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte[71] lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Nach Ansicht von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Rechts- und Verwaltungsfakultät der Schlesischen Universität[72] und der Rechtsanwaltskammer war es dem Verfassungsgericht gestattet direkt auf Basis der polnischen Verfassung und unter Ausschluss des neuen Gesetzes zu urteilen. Der damalige Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sah das Gesetz in 16 Punkten als verfassungswidrig an.[73] Überdies würde die Urteilsfällung in Anwendung an das neue Gesetz zu einem Paradox führen. Ein hypothetisches Urteil, das dem Gesetz Verfassungswidrigkeit dokumentiert, wäre anhand gesetzwidriger Rechtsvorschriften gefällt worden. Es wäre somit anfechtbar, da die Verfassungswidrigkeit eines Rechtsakts ab seinem Entstehen vorliege.[74] Die Sichtweise des Generalstaatsanwaltes änderte sich mit dem 4. März 2016, nachdem Zbigniew Ziobro in Personalunion Justizminister und Generalstaatsanwalt geworden war.[75]

Am 4. März wendete sich Ziobro an das Gericht mit dem Antrag die Sitzung zu vertagen. Drei Tage später stellte er in einem Schreiben fest, dass Urteile die durch eine „inkorrekte“ Zusammensetzung hervorgegangen seien, von der Regierung nicht veröffentlicht werden könnten.[76]

Am 9. März 2016 urteilte das Verfassungsorgan in Anwesenheit von 12 Richter in der Rechtssache K 47/15.[77] Folglich verstoße das Gesetz vom 22. Dezember 2015 in Gänze gegen die Verfassung. In dem Ermessen des Gerichts habe der Sejm den Grundsatz missachtet das Gesetz in drei Lesungen durchzubringen.[78][79] Vizepräsident Stanisław Biernat akzentuierte die Unwiderruflichkeit von Verfassungsgerichtsurteilen.[78] Ein Sondervotum wurde durch die Richter Julia Przyłębska und Piotr Pszczółkowski verlautbart.[77] Während der Urteilsveröffentlichung kam es zu keiner Teilnahme von Vertretern der Regierung, des Sejm oder des Generalstaatsanwalts.[75]

Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungschefin Beata Szydło verfügte von der Veröffentlichung des Urteils abzusehen, da die Urteilsfällung ohne Applikation des neuen Gesetzes erfolgt sei.[80] Das Verdikt in der Rechtssache K 47/15 wurde vom Premier als „Auffassung einiger Richter des Verfassungsgerichts“ tituliert.[81] Minister Ziobro fügte analog hinzu, dass die Verfassungsrichter in ungeschickter Form um ein Urteil bemüht waren, welches unrechtmäßig zustande gekommen sei. Aufgrund dessen bestehe keine Rechtsgültigkeit.[82]

Auf Berufung der Juristen Andrzej Bałaban, Bogusław Banaszak, Genowefa Grabowska, Robert Jastrzębski, Anna Łabno, Mirosław Karpiuk und Bogumił Szmulik manifestierte der Justizminister seinen Standpunkt. Die acht Rechtsexperten seien ebenfalls der Auffassung, dass das Verfassungsgericht ohne die Implementierung der neuen Vorschriften bei der Urteilsfindung fahrlässig gehandelt habe.[83] Mehreren Kommentatoren – darunter Marek Chmaj und Ewa Siedlecka – zufolge seien allerdings nur einige Autoren Experten des Verfassungsrechts.[84]

Vor der Urteilsbekanntgabe erschien im rechtsgerichteten Internetportal wPolityce.pl ein angeblicher Entwurf des Urteils. Glaubt man dem Autor seien auch PO-Abgeordneten in vorzeitigen Besitz des Urteils gekommen, was der Journalist als eine Absprache schlussfolgerte. Die vorzeitige Veröffentlichung durch nicht autorisierte Personen war bis dato präzedenzlos. Ziobro ordnete daraufhin an Ermittlung einzuleiten. Auch Rzepliński erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige.[85]

Am 17. März 2016 wandte sich der Beauftragte für Bürgerrechte an die Vorsitzende des Legislationszentrums der Regierung (polnisch: Rządowe Centrum Legislacji) Jolanta Rusiniak mit der Bitte das Motiv für die fehlende Urteilsveröffentlichung zu erläutern. In einem Antwortschreiben wies Rusiniak darauf hin, dass die Veröffentlichung von Urteilen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin liege.[86]

Über 1700 Bürger und verschieden Organisationen reichten im Zuge der ausgebliebenen Veröffentlichung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.[87]

Am 27. April 2016 weigerte sich die Staatsanwaltschaft Praga ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsdienst einzuleiten.[88] Der örtliche Staatsanwalt Paweł Blachowski begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Premierministerin und ihren unterstellten Mitarbeitern keine Anzeichen von Pflichtverletzung vorliegen.[89] Die Staatsanwaltschaft kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Regierung verpflichtet sei, die Legalität von Verfassungsgerichtsurteilen zu verifizieren, wies jedoch dazu keine entsprechende Rechtsgrundlage auf.[90] Zuvor wurden diejenigen Staatsanwälte von der Ermittlung ausgeschlossen, welche für die Einleitung eines Verfahrens plädiert hatten.[91] Das Amtsgericht Śródmieście machte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft rückgängig, sodass von der Staatsanwaltschaft Praga am 15. November 2016 ein Ermittlungsverfahren in oben erwähnter Angelegenheit eingeleitet wurde.[92][93][94]In den weiteren Verfahren des Verfassungsgerichts äußerten die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski in Sondervoten, dass die Urteile ohne Anwendung des Gesetzes keine Legitimität besäßen. Zusätzlich habe das Urteil in der Rechtssache K 47/15 keine Gültigkeit, weil keine Veröffentlichung erfolgte.[95]

In mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft (polnisch: wojewódzki sąd administracyjny) Klagen abgewiesen, die Beata Szydło und dem Legislationszentrum der Regierung Untätigkeit im Zuge der fehlenden Urteilsveröffentlichung vorgeworfen hatten.[96][97][98][99][100] In der Begründung hieß es dazu, dass ein Verwaltungsgericht keine Kompetenzen besäße diese Angelegenheit zu untersuchen. Am 25. April 2017 hat das Oberste Verwaltungsgericht (polnisch: Naczelny Sąd Administracyjny) eine Kassationsklage zu dem Entschluss abgewiesen.[101][102]

Im Rahmen von nachträglich veröffentlichten Urteilen, die aus dem Zeitraum zwischen dem 27. September und 13. Dezember 2016 entstammten, fand sich auch hier das entsprechende Judikat vom 9. März 2016 nicht wieder.[103]

Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf die Nichtveröffentlichung des Urteils ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr (polnisch: obrót prawny) einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.[104]

Rechtlicher Dualismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. März 2016 erschien angesichts der Bekanntmachung des Sejmmarschalls eine Konsolidierte Fassung über das Verfassungsgerichtshofgesetz, welches die für verfassungswidrig erklärte Gesetzesnovelle vom 22. Dezember 2015 enthält.[105]

Die Unternehmen Wolters Kluwer und C.H.Beck haben sich dazu entschieden die von der Regierung nicht veröffentlichten Urteile trotzdem in ihre jeweiligen Rechtsinformationssysteme Lex und Legalis aufzunehmen.[106]

Am 8. Oktober 2016 vergab das Oberste Verwaltungsgericht ein Verdikt auf Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils vom 28. Juni 2016, obwohl es nicht im Gesetzblatt erschien.[107][108]

Am 16. August 2016 publizierte das Kabinett Szydło 21 säumige Judikate des Verfassungsgerichts. Bei den Urteilen vom 9. März und 11. August 2016 kam es hingegen zu keiner Promulgation.[109][110]

Im Frühjahr 2017 entfernte das Verfassungsgericht (unter neuer Leitung) die nichtveröffentlichten Urteile von seiner Internetseite.[111][112]

Bestrebungen zur Problemlösung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. März 2016 trat erstmals ein vom Sejmmarschall Marek Kuchciński einberufenes Expertengremium im Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtsproblematik zusammen. Unter seinen Mitgliedern befanden sich 15 Rechtswissenschaftler und Rechtsexperten.[113] Mit seiner Auflösung veröffentlichte das Gremium einen Bericht in polnischer und englischer Sprache. Die Expertise analysierte das Gutachten der Venedig-Kommission hinsichtlich des Verfassungsstreits, den Entstehungsgrund des Dissens auf politisch-gesetzlicher Ebene und erarbeitete für die gesetzgebende Gewalt zehn Lösungsvorschläge.[114][115][116]

Am 31. März 2016 kam es außerdem zu einem Treffen verschiedener Parteirepräsentanten. Im Rahmen einer Debatte nahmen neben dem Chef der Regierungspartei Jarosław Kaczyński, auch Grzegorz Schetyna (PO), Paweł Kukiz (Kukiz'15), Ryszard Petru (Nowoczesna), Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL), Przemysław Wipler (KORWiN), Włodzimierz Czarzasty (SLD) und Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Partia Razem) teil.[117]

Am 14. April 2016 wählte der Sejm Zbigniew Jędrzejewski zum neuen Verfassungsrichter an Stelle des abgetretenen Miroslaw Granat. Während der Wahl kam es zu einem oppositionsübergreifenden Konsens die Wahl zu boykottieren. Nachdem sich die Kukiz-Abgeordnete Małgorzata Zwiercan dieser Vereinbarung widersetzt und darüber hinaus im Namen von Kornel Morawiecki zweimal abgestimmt hatte, wurde sie aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen. Die Opposition forderte die vakante Stelle im Gericht mit einem der drei legal, während der 7. Legislaturperiode gewählten Richter zu besetzen.[118][119]

Der Verfassungsrichter Piotr Pszczółkowski (von der PiS vorgeschlagen) plädierte das Gerichtsurteil vom 14. Juni 2016 im Gesetzblatt zu veröffentlichen und sah sich dadurch der Kritik von Vertretern der PiS ausgesetzt.[120]

Meinungsverschiedenheit im Verfassungstribunal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Angestellte des Gerichtshofes Kamil Zaradkiewicz (bis zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Rechtsprechung und Studien; polnisch: dyrektor zespołu orzecznictwa i studiów) erfuhr öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem ihm untersagt wurde sich zum Verfassungsgericht medial zu äußern. Ferner wurde ihm Amtsniederlegung suggeriert.[121] Dem vorangegangen war ein Zeitungsinterview in der Rzeczpospolita, in dem er die Endgültigkeit von Urteilen des Verfassungsgerichtes angezweifelt hatte.[122] Am 27. Juni 2016 wurde Zaradkiewicz degradiert, wogegen er im Juli 2016 Widerspruch einlegte.[123][124] Zu seiner Verteidigung unterschrieben 21 Mitglieder des Fachbereichsrates für Recht und Verwaltung der Universität Warschau sowie sechs Verfassungsrichter ein Protestschreiben an den Gerichtspräsidenten Rzepliński.[125][126] Infolge seiner Anstellung in einem teilstaatlichen Unternehmen revidierten einige ihren Zuspruch.[127]

Gesetz vom 22. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. April 2016 brachten die Parteien PiS[128] und PSL[129] Gesetzesinitiativen über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs in den Sejm ein. Am 12. Mai wurde ebenfalls ein Projekt des Komitees zur Verteidigung der Demokratie eingereicht zu dem über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Am 5. Juli zog die KOD-Bewegung ihr Projekt jedoch während der zweiten Lesung zurück.[130][131]

Am 22. Juli 2016 wurde der Gesetzesvorschlag der PiS vom Sejm gebilligt. Die Autoren schlugen vor, Richtersprüche nach dem chronologischen Eingang der Anträge zu prüfen, alle vor dem 20. Juli gefällten Gerichtsurteile zu promulgieren und die uneingeschränkte Aufnahme der vereidigten Richter in die Rechtsprechung. Der Gesetzesverfasser hätte es darüber hinaus einer Gruppe aus mindestens vier Richtern ermöglicht, Urteilsfindungen in „voller Anwesenheit“ vertagen zu können. Bei letzterer Zusammensetzung wäre die Anwesenheit eines Generalstaatsanwalts beziehungsweise seines Vertreters obligatorisch gewesen.[132][133]

Das Büro für Parlamentarische Analysen (polnisch: Biuro Analiz Sejmowych) erhielt unter Federführung von Marek Chmaj und Anna Rakowska-Trela ein Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage stellt.[134]

Nach Auffassung der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte sei das neue Gesetz eine Untergrabung der Gewaltenteilung und eröffne die Möglichkeit einer verfassungsfeindlichen Diktatur seitens der Parlamentsmehrheit.[135]

Der Rechtsakt wurde unter anderem von dem polnischen Ableger von Amnesty International und dem Bürgerforum für Entwicklung (polnisch: Forum Obywatelskiego Rozwoju) negativ evaluiert.[136][137]

Zusätzlich forderten Vertreter von Verbänden und Verfassungsorganen den Staatspräsidenten dazu auf, das Gesetz zu verwerfen oder eine Prüfung auf Verfassungskonformität durchführen zu lassen.[138][139][140][141]

Duda unterschrieb das Gesetz am 30. Juli,[142] wonach es am 1. August im Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[132] Diesmal sah der Gesetzgeber auch eine Legisvakanz bis zum 16. August 2016 vor.[133]

Urteil vom 11. August 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2016 wurde von Abgeordneten der Bürgerplattform,[143] der Nowoczesna sowie der Polnischen Volkspartei[144] angefochten. Parteiunabhängige Klagen wurden dem Verfassungsgericht vom Beauftragten für Bürgerrechte[145] und der Präsidentin des Obersten Gerichts[146] vorgelegt. Das Gericht beschloss das Gesetz während einer nichtöffentlichen Sitzung noch vor Inkrafttreten zu prüfen.[147] Die Stephan-Báthory-Stiftung,[148] die Rechtsanwaltskammer[149] und der Nationalrat der Rechtsanwälte[150] lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Am 10. August 2016 schloss Kaczyński noch vor Urteilsbekanntgabe eine Veröffentlichung im Urteilsblatt aus.[151] Im Oktober negierte die Staatsanwaltschaft in Betracht der getroffenen Aussage Ermittlungen aufzunehmen. Der entsprechende Antrag dazu wurde durch die Nowoczesna gestellt.[152]

Mit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts vom 11. August 2016 in der Rechtssache K 39/16 wurde das Gesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Neun von zehn eingereichten Rechtsvorschriften wurden vom Gerichtshof angefochten.[153] Exempli causa: die Aufnahme der drei Richter in die Urteilsfindung, die chronologische Prüfung von Gesetzen, oder die Möglichkeit, Sitzungen durch mindestens vier Richter blockieren zu können.[154] Das Gericht fällte seine Entscheidung in der Anwesenheit von zwölf Richtern. Drei von ihnen (Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski) legten ein Sondervotum vor.[153] Es kam zu keiner Urteilsveröffentlichung, da das Urteil laut dem Regierungssprecher Rafał Bochenek nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspräche.[155]

Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf die Nichtveröffentlichung des Urteils vom 11. August 2016 ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.[104]

Im Frühjahr 2017 wurde das Urteil von der Internetseite des Gerichtes entfernt.[111][112]

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verfassungsrichter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Hintergrund eines Autounfalls dauert seit Mitte 2015 ein Ermittlungsverfahren an, indem der Richter Lech Morawski verwickelt war. Zwar kam ein Sachverständigengutachten zu dem Schluss, dass der Unfall durch ihn verschuldet worden sei, jedoch wurde dies von der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt. Folglich stellte die Staatsanwaltschaft Danzig keinen Antrag zur Immunitätsaufhebung.[156]Am 18. August 2016 informierte die Staatsanwaltschaft in Kattowitz, dass seit 20. Juli 2016 ein Verfahren gegen Andrzej Rzepliński läuft. Dabei werde ihm vorgeworfen im Zuge des Ausschlusses von drei Verfassungsrichtern seine Kompetenzen überschritten zu haben.[157]

Etat des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2016 hat der Justiz- und Menschenrechtsausschuss auf Antrag ihres Vorsitzenden Stanisław Piotrowicz die Begutachtung des Staatshaushalts im Einzelplan 06 (Etat des Verfassungsgerichtshofs) für den Finanzausschuss vertagt. Dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss zufolge sei der entsprechende Generalversammlungsbeschluss des Gerichts über den Etat unrechtmäßig zustande gekommen, da die drei im November 2015 gewählten Richter nicht anwesend waren. Piotrowicz berief sich auf die Einschätzungen von Bogusław Banaszak, Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski. Die Kommission werde den Einzelplan so lange nicht begutachten bis ein Generalversammlungsbeschluss des Gerichtes in der Anwesenheit aller 15 Richter zustande kommt, so der Ausschussvorsitzende.[158]

Der Staatshaushalt 2017 wurde dennoch einschließlich des Einzelplans 06 vom Sejm am 16. Dezember 2016 angenommen.[159]

Urteil vom 7. November 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. August 2016 klagten Abgeordnete von PO und Nowoczesna gegen die Rechtsvorschriften des Gesetzes vom 22. Juli 2016, die die Wahl des Gerichtsvorsitzenden und seines Stellvertreters festlegen.[160]Der Antrag sollte am 7. November 2016 in kompletter Besetzung untersucht werden. Die drei von der PiS nominierten Richter entzogen sich ihrer Anwesenheit.[161] Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski forderten die drei ausgeschlossenen Richter in die Urteilsfindung einzubeziehen.[162] In einer Erklärung verlautbarten die sechs, von der PiS vorgeschlagenen Richter, dass die Vorgehensweise des Vorsitzenden mit der Verfassung unvereinbar sei und die Urteilsfällung in vollständiger Anwesenheit unterbinden würde. Am 7. November 2016 entschied das Gericht in einem gelosten fünfköpfigen Gremium, dass die in Frage gestellten Vorschriften verfassungsgemäß seien.[163][164]

Boykott des Verfassungsgerichtes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Oktober 2016 musste die Gerichtsverhandlung in der Rechtssache Kp 4/15 vertagt werden, da der Staatspräsident als Antragssteller keinen Vertreter entsandt hatte. Der Leiter des Pressebüros Marek Magierowski rechtfertigte dies mit dem Ausschluss der drei Richter.[165]

Auch am 29. November 2016 kam es zu keiner Urteilsfällung, da die berichterstattende Richterin Przyłębska krankheitsbedingt nicht erschien.[166]

Am 8. November 2016 kam es zu keiner Vollversammlung des Gerichts aufgrund der Abwesenheit von Przyłębska, Jędrzejewski und Pszczółkowski. Infolge des weiterhin bestehenden Ausschlusses von Muszyński, Cioch und Morawski konnte das Quorum von 10 Richtern nicht erfüllt werden.[167]

Am 10. November 2016 musste das Gericht in der Rechtssache K 6/14 in fünfköpfiger Anwesenheit urteilen. Auch hier war dies mit der Abwesenheit der neu gewählten Richter verbunden.[168]

Am 15. November 2016 fuhr das Gericht Bestrebungen fort eine Verfahrensordnung festzulegen und nahm die Prozedur zur Wahl des neuen Gerichtspräsidenten durch die Vollversammlung auf. Unter anderem wurde über die Möglichkeit diskutiert die verfassungsrechtlichen Pflichten trotz drei abwesenden Richtern dennoch erfüllen zu können. Rzeplinski gab bekannt eine neue Vollversammlung zwischen dem 28. und 30 November 2016 auszurufen, die dem Staatspräsidenten Kandidaturen für den neuen Gerichtsvorsitzenden unterbreiten sollten.[169]

In einem Interview mit dem rechtsgerichteten Internetportal wPolityce.pl rechtfertigte Przyłębska ihr Boykott der Generalversammlung vom 15. November 2016 damit, dass sie das angeblich unrechtmäßigen Handeln von Rzeplinski nicht legitimieren wollte.[170]

Vollversammlung des Verfassungsgerichtes vom 30. November 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. November 2016 nahmen die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen an der Vollversammlung nicht teil.Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung dem Staatspräsidenten bis zum 4. Dezember Kandidaten vorzulegen wurde die Versammlung in neunköpfiger Anwesenheit abgehalten, obwohl dies nicht dem vorgeschriebenen Quorum von zehn Richtern entsprach.[171] Kandidaten für das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten wurden Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja.[172]Das hauseigene Büro unterstrich in dem daraus hervorgegangenen Beschluss an den Präsidenten, dass dieser nicht aus der Vollversammlung hervorgegangen sei, sondern einer Versammlung von Richtern zur Vollversammlung.[173]

Präsident Duda hat keinen der vorgeschlagenen Kandidaturen zum Verfassungsgerichtspräsidenten ernannt.

Gesetze vom 30. November und 13. Dezember 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das polnische Parlament regulierte in diesen Gesetzen erneut die Arbeitsweise des Gerichtes sowie den Richterstatus in einem gesonderten Gesetz.[174][175]

Letzteres führte unter anderem eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse, eine obere Altersgrenze von 70 Jahren und die Verpflichtung des Gerichtspräsidenten vereidigten Richtern in den Prozess der Rechtsprechung zu integrieren, ein.[176]

Das Oberste Gericht,[177] die Rechtsanwaltskammer[178] und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte[179] negierten die Verfassungsmäßigkeit.

Gemäß dem neuen Gesetzestext wird das Gericht bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden von einem kommissarischen Vorsitzenden geleitet, der von dem Staatspräsidenten aus dem Richtergremium eigenmächtig ernannt wird. In die Urteilsfällung sollten ausnahmslose alle vom Präsidenten vereidigten Richter zugelassen werden. Darüber hinaus erklärte das neue Gesetz Kandidatenvorschläge vor dessen Inkrafttreten für ungültig und legte mit dem 1. Januar 2018 die Auflösung des Verfassungsgerichtsbüro fest; an dessen Stelle werden eigens eine Gerichtskanzlei (Kancelarię Trybunału) und ein Büro des Juristischen Dienstes (pl. Biuro Służby Prawnej Trybunału) geschaffen.Sofern keine neuen Arbeitsverträge angeboten werden, erlöschen alle Arbeitsverhältnisse der Gerichtsmitarbeiter am 31. Dezember 2017.

Der Bürgerrechtsbeauftragte Bodnar legte zu dem Gesetz Verfassungsklage ein, die jedoch von dem Gericht am 24. Oktober 2017 abgewendet wurde.[180][181]

Neue Vorsitzende des Verfassungstribunals[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem 19. Dezember 2016 endete die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński.Noch am gleichen Tag erschienen im Gesetzesblatt die drei von Präsident Duda unterschriebenen Gesetze über das Gericht. Auf Grundlage dieser Gesetze konnte mit dem neu eingeführten Mechanismus Julia Przyłębska zur interimistischen Vorsitzenden gewählt werden.[182]

In ihrer ersten Amtshandlung erlaubte sie den drei Richtern mit ungeklärtem Status Henryk Cioch, Lech Morawski und Mariusz Muszyński bei der Urteilsfällung teilzunehmen.[183]Überdies verschwanden von der Internetseite des Tribunals die vom Sejm der 7. Legislaturperiode gewählten Richter Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebziak, die durch den Präsidenten nicht vereidigt wurden.[182]

Auch wurde das Informationsportal Obserwator Konstytucyjny (deutsch Verfassungsbeobachter) aufgegeben, wobei es unter privater Initiative unter der Adresse niezniknelo.pl weiterhin figuriert.[184][185] Noch am gleichen Tag wurde eine Vollversammlung des Verfassungstribunals einberufen. In Anwesenheit von 14 Richtern enthielten sich acht davon, bei der Wahl zum Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten eine Stimme abzugeben, weil die zügige Sitzung dem Richter Stanisław Rymar die Teilnahme an diesem Tage urlaubsbedingt nicht ermöglichte. Sein Vorschlag die Versammlung am darauffolgenden Tag abzuhalten wurde von der kommissarischen Vorsitzenden abgelehnt.[186][187][188]

Die Wahlprozedur stieß auf Bedenken bei einigen Rechtsexperten.[189][190][191]Während der Vollversammlung wurden sechs Stimmen abgegeben. Mit Ausnahme von Piotr Pszczółkowski gaben die restlichen sechs, ausschließlich von der PiS-Partei vorgeschlagenen Richter ihre Stimme ab.[186][189] Pszczółkowski befand die Versammlung für unrechtmäßig, weil das bis dato gültige Gesetz die Anwesenheit aller 15 Richter vorgeschrieben hätte. Erst mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes am 3. Januar 2017 wären Rechtsvorschriften in Kraft getreten, welche diese Vorgehensweise ermöglicht hätten.[188]

Die restlichen sieben Richter verkündeten, dass zur Gültigkeit des Beschlusses der Vollversammlung mindesten die Hälfte der 15 Richter abstimmen müssten.[187]Anstatt zwei gesonderter Wahlen über die Kandidaten an sich und schließlich die Beschlussfassung an den Präsidenten sei nur ersteres durchgeführt worden.[190][191]

Das Gericht nominierte Julia Przyłębska (fünf Stimmen) und Mariusz Muszyński (eine Stimme).[186]

Am 21. Dezember 2016 erklärte Präsident Duda Julia Przyłębska zur neuen Vorsitzenden des Tribunals.[192]

Am 19. Dezember 2016 verkündete Andrzej Wróbel sein Amt als Verfassungsrichter niederzulegen und stattdessen an das Obersten Gericht zu wechseln.[182] Nach eigenen Aussagen wollte er damit gegen die Politik der Regierung gegenüber dem Verfassungstribunal protestieren.[183] Am 29. Dezember 2016 erschienen im Gesetzesblatt 15 ausstehende Urteile im Zeitraum zwischen dem 27. September und dem 13. Dezember 2016, wobei drei Urteile auch weiterhin unveröffentlicht bleiben.[193][103]Im Frühjahr 2017 wurden die nichtveröffentlichten Urteile vom 9. März 2016, 11. August 2016 sowie 7. November 2016 von der Internetseite des Verfassungsgerichtes entfernt.[112]Mariusz Muszyński begründete diesen Schritt damit, dass die Urteile unter Missachtung des Verfassungsgerichtsgesetzes gefällt worden seien.[111] Die entfernten Urteile wurden im Juni 2017 auf der Internetseite des Bürgerrechtsbeauftragten veröffentlicht.

Anfechtung der Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Generalstaatsanwalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Januar 2017 stellte der Generalstaatsanwalt Ziobro einen Antrag hinsichtlich der Prüfung von Beschlüssen des Sejm der 6. Legislaturperiode aus dem Jahre 2010 über die Rechtmäßigkeit der Wahl von Stanisław Rymar, Piotr Tuleja und Marek Zubik.[194][195] Nach Einschätzung von Ziobro sei es bei den Beschlüssen zu einem Verfassungsbruch gekommen. Die drei Richter seien durch den damaligen Sejm in gemeinsamer Wahl und Beschlussfassung ernannt worden, obwohl die Verfassung ein individuelles Verfahren vorschreibe.[196] Am 13. Januar 2017 stellte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in der Nachrichtenagentur PAP fest, dass die Überprüfung von Sejm-Entscheidungen außerhalb des Kompetenzbereiches des Verfassungstribunals liegen würde.[197]

Auch Sejm und Bürgerrechtsbeauftrager äußerten sich ähnlich.[196] Weitere Kritik kam von Seiten des Landesrates für Gerichtsbarkeit und einem Expertengremium der Báthory-Stiftung.[198][191]

Die Vorsitzende Przyłębska bestimmte zur Überprüfung des Antrages ein dreiköpfiges Gremium (Julia Przyłębska, Mariusz Muszyński und Michał Warciński), die am 13. Juli 2017 erfolgen sollte.[199][200]

In einer Pressemitteilung gab das Gericht später bekannt, dass die Sitzung vertagt wurde. Vorerst müsse noch ein weiterer Antrag des Bürgerrechtsbeauftragten untersucht werden, der den Ausschluss eines Richters ersuchte.[201]

Einfluss der Verfassungskrise auf die Effizienz des Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2016 sank die Anzahl der eingehenden Fragen ordentlicher Gerichte an das Verfassungsgericht von 135 im Vorjahr auf 21. Im März 2017 zog der Landesrat für Gerichtsbarkeit alle Anträge beim Verfassungsgericht zurück und argumentierte dies mit der Einbeziehung der „Richter-Doubles“ in die Rechtsprechung.[34]

Tod von Lech Morawski[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Juli 2017 verstarb Lech Morawski und damit einer von drei unrechtmäßig gewählten Richtern durch die 8. Wahlperiode. Nach Auffassung des Konstitutionalisten Jacek Zaleśny der Universität Warschau werde in Anlehnung an den römischen Grundsatz Ex iniuria ius non oritur (deutsch: Aus Unrecht entsteht kein Recht) auch der Nachfolger von Morawski, welcher anstelle von Krzysztof Ślebzak vereidigt wird einen ähnlichen rechtlichen Status aufweisen.[202]

Am 15. September 2017 wurde für die vakante Stelle der PiS-Kandidat Justyn Piskorski durch den Sejm mehrheitlich angenommen.[203]

Justizreformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ordentliche Gerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Juli 2017 wurde eine Gesetzesnovelle über die ordentlichen Gerichte in dritter Lesung vom Sejm angenommen. Der Staatspräsident unterschrieb es am 24. Juli 2017, nachdem das Gesetz ohne Abänderung durch den Senat verabschiedet wurde. Der Justizminister ist während einer Übergangszeit von sechs Monaten dazu befugt jeden Gerichtsvorsitzenden und seinen Stellvertreter abzuberufen. Das Rentenalter wurde im Zuge der Reform auf 65 für Richter und 60 Jahre für Richterinnen herabgesetzt. Eine eventuelle Verlängerung obliegt dem Justizminister. Der Minister erhält die Möglichkeit Richter zu befördern und Gerichtsvorsitzende mit Gehaltszusätzen zu belohnen. Zusätzlich kann er die Beseitigung von Missständen anordnen. Den Richtern werden nun Rechtsfälle im Losverfahren zugeteilt, wobei diese Regelung den Bereitschaftsdienst ausnimmt.[204][205][206]

Landesrat für Gerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung der Räte für das Justizwesen nach dem Ernennungsverfahren im europäischen Vergleich (Stand: 2015)
Zusammensetzung
[207][208][209][210][211]
Ausgangslage Gesetzesnovelle vom 12. Juli 2017 (Veto des Staatspräsidenten am 31. Juli 2017) präsidentielle Gesetzesnovelle vom 8. Dezember 2017
Justizminister, Vorsitzender des Obersten Gerichts, Vorsitzender des obersten Verwaltungsgerichts, ein Repräsentant des Präsidenten, vier gewählte Abgeordnete durch den Sejm, zwei gewählte Senatoren durch den Senat.
zwei gewählte Richter durch die Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts, ein gewählter Richter durch die Richter-Vollversammlung der Militärgerichte, zwei gewählte Richter durch die Richter-Vollversammlung der Verwaltungsgerichte, acht Repräsentanten von Appellations- und Bezirksgerichten. Gemäß Verfassung beträgt die Amtszeit vier Jahre. 15 Richter aus dem Obersten Gericht, den ordentlichen Gerichten sowie den Verwaltungs- und Militärgerichten werden vom Sejm mit einfacher Mehrheit (Polen) gewählt. Das Vorschlagsrecht besitzt unter anderem eine Gruppe aus 25 Staatsanwälten. Befürworter: mehr demokratischer Einfluss; Aufbrechen verkrusteter und hierarchischer Strukturen. Gegner: parteiische Einflussnahme; vorzeitiges Erlöschen der konstitutionellen Amtszeit von vier Jahren. 15 Richter aus dem Obersten Gericht, den ordentlichen Gerichten sowie den Verwaltungs- und Militärgerichten werden vom Sejm mit qualifizierter Dreifünftelmehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht steht ausschließlich einer Gruppe von mindestens 2.000 Bürgern oder mindestens 25 amtierenden Richtern zu. Sofern der Sejm die obligatorische Mehrheit nicht erreicht, erhält jeder Abgeordneter eine Stimme. Die vakanten Stellen werden mit Richtern besetzt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Wahlprozedur jedoch verworfen. Gemäß der letzten Fassung wird jedem Parlamentsklub die Kandidatenliste übergeben, wovon jeder Klub maximal neun Personen zur Wahl nominieren kann. Sollte bei der anschließenden Wahl im Sejm keine qualifizierte Dreifünftelmehrheit erreicht werden, erfolgt die Wahl mit absoluter Mehrheit (Polen). Auch hier erlöscht die Amtszeit aller bisherigen Ratsmitglieder vorzeitig.
Struktur
[207][212][213]
Der Rat ist ein einheitliches Organ. Der Rat wird in zwei Kammern aufgeteilt, welche die 15 vom Sejm gewählten Richter von den restlichen Mitgliedern trennen. Richter-Nominierungen erfolgen unter Zustimmung beider Kammern. Eine Nominierung wird darüber hinaus bei der Akzeptanz aller 15 Richter und den Vorsitzenden vom Obersten Gericht und Verwaltungsgericht erteilt. Befürworter: Beide Kammern sind gleichberechtigt; das Bundesverfassungsgericht unterteilt sich in zwei Senate, obwohl dies nicht aus dem Grundgesetz hervorgeht. Gegner: Die erste Kammer besteht mehrheitlich aus Politikern und kann dementsprechend die restlichen Richter überstimmen. Entscheidungen der 15-köpfigen Kammer können blockiert werden. Die Verfassung versteht den Landesrat als einheitliches Organ. Der Rat ist ein einheitliches Organ.

Die OSZE-Gesandte Anne-Lise Chatelain machte während der Begutachtung des Projekts im Senat darauf aufmerksam, dass die Richterwahl durch den Sejm unvereinbar mit den europäischen Standards sei.[214] Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Präsident Duda seine eingereichte Gesetzesnovelle.[215]

Insgesamt gingen 18 Vorschläge ein,[216] wovon ausschließlich PiS (neun Richter) und Kukiz’15 (sechs Richter) zur Wahl nominierten. Kritisch aufgefasst wird die Nähe zum Justizminister bei mehreren Kandidaten. Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss gab dem Parlament am 5. März 2018 die aus 15 Personen bestehende Kandidatenliste zur Wahl (Stimmverhältnis 18 zu 10). Gewählt wurde en bloc ausschließlich unter Teilnahme der beiden Parteien: 269 von 460 Abgeordnete haben an der Wahl partizipiert, wovon mit Ausnahme von zwei Enthaltungen alle Abstimmenden für die Liste stimmten. Damit wurde die Dreifünftelmehrheit von 162 Stimmen erreicht.[217][218][219][220]Florian Hassel schreibt in der Süddeutschen von einem „Rat der Unqualifizierten“, der aus „vormalige[n] Untergebene[n] des Justizministers, Schulfreunde[n], Ehefrauen von mit ihm bekannten Richtern“ bestehe. Der Autor konstatiert, dass „sie sich früher ebenso oft wie erfolglos um hochrangige Richterämter bewarben“.[221]

Oberstes Gericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richter
[222][223][224][225][226][227][228]
Ausgangslage Gesetzesnovelle vom 20. Juli 2017 (Veto des Staatspräsidenten am 31. Juli 2017) präsidentielle Gesetzesnovelle vom 8. Dezember 2017
Außer im Falle von Rechtsverstößen können die Richter bis zu ihrem 70. Lebensjahr nicht abgesetzt werden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen zwei, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes übermittelt der Justizminister dem Landesrat für Gerichtsbarkeit eine Liste mit Richtern, die auch weiterhin im Amt verbleiben sollen. Der Landesrat muss wiederum innerhalb 14 Tage einen Beschluss an den Staatspräsidenten übergeben, in der über das weitere Verbleiben jedes einzelnen Richters entschieden wird. Der Präsident entscheidet schlussendlich, ob der jeweilige Richter weiter im Amt verbleibt oder in den Ruhestand versetzt wird. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Justizminister, dass ein Richter im Amt verbleibt, für den Präsidenten verbindlich. In gegenseitiger Vereinbarung zwischen Präsident und Richter darf letzterer in ein ordentliches Gericht versetzt werden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen fünf, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. Die bisher amtierende Vorsitzende wird trotz ihrer konstitutionellen Amtszeit vorzeitig entlassen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen fünf, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. Die bisher amtierende Vorsitzende kann trotz ihrer konstitutionellen Amtszeit vorzeitig entlassen werden.
Struktur
[222][223][224][225][226][227][228]
Das Gericht unterteilt sich in vier Kammern: Zivilsachen; Strafsachen; Arbeit, Sozialversicherungen und öffentliche Angelegenheiten; Militär. Das Gericht unterteilt sich in drei Kammern: öffentliches Recht; Privatrecht; Disziplinarverfahren. Zuvor wurden Disziplinarverfahren in einem Gremium aus drei Richtern geprüft. Nach dem neuen Gesetzestext wird das Verfahren lediglich einem Richter übergeben. Richter der Disziplinarkammer werden hinsichtlich des Einkommens besser gestellt. Das Gericht unterteilt sich in fünf Kammern: Zivilsachen; Strafsachen; Arbeit und Sozialversicherungen; außerordentliche Kontrolle; öffentliche Angelegenheiten und Disziplinarverfahren. Richter der Disziplinarkammer werden hinsichtlich des Einkommens besser gestellt.
Voraussetzungen
[222][223][224][225][226][227][228]
Für eine Anstellung am Obersten Gericht sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: polnische Staatsangehörigkeit, uneingeschränkter Anspruch auf die Verwendung des öffentlichen und Privatrechts, zehnjährige Arbeitstätigkeit als: Richter; Staatsanwalt; (stellvertretender) Vorsitzender beziehungsweise Berater der Generalstaatsanwaltschaft; Anwalt; Rechtsberater; Notar. Zusätzlich darf die Person nicht rechtskräftig für eine vorsätzliche Straftat verurteilt worden sein. Die vorgeschriebene Berufserfahrung wurde in der Novelle herabgesetzt. Weiterhin muss ausschließlich eine polnische Staatsangehörigkeit vorliegen. Die vorausgesetzten Qualifikationen werden nicht aufgeweicht, jedoch darf der Anwärter nicht rechtskräftig für eine vorsätzliche Straftat verurteilt worden sein. Es muss ausschließlich eine polnische Staatsangehörigkeit vorliegen.
Ruhestand
[222][223][224][225][226][227][228]
Ein Richter wird mit dem Vollenden des 70. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt. Eine Verlängerung ist möglich, sofern ein entsprechender Antrag an den Vorsitzenden des Obersten Gerichts gestellt wird. Es ist ein ärztliches Attest vorzuweisen. Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre herabgesetzt, wobei Frauen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Eine Verlängerung setzt ein ärztlichen Attest voraus, wobei die Einwilligung nun dem Landesrat für Gerichtsbarkeit unter Vermittlung des Justizminister obliegt. Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre herabgesetzt, wobei Frauen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Eine Verlängerung setzt ein ärztliches Attest voraus, wobei die Einwilligung nun dem Staatspräsidenten obliegt. Die Verlängerung kann höchstens zweimal für jeweils drei weitere Jahre erteilt werden.
Verfahrensordnung
[222][223][224][225][226][227][228]
Die Verfahrensordnung wird von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts bestimmt. Die Verfahrensordnung wird auf Antrag des Justizministers nach Anhörung des Landesrates durch den Staatspräsidenten festgelegt. Die Verfahrensordnung wird durch den Staatspräsidenten nach Anhörung des Kollegiums des Obersten Gerichts festgelegt.
Beratung
[222][223][224][225][226][227][228]
Das Oberste Gericht darf im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Abänderungen vorschlagen (bis zu diesem Zeitpunkt wurden über dreiviertel der vorgeschlagenen Änderungsvorschläge angenommen). Das Oberste Gericht hat keine Befugnisse Gesetzesprojekte zu beurteilen. Das Oberste Gericht darf im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Abänderungen vorschlagen.
Sonstiges
[229][223][224][226][227][228]
In den Kammern für außerordentliche Kontrolle sowie öffentlichen Angelegenheiten und Disziplinarverfahren werden vom Senat gewählte Laienrichter beisitzen. Zusätzlich wird die sogenannte außerordentliche Beschwerde (polnisch: Skarga nadzwyczajna) eingeführt, womit unter anderem über den Generalstaatsanwalt, den Beauftragten für Bürgerrechte, einer Gruppe aus mindestens 30 Abgeordneten oder 20 Senatoren oder dem Vorsitzenden der Polnischen Finanzaufsichtsbehörde rechtskräftige Urteile angefochten werden können.

Diego García Sayán von den Vereinten Nationen kritisierte, dass der Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern gebrochen werde.[214] Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Duda das präsidentielle Gesetz über das Oberste Gericht.[215]

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Januar 2016 leitete die Europäische Kommission den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen ein, womit die Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben mit europäischen Grundwerten überprüft werden sollte.[230] Die PiS-Regierung ignorierte allerdings die Empfehlungen der Kommission, wie beispielsweise die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen.[231]

Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen.[232] Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.[233]

Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten.[234][235] Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu einseitig sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.[236]

Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.[237]

Am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreform eine offizielle Verwarnung. Dies ist zugleich der formelle Beginn eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieses wurde 2014 eingeführt und kommt erstmals zur Anwendung.[238]

Am 15. November 2017 nahm das Europäische Parlament mehrheitlich eine Resolution an, die erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens äußert.[239] Am 20. Dezember 2017 beschloss die Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen zu starten. Zwar kann das Verfahren zum Stimmentzug Polens führen, jedoch gilt dies aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten als unwahrscheinlich. Gleichzeitig wurde eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Gesetzes über die ordentliche Gerichte erhoben.[240][241]

Am 1. März 2018 nahm das Parlament (422 zu 147 Stimmen) erneut eine Resolution gegen Polen an, die unter anderem das Sanktionsverfahren der Kommission unterstützt.[242]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Przedstawiony przez Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej projekt ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  2. Sejm wybrał pięciu nowych sędziów Trybunału Konstytucyjnego. Kronika Sejmowa, S. 3, 15. Dezember 2015. (polnisch)
  3. M.P. 2015 poz. 1038. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  4. M.P. 2015 poz. 1039. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  5. M.P. 2015 poz. 1040. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  6. Prezydent sądzi, że jest sądem. In: Gazeta Wyborcza. 20. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  7. PiS wycofał z Trybunału Konstytucyjnego skargę na nową ustawę o TK. In: Gazeta Wyborcza. 12. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  8. PiS zablokuje rozprawę Trybunału ws. wyboru nowych sędziów TK? Piotrowicz: Chcemy dać im szansę zachowania się jak należy. In: Gazeta Wyborcza. 26. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  9. Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  10. PiS zmienia Trybunał Konstytucyjny. In: Rzeczpospolita. 16. November 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  11. PO złożyła do Trybunału wniosek o zbadanie zgodności z konstytucją nowelizacji ustawy o TK autorstwa PiS. In: onet.pl. 23. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  12. Nowelizacja ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  13. M.P. 2015 poz. 1131. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  14. M.P. 2015 poz. 1132. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  15. M.P. 2015 poz. 1133. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  16. M.P. 2015 poz. 1134. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  17. M.P. 2015 poz. 1135. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  18. Sejm podjął uchwały w sprawie braku mocy prawnej uchwał w sprawie wyboru sędziów Trybunału Konstytucyjnego. Kronika Sejmowa, S. 21, 30. November 2015.
  19. M.P. 2015 poz. 1135. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  20. Jakich PiS ma ekspertów prawa. In: Polityka. 16. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  21. Prof. UW, dr hab. Jarosław Szymanek: Biuro Analiz Sejmowych OPINIA ZLECONA. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  22. Prof. zw. dr hab. Bogusław Banaszak: Biuro Analiz Sejmowych OPINIA ZLECONA. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  23. Na te opinie powoływał się PiS ws. TK: Procedura wyboru podlega dyskontynuacji, naruszona autonomia Sejmu. In: gazetaprawna.pl. 26. November 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  24. Poselski projekt uchwały w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej. Druk nr 41. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  25. Sejm podjął uchwałę w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu. Kronika Sejmowa, S. 22, 30. November 2015.
  26. Istota i znaczenie postanowienia tymczasowego Trybunału Konstytucyjnego o zabezpieczeniu wniosku. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
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  33. ab Ewa Siedlecka: Rzepliński dopuścił do orzekania dwoje sędziów z PiS. Gazeta Wyborcza, S. 4, 13. Januar 2016. (polnisch)
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  76. Andrzej Stankowiecz: Trybunał, decydujące stracie. Rzeczpospolita, S. A3, 9. März 2016.
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  78. ab Małgorzata Kryszkiewicz: Odmowa publikacji wyroku nic nie da. Dziennik Gazeta Prawna, S. A3, 10. März 2016.
  79. Ewa Siedlecka: Trybunał Konstytucyjny się nie poddaje. Gazeta Wyborcza, S. 1, 10. März 2016.
  80. Szydło nie opublikuje wyroku Trybunału? Może odmówić? Sędzia Biernat odpowiada szefowej rządu. In: Dziennik. 9. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  81. Premier: nie złamałam konstytucji; nie mogę opublikować czegoś, co nie jest orzeczeniem. In: PAP. 21. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  82. Ziobro: dzisiejsze orzeczenie TK nie ma mocy prawnej. In: Rzeczpospolita. 9. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  83. Ziobro powołuje się na "ośmiu wybitnych konstytucjonalistów". Kim są, co napisali? In: TVN24. 10. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  84. Eksperci ministra Ziobry. Zdziwieni. In: TVN24. 24. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  85. Ewa Siedlecka: Trybunał Konstytucyjny przystąpił do orzekania. Gazeta Wyborcza, S. 6, 11. März 2016 (polnisch)
  86. Prezes RCL: organem odpowiedzialnym za publikację wyroków TK jest premier. In: TVP Info. 31. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  87. 1700 zawiadomień, ale śledztwa nie będzie. Decyzja prokuratury trudna do zaskarżenia. In: TVN24. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  88. Komunikat Prokuratora Okręgowego Warszawa – Praga w Warszawie w sprawie PO V Ds. 47.2016. In: warszawapraga.po.gov.pl. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  89. Bez śledztwa w sprawie niedrukowania wyroku TK. Prokuratura: Nie trzeba publikować. In: prawo.gazetaprawna.pl. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  90. Ewa Siedlecka: Jak prokuratura uniewinniła rząd Beaty Szydło. Gazeta Wyborcza, S. 5, 28. April 2016.
  91. Andrzej Stankiewicz: Zaczyna się chaos. Rzeczpospolita, S. A3, 28. April 2016.
  92. Ludzkie prawo. Obywatelska samoobrona. In: Gazeta Wyborcza. 10. Oktober 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  93. Mariusz Jałoszewski: Sąd: Niepublikacja wyroku TK do prokuratury. Gazeta Wyborcza, S. 7, 14. Oktober 2016. (polnisch)
  94. Przedwyborcze manewry PiS i Trybunału. Rzeczpospolita, S. C2, 17. November 2016. (polnisch)
  95. Ewa Siedlecka: Duda ma kolejny kłopot z TK. Gazeta Wyborcza, S. 4, 27. Mai 2016. (polnisch)
  96. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 27 maja 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 172/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  97. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 30 maja 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 187/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  98. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 12 lipca 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 191/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  99. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 3 sierpnia 2016 r. sygn. akt IV SA/Wa 1585/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  100. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 21 września 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 269/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  101. Postanowienie NSA z dnia 25 kwietnia 2017 r. sygn. akt I OSK 126/17. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  106. Ewa Ivanova: Wydawcy programów prawniczych mają twardy orzech do zgryzienia. Dziennik Gazeta Prawna, S. A6, 11. April 2016.
  107. NSA nie czekał na opublikowanie przez Szydło orzeczenia TK. Zastosował je w swoim wyroku. In: Gazeta Wyborcza. 16. August 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  108. Wyrok NSA z dnia 8 sierpnia 2016 r. sygn. akt II FSK 1021/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  109. Rząd opublikował zaległe wyroki Trybunału Konstytucyjnego. Poza dwoma. In: TVN24. 16. August 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  112. abc Małgorzata Kryszkiewicz: TK zastawia pułapki na obywateli. Dziennik Gazeta Prawna, S. B7, 15. Mai 2017.
  113. Spotkanie Zespołu Ekspertów do Spraw problematyki TK. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  115. Tekst Raportu Zespołu Ekspertów ds. Problematyki Trybunału Konstytucyjnego. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  116. Text of the Report of the Team of Experts on the Issues Related to the Constitutional Tribunal. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (englisch).
  117. Spotkanie liderów ośmiu partii. In: PAP. 31. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  118. Głosowanie nr 61 na 16. posiedzeniu Sejmu. Pkt 26. porz. dzien. Wybór sędziego Trybunału Konstytucyjnego. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  119. Andrzej Stankiewicz: Awantura o sędziego TK. Rzeczpospolita, S. A3, 15. April 2016.
  120. Burza wokół sędziego Pszczółkowskiego. "Postępuje kompromitacja Trybunału". In: Onet.pl. 15. Juni 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  121. TVP Info: po krytycznych wypowiedziach Zaradkiewicz poproszony o odejście z TK. In: TVP Info. 29. April 2016, abgerufen am 25. Dezember 2017 (polnisch).
  122. Orzeczenia TK nie zawsze są ostateczne. In: Rzeczpospolita. 19. April 2016, abgerufen am 25. Dezember 2017 (polnisch).
  123. Prof. Kamil Zaradkiewicz zdegradowany w Trybunale. In: Rzeczpospolita. 27. Juni 2016, abgerufen am 25. Dezember 2017 (polnisch).
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  156. Kraksa sędziego TK Lecha Morawskiego. Usłyszy zarzuty za spowodowanie wypadku? In: Gazeta Wyborcza. 29. Dezember 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  158. Ewa Siedlecka: Misja: zagłodzić Trybunał. Gazeta Wyborcza, S. 4, 28. Oktober 2016.
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  207. ab ​Ustawa o Krajowej Radzie Sądownictwa. Co się zmieni po reformie. In: GazetaPrawna.pl. 21. Juli 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  208. ​Andrzej Duda zawetuje ustawy o SN i KRS? Rzecznik prezydenta komentuje. In: Wprost. 15. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  209. ​Tak PiS chce oddać całą sprawiedliwość w ręce Zbigniewa Ziobry. Pokazujemy to punkt po punkcie [INFORMATOR]. In: Gazeta Wyborcza. 18. Juli 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
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  212. ​Zero złudzeń. Prezydencki projekt przerywa kadencję KRS. Nowych sędziów wybierze PiS. In: OKO.Press. 26. September 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  213. Sądownictwo pod większym nadzorem. Co zmieni się po wejściu w życie ustaw o SN i KRS? In: GazetaPrawna.pl. 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  214. ab ​Senat przyjął ustawy o Sądzie Najwyższym i KRS. Czy Andrzej Duda je podpisze? Jego kancelaria rozwiewa wątpliwości. In: Gazeta Wyborcza. 15. Dezember 2017, abgerufen am 20. Dezember 2017 (polnisch).
  215. ab ​Prezydent podpisał ustawy o Sądzie Najwyższym i Krajowej Radzie Sądownictwa. In: Gazeta Wyborcza. 21. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
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  227. abcdefg To już pewne - Duda podpisze ustawy, a PiS przejmie KRS i SN. Sądowa rewolucja w 5 punktach. In: Gazeta.pl. 20. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
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  229. Politycy podważą wyroki, a potem ocenią to ludzie wybrani przez polityków. In: TVN24. 26. September 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  230. EU-Parlament bereitet Verfahren gegen Polen vor. In: zeit.de. 13. Januar 2016, abgerufen am 24. Dezember 2017.
  231. Artykuł 7. Jak doszło do odpalenia opcji atomowej i czym to grozi Polsce? In: Gazeta Wyborcza. 21. Dezember 2017, abgerufen am 24. Dezember 2017 (polnisch).
  232. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt. Deutschlandfunk.de
  233. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny. Deník.cz; Głos w obronie Polski w Parlamencie Europejskim. Radio Maryja
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Die Verfassungskrise in Polen begann im Jahr 2015 mit der zweifachen Ernennung von je fünf Verfassungsrichtern durch die 7. und 8. Legislaturperiode des polnischen Parlaments. Infolgedessen verabschiedete der PiS-dominierte Sejm zwischen November 2015 und Dezember 2016 sechs Gesetze über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofes. Die Krise war ein Entstehungsgrund für die Protestbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (polnisch: Komitet Obrony Demokracji).

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

zweifache Richterwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richterwahl durch die 7. Gesetzgebungsperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Ende der 7. Sejmperiode endeten die Amtszeiten von fünf Verfassungsrichtern; drei schieden am 6. November aus dem Amt, zwei weitere Anfang Dezember. In den beiden letzten Fällen fiel das jeweilige Ende der Amtszeit voraussehbar bereits in die darauffolgende Legislaturperiode, welche am 25. Oktober 2015 gewählt wurde.

Am 25. Juni 2015 verabschiedete der Sejm mit den Stimmen der regierenden PO-PSL-Koalition ein neues Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, das es dem 7. Sejm möglich machte, auch die Nachfolger der zwei im Dezember 2015 ausscheidenden Richter zu wählen.[1][2] Am 8. Oktober fand schließlich die Wahl für die insgesamt fünf kurz darauf frei werdenden Richterposten statt. Neu gewählte Verfassungsrichter wurden Roman Hauser, Krzysztof Ślebzak, Andrzej Jakubecki, Bronisław Sitek und Andrzej Sokala, wobei der Amtsantritt von Sitek und Sokala erst im darauffolgenden Sejm erfolgt wäre.[3][4][5] Die oppositionelle PiS kritisierte dieses Vorgehen massiv, da ihrer Ansicht nach die Regierung in Erwartung einer Wahlniederlage in die Kompetenzen des nachfolgenden Sejms eingreife.[6] Während die PiS gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagte, weigerte sich Präsident Andrzej Duda, die gewählten Verfassungsrichter zu vereidigen, was jedoch notwendig ist, damit diese ihre Amtsgeschäfte aufnehmen können. Nachdem die PiS die Wahlen gewonnen hatte, zog sie ihre Klage gegen das Gesetz zurück.[7] Daraufhin reichten Abgeordnete der Bürgerplattform ihrerseits eine Klage ein, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom Verfassungsgericht klären zu lassen. Sie kritisierten, dass Präsident Duda die Vereidigung der Richter mit Zweifeln an der Verfassungskonformität der Beschlüsse begründete, sich aber nicht zur Klärung an das Verfassungsgericht gewandt habe.[8]

Gesetzesnovelle vom 19. November 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. November konstituierte sich der neue Sejm, in dem die PiS eine absolute Mehrheit hat. Bereits am 19. November wurde eine Novelle des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet, welche unter anderem die neue Vorschrift einführte, dass die Amtszeit eines Richters erst mit seiner Vereidigung beginnt.[9] Die Abänderung begrenzte die Amtsperioden vom Präsidenten und Vizepräsidenten des Gerichts auf drei Jahre mit der Möglichkeit zur einfachen Wiederwahl.[10] Zusätzlich wären die damaligen Vorsitzenden Andrzej Rzepliński und Stanisław Biernat nach Gesetzestext frühzeitig zu einfachen Verfassungsrichtern degradiert worden. Da es das Gesetz ermöglichte, nicht nur die bis dahin strittigen zwei, sondern alle fünf im Oktober neu besetzten Richterposten erneut besetzen zu lassen, klagten Abgeordnete der Bürgerplattform umgehend vor dem Verfassungsgericht.[11] Weitere Klagen wurden vom Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar, dem Landesrat für Gerichtsbarkeit (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa) sowie der Präsidentin des Obersten Gerichts eingereicht.[12]

Richterwahl durch die 8. Gesetzgebungsperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das Verfassungsgericht angekündigt hatte, am 3. Dezember 2015 über die Klage gegen die Gesetzesnovelle vom 25. Juni 2015 und damit über die Rechtmäßigkeit der Richterwahl vom 8. Oktober zu entscheiden, erklärte der Sejm am 25. November 2015 mit den Stimmen der PiS sowie einigen Stimmen von Kukiz’15 ohne Rechtsgrundlage diese Wahl eigenmächtig für ungültig.[13][14][15][16][17] Zusätzlich wurde der Staatspräsident dazu aufgerufen die gewählten Richter nicht zu vereidigen.

Dem PiS-Abgeordneten Stanisław Piotrowicz zufolge sei es bei der Richterwahl durch die vorherige Sejmperiode zu vielen Verfahrensfehlern gekommen. Der Sejmbeschluss führe demnach zur Konvaleszenz des Wahlprozesses und beende die fünf vakanten Stellen im Verfassungsgericht. Piotrowicz fügte hinzu, dass die regierende PiS von den Wählern zur Reform des Landes legitimiert worden sei. Ginge es nach Ansicht der abgewählten Bürgerplattform wäre das Verfassungsgericht zu einer Blockade dieser Reformen instrumentalisiert worden.[18][19] Diese Ansicht werde zudem von den Verfassungsrechtlern Jaroslaw Szymanek, Bogusław Banaszak und Bogumił Szmulik vertreten.[20]

In einer 36 Seiten umfassenden Beurteilung bringt Szymanek hervor, dass der Verdacht aufkomme die von der Vorgängerregierung verabschiedete Gesetzesänderung sollte dem damaligen Parlament die Möglichkeit zur Wahl aller fünf Richter geben.[21] Banaszak führte an, dass die Wahl an Stelle der ausscheidenden Richter, dessen Amtsabtritt außerhalb der gegenwärtigen Sejmperiode liege, einer „Petrifikation“ nicht aktuellen Wählerwillens gleichkomme.[22] Er bemängelte auch eine Widersprüchlichkeit zwischen Sejm-Geschäftsordnung und des Verfassungsgerichtsgesetzes hinsichtlich der Richterwahl. Überdies merkte Szmulik an, dass jedes Gesetz welches in Widerspruch zur Geschäftsordnung stehe verfassungswidrig sei, weil in die Unabhängigkeit des Parlaments eingegriffen werde.[23]

Am 26. November 2015 wurde Artikel 30 der Geschäftsordnung geändert, der die Antragsstellung zur Besetzung von Staatsämtern festlegt.[24] Laut der Gesetzesbegründung sollen verschiedene Ausnahmefälle reguliert werden: unter anderem vakante Stellen in Folge von fehlender Vereidigung, Abbruch des weiteren Wahlverfahrens oder Tod.[25]

Am 30. November 2015 entschied das Verfassungsgericht einstimmig basierend auf der Zivilprozessordnung die von den PO-Abgeordneten eingereichte Verfassungsklage über das Gesetz vom 25. Juni 2015 zu „sichern“. Auf Grundlage des Rechtsinstrumentes „postanowienie tymczasowe o zabezpieczeniu wniosku“ (deutsch: vorläufige Sicherstellungsentscheidung des Antrags) forderte das Verfassungsorgan den Sejm dazu auf, keine Richterwahl bis zur Urteilsfindung in erwähnter Klage zu unternehmen.[26][27] Das Parlament ignorierte jedoch diese Aufforderung.[28]

Am 2. Dezember 2015, einen Tag vor dem angekündigten Urteil, wählte der Sejm fünf PiS-Kandidaten (Henryk Cioch, Lech Morawski, Mariusz Muszyński, Piotr Pszczółkowski und Julia Przyłębska) auf die fraglichen Richterposten. Kurz nach Mitternacht nahm Präsident Duda diesen fünf Personen den Amtseid ab.[29]

Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss (polnisch: Komisja Sprawiedliwości i Praw Człowieka) hatte bereits am Vortag eine positive Beurteilung zu diesen fünf Kandidaturen abgegeben. Der Ausschussvorsitzende Piotrowicz verwehrte den Oppositionsabgeordneten die Teilnahme an der Diskussion. Zudem kam es zu keiner Anhörung der einzelnen Bewerber für das Verfassungsgericht.[30]

Am 3. Dezember 2015 betraten vier neu vereidigte Richter in Begleitung des Regierungsschutzbüros das Verfassungsgericht. Der Gerichtspräsident Andrzej Rzepliński suspendierte die Richter allerdings von der Rechtsprechung bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ihrer Wahl.[31]

Am 7. Januar 2016 wurde die Klage der PO-Abgeordneten über die Sejmbeschlüsse vom 25. November und 2. Dezember 2015 vom Verfassungsgericht verworfen, weil es sich nicht um sogenannte „Normativakten“ (polnisch: akt normatywny) handele; das heißt sie sind in der polnischen Verfassung nicht als Rechtsquelle ausgewiesen und stellen keine Rechtsnorm auf. Daher liege die Prüfung dieser Beschlüsse außerhalb der Kompetenzen des Verfassungsorgans.[32]

Am 12. Januar 2016 wurde den Richtern Pszczółkowski und Przyłębska die Teilnahme an der Rechtsprechung gewährt. [33]

Die restlichen drei Richter werden aufgrund ihrer Kollision mit den bereits drei rechtmäßig vergebenen Posten durch das vorherige Parlament auch mit der Vokabel „Doubles“ assoziiert.[34]

Urteile vom Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 34/15 über das Gesetz vom 25. Juni 2015. Es kam zu dem Schluss, dass die gesetzliche Vorschrift für die Wahl von drei Richter mit Amtsbeginn im November 2015 verfassungskonform sei, jedoch die Möglichkeit zur Ernennung von zwei weiteren Richtern der Verfassung zuwiderlaufe.[35]

In der Urteilsbegründung führte das Verfassungsgericht an, dass der Staatspräsident unverzüglich den Amtseid von den drei legal gewählten Richtern abzunehmen habe. Aus Sicht der Kanzlei des Präsidenten sei die Vereidigung aufgrund des vollständig besetzten Verfassungsgerichtes nicht möglich.[36] Präsident Duda nahm während einer Ansprache am 3. Dezember keine Stellungnahme zu dem Urteil.[31] Am 9. Dezember 2015 brachten die Parlamentarier der Bürgerplattform einen Antrag ein, der den Präsidenten dazu aufforderte dem Urteil vom 3. Dezember nachzukommen und die Richter zu vereidigen. [37]

Am 9. Dezember 2015 fällte das Verfassungsgericht ein Urteil in der Rechtssache K 35/15 über das Gesetz vom 19. November 2015. Das Gericht betrachtete die Möglichkeit zur erneuten Wahl aller fünf Richter sowie die vorzeitige Degradierung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters als verfassungswidrig. Zugleich sei das Gesetzgebungsverfahren verfassungskonform gewesen.[38][39]

Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungschefin Beata Szydło weigerte sich das Gerichtsurteil vom 3. Dezember im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Zur Rechtfertigung begründete sie ihre Entscheidung mit eventuellen Formfehlern bei der Urteilsgebung. Das Verfassungsgericht urteilte in fünfköpfiger Zusammensetzung, jedoch wäre ihrer Ansicht nach ein Gremium aus neun Richtern erforderlich gewesen.[40] Am 10. Dezember 2015 forderte die Kanzleileiterin Beata Kempa in einem Schreiben an den Vorsitzenden Rzepliński Rechenschaft in dieser Sache abzulegen und machte die Veröffentlichung davon abhängig.[41] Diese Gegebenheit ist ein Novum in der Geschichte des Gerichtshofes.[40] In einer Antwort stellt Rzepliński fest, dass der Premierminister gemäß Artikel 190 Absatz 2 der polnischen Verfassung zur Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt unverzüglich verpflichtet sei und es hierbei keine Ausnahmen gebe.[42]

Am 14. Dezember 2015 hat die Warschauer Staatsanwaltschaft aufgrund von Pflichtverletzung zum Nachteil des Allgemeininteresses Ermittlungen gegen den Staatsdienst eingeleitet.[43] Die Urteile in der Rechtssache K 34/15 und K 35/15 wurden schließlich am 16. und 18. Dezember 2015 veröffentlicht.[44][45] Das Verfahren wurde am 7. Januar 2016 eingestellt. Zwar sei anzumerken, dass eine Veröffentlichung bereits am 4. Dezember 2015 möglich gewesen wäre und die Verzögerung auf die individuelle Entscheidung der Premierministerin zurückführe, jedoch habe die nachträgliche Veröffentlichung und die Ungewissheit ob bewusst zum Nachteil des Allgemeininteresses gehandelt wurde, zur Verfahrenseinstellung geführt, so die Staatsanwaltschaft.[46]

Gesetzesnovelle vom 22. Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion auf die Urteile entschied sich die Recht und Gerechtigkeit für weitere Änderungen im Verfassungsgerichtsgesetz. Während einer Ansprache bekundete Duda im Rahmen des Nationalen Entwicklungsrates (polnisch: Narodowa Rada Rozwoju) bei der Reform des Verfassungsgerichts mitwirken zu wollen.[47]

Die Kukiz-Bewegung postulierte die Zusammensetzung des Organs auf 18 Richter auszuweiten, die Richterwahl mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit durchzuführen und die Prüfung auf Verfassungskonformität von Verfassungsgerichtsgesetzen dem Obersten Gericht zu übertragen.[48]

Am 15. Dezember 2015 haben Abgeordnete der PiS eine neue Gesetzesinitiative in den Sejm eingebracht und rechtfertigten dies mit der angeblichen Blockade von Reformen durch das Verfassungsgericht.[49][50] In dem Gesetzgebungsausschuss (polnisch: Komisja Ustawodawcza) erfolgte dazu eine parteiübergreifende Diskussion.[51] Während der Abwesenheit einzelner PiS-Abgeordneter gelang es den Oppositionspolitiker in einer Abstimmung die Sitzung auf den 7. Januar 2016 zu vertagen. Nach dem Wiederkehren der Abgeordneten ordnete der Kommissionsvorsitzende Marek Ast an, die Wahl zu wiederholen. Laut dem entsprechenden Antragssteller Piotrowicz hätten Oppositionsabgeordnete bei der Abstimmung teilgenommen ohne Ausschussmitglieder zu sein.[28] Eine Woche späte wurde der veränderte Gesetzestext vom Parlament verabschiedet.

Das Gesetzgebungsbüro des Sejm (polnisch: Sejmowe Biuro Legislacyjne) machte darauf aufmerksam, dass einige von PiS-Abgeordneten eingebrachten Änderungsvorschläge auf das Gesetz nicht anwendbar seien und Teile des Projektes der Verfassung zuwiderlaufen könnten. Keins dieser Vorbehalte wurde demgegenüber berücksichtigt.[51] Während einer Ausschusstagung zur Betrachtung der Änderungen aus der zweiten Sejm-Lesung, wurden die Wortmeldungen von oppositionellen Abgeordneten eingeschränkt.[28] Das Gesetz traf daraufhin unverzüglich in die obere Parlamentskammer, dem Senat. Dort wurde das Projekt ohne Korrekturen mit den Stimmen der PiS in der Nacht des 24. Dezembers 2015 mehrheitlich angenommen.[52][53] Der Novellierung zufolge sollte das Gericht üblicherweise in vollständiger Anwesenheit urteilen, das heißt in der Teilnahme von mindestens 13 Richtern. Zuvor galt eine vollständige Anwesenheit bereits mit neun Richtern als erfüllt, wobei das Gros der Fälle durch ein fünfköpfiges Gremium untersucht wurde. Zusätzlich sollten nach der Neuregelung Urteile bei vollständiger Anwesenheit mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden.[54] Die Gesetzesänderung erlaubt in ausgewiesenen Fällen auch sieben- und dreiköpfige Zusammensetzungen. Nach dem Gesetz wäre es der Generalversammlung des Verfassungsgerichts auch nicht gestattet das Mandat eines Richters vorzeitig zu erlöschen. Staatspräsident und Justizminister könnten darüber hinaus ein Disziplinarverfahren gegen Richter einleiten, sofern der Vorsitzende des Gerichts dies nicht als unbegründet ausweist.[55] Weiterhin sollten die Sitzungen nach chronologischem Eingang der Anträge stattfinden. Die Gerichtssitzung dürfte erst nach einer Karenzzeit von drei Monaten nach Eingang des Termins bei den Verfahrensbeteiligten und bei vollständiger Anwesenheit der Richter erst nach sechs Monaten erfolgen.[55] Die Gesetzesänderung sah keine Legisvakanz vor.[56][57] Während des Legislativprozesses wurde darauf verzichtet, Warschau als obligatorischen Hauptsitz des Gerichts aus dem Gesetz zu entfernen.[28]

Bedenken über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung äußerten der Landesrat für Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwalt und der Beauftragte für Bürgerrechte.[58][59][60] Der parlamentarische Prozess warf Bedenken seitens der Rechtsanwaltskammer (polnisch: Naczelna Rada Adwokacka), des Nationalrates der Rechtsanwälte (polnisch: Krajowa Rada Radców Prawnych), der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und des Verbands polnischer Richter „Iustitia“ (polnisch: Stowarzyszenie Sędziów Polskich „Iustitia”) auf.[61][62]

Diverse Organisationen appellierten an den Staatspräsidenten das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen beziehungsweise ein Veto einzulegen. Ungeachtet dessen folgte Dudas Paraphierung am 28. Dezember 2015. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit dem Willen die Position und Situation des Verfassungsgerichts stärken zu wollen. Am gleichen Tag folgte die Publikation im Gesetzblatt, was dem Inkrafttreten des Gesetzes gleichkam.[63][64]

Urteil vom 9. März 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnete von PO,[65] PSL und Nowoczesna,[66] wie auch die Präsidentin des Obersten Gerichts[65] und der Landesrat für Gerichtsbarkeit reichten gegen das neue Gesetz Verfassungsklage ein.[67] Eine Kontroverse wurde durch die Frage ausgelöst, ob das neue Gesetz bereits in der Urteilsfindung Anwendung finden sollte.[33] Die Stephan-Báthory-Stiftung,[68] die Rechtsanwaltskammer,[69] der Nationalrat der Rechtsanwälte[70] und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte[71] lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Nach Ansicht von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Rechts- und Verwaltungsfakultät der Schlesischen Universität[72] und der Rechtsanwaltskammer war es dem Verfassungsgericht gestattet direkt auf Basis der polnischen Verfassung und unter Ausschluss des neuen Gesetzes zu urteilen. Der damalige Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sah das Gesetz in 16 Punkten als verfassungswidrig an.[73] Überdies würde die Urteilsfällung in Anwendung an das neue Gesetz zu einem Paradox führen. Ein hypothetisches Urteil, das dem Gesetz Verfassungswidrigkeit dokumentiert, wäre anhand gesetzwidriger Rechtsvorschriften gefällt worden. Es wäre somit anfechtbar, da die Verfassungswidrigkeit eines Rechtsakts ab seinem Entstehen vorliege.[74] Die Sichtweise des Generalstaatsanwaltes änderte sich mit dem 4. März 2016, nachdem Zbigniew Ziobro in Personalunion Justizminister und Generalstaatsanwalt geworden war.[75]

Am 4. März wendete sich Ziobro an das Gericht mit dem Antrag die Sitzung zu vertagen. Drei Tage später stellte er in einem Schreiben fest, dass Urteile die durch eine „inkorrekte“ Zusammensetzung hervorgegangen seien, von der Regierung nicht veröffentlicht werden könnten.[76]

Am 9. März 2016 urteilte das Verfassungsorgan in Anwesenheit von 12 Richter in der Rechtssache K 47/15.[77] Folglich verstoße das Gesetz vom 22. Dezember 2015 in Gänze gegen die Verfassung. In dem Ermessen des Gerichts habe der Sejm den Grundsatz missachtet das Gesetz in drei Lesungen durchzubringen.[78][79] Vizepräsident Stanisław Biernat akzentuierte die Unwiderruflichkeit von Verfassungsgerichtsurteilen.[78] Ein Sondervotum wurde durch die Richter Julia Przyłębska und Piotr Pszczółkowski verlautbart.[77] Während der Urteilsveröffentlichung kam es zu keiner Teilnahme von Vertretern der Regierung, des Sejm oder des Generalstaatsanwalts.[75]

Urteilsveröffentlichung im Gesetzblatt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungschefin Beata Szydło verfügte von der Veröffentlichung des Urteils abzusehen, da die Urteilsfällung ohne Applikation des neuen Gesetzes erfolgt sei.[80] Das Verdikt in der Rechtssache K 47/15 wurde vom Premier als „Auffassung einiger Richter des Verfassungsgerichts“ tituliert.[81] Minister Ziobro fügte analog hinzu, dass die Verfassungsrichter in ungeschickter Form um ein Urteil bemüht waren, welches unrechtmäßig zustande gekommen sei. Aufgrund dessen bestehe keine Rechtsgültigkeit.[82]

Auf Berufung der Juristen Andrzej Bałaban, Bogusław Banaszak, Genowefa Grabowska, Robert Jastrzębski, Anna Łabno, Mirosław Karpiuk und Bogumił Szmulik manifestierte der Justizminister seinen Standpunkt. Die acht Rechtsexperten seien ebenfalls der Auffassung, dass das Verfassungsgericht ohne die Implementierung der neuen Vorschriften bei der Urteilsfindung fahrlässig gehandelt habe.[83] Mehreren Kommentatoren – darunter Marek Chmaj und Ewa Siedlecka – zufolge seien allerdings nur einige Autoren Experten des Verfassungsrechts.[84]

Vor der Urteilsbekanntgabe erschien im rechtsgerichteten Internetportal wPolityce.pl ein angeblicher Entwurf des Urteils. Glaubt man dem Autor seien auch PO-Abgeordneten in vorzeitigen Besitz des Urteils gekommen, was der Journalist als eine Absprache schlussfolgerte. Die vorzeitige Veröffentlichung durch nicht autorisierte Personen war bis dato präzedenzlos. Ziobro ordnete daraufhin an Ermittlung einzuleiten. Auch Rzepliński erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige.[85]

Am 17. März 2016 wandte sich der Beauftragte für Bürgerrechte an die Vorsitzende des Legislationszentrums der Regierung (polnisch: Rządowe Centrum Legislacji) Jolanta Rusiniak mit der Bitte das Motiv für die fehlende Urteilsveröffentlichung zu erläutern. In einem Antwortschreiben wies Rusiniak darauf hin, dass die Veröffentlichung von Urteilen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin liege.[86]

Über 1700 Bürger und verschieden Organisationen reichten im Zuge der ausgebliebenen Veröffentlichung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.[87]

Am 27. April 2016 weigerte sich die Staatsanwaltschaft Praga ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsdienst einzuleiten.[88] Der örtliche Staatsanwalt Paweł Blachowski begründete seine Entscheidung damit, dass bei der Premierministerin und ihren unterstellten Mitarbeitern keine Anzeichen von Pflichtverletzung vorliegen.[89] Die Staatsanwaltschaft kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Regierung verpflichtet sei, die Legalität von Verfassungsgerichtsurteilen zu verifizieren, wies jedoch dazu keine entsprechende Rechtsgrundlage auf.[90] Zuvor wurden diejenigen Staatsanwälte von der Ermittlung ausgeschlossen, welche für die Einleitung eines Verfahrens plädiert hatten.[91] Das Amtsgericht Śródmieście machte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft rückgängig, sodass von der Staatsanwaltschaft Praga am 15. November 2016 ein Ermittlungsverfahren in oben erwähnter Angelegenheit eingeleitet wurde.[92][93][94]In den weiteren Verfahren des Verfassungsgerichts äußerten die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski in Sondervoten, dass die Urteile ohne Anwendung des Gesetzes keine Legitimität besäßen. Zusätzlich habe das Urteil in der Rechtssache K 47/15 keine Gültigkeit, weil keine Veröffentlichung erfolgte.[95]

In mehreren Urteilen hat das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft (polnisch: wojewódzki sąd administracyjny) Klagen abgewiesen, die Beata Szydło und dem Legislationszentrum der Regierung Untätigkeit im Zuge der fehlenden Urteilsveröffentlichung vorgeworfen hatten.[96][97][98][99][100] In der Begründung hieß es dazu, dass ein Verwaltungsgericht keine Kompetenzen besäße diese Angelegenheit zu untersuchen. Am 25. April 2017 hat das Oberste Verwaltungsgericht (polnisch: Naczelny Sąd Administracyjny) eine Kassationsklage zu dem Entschluss abgewiesen.[101][102]

Im Rahmen von nachträglich veröffentlichten Urteilen, die aus dem Zeitraum zwischen dem 27. September und 13. Dezember 2016 entstammten, fand sich auch hier das entsprechende Judikat vom 9. März 2016 nicht wieder.[103]

Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf die Nichtveröffentlichung des Urteils ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr (polnisch: obrót prawny) einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.[104]

Rechtlicher Dualismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. März 2016 erschien angesichts der Bekanntmachung des Sejmmarschalls eine Konsolidierte Fassung über das Verfassungsgerichtshofgesetz, welches die für verfassungswidrig erklärte Gesetzesnovelle vom 22. Dezember 2015 enthält.[105]

Die Unternehmen Wolters Kluwer und C.H.Beck haben sich dazu entschieden die von der Regierung nicht veröffentlichten Urteile trotzdem in ihre jeweiligen Rechtsinformationssysteme Lex und Legalis aufzunehmen.[106]

Am 8. Oktober 2016 vergab das Oberste Verwaltungsgericht ein Verdikt auf Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils vom 28. Juni 2016, obwohl es nicht im Gesetzblatt erschien.[107][108]

Am 16. August 2016 publizierte das Kabinett Szydło 21 säumige Judikate des Verfassungsgerichts. Bei den Urteilen vom 9. März und 11. August 2016 kam es hingegen zu keiner Promulgation.[109][110]

Im Frühjahr 2017 entfernte das Verfassungsgericht (unter neuer Leitung) die nichtveröffentlichten Urteile von seiner Internetseite.[111][112]

Bestrebungen zur Problemlösung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. März 2016 trat erstmals ein vom Sejmmarschall Marek Kuchciński einberufenes Expertengremium im Zusammenhang mit der Verfassungsgerichtsproblematik zusammen. Unter seinen Mitgliedern befanden sich 15 Rechtswissenschaftler und Rechtsexperten.[113] Mit seiner Auflösung veröffentlichte das Gremium einen Bericht in polnischer und englischer Sprache. Die Expertise analysierte das Gutachten der Venedig-Kommission hinsichtlich des Verfassungsstreits, den Entstehungsgrund des Dissens auf politisch-gesetzlicher Ebene und erarbeitete für die gesetzgebende Gewalt zehn Lösungsvorschläge.[114][115][116]

Am 31. März 2016 kam es außerdem zu einem Treffen verschiedener Parteirepräsentanten. Im Rahmen einer Debatte nahmen neben dem Chef der Regierungspartei Jarosław Kaczyński, auch Grzegorz Schetyna (PO), Paweł Kukiz (Kukiz'15), Ryszard Petru (Nowoczesna), Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL), Przemysław Wipler (KORWiN), Włodzimierz Czarzasty (SLD) und Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Partia Razem) teil.[117]

Am 14. April 2016 wählte der Sejm Zbigniew Jędrzejewski zum neuen Verfassungsrichter an Stelle des abgetretenen Miroslaw Granat. Während der Wahl kam es zu einem oppositionsübergreifenden Konsens die Wahl zu boykottieren. Nachdem sich die Kukiz-Abgeordnete Małgorzata Zwiercan dieser Vereinbarung widersetzt und darüber hinaus im Namen von Kornel Morawiecki zweimal abgestimmt hatte, wurde sie aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen. Die Opposition forderte die vakante Stelle im Gericht mit einem der drei legal, während der 7. Legislaturperiode gewählten Richter zu besetzen.[118][119]

Der Verfassungsrichter Piotr Pszczółkowski (von der PiS vorgeschlagen) plädierte das Gerichtsurteil vom 14. Juni 2016 im Gesetzblatt zu veröffentlichen und sah sich dadurch der Kritik von Vertretern der PiS ausgesetzt.[120]

Meinungsverschiedenheit im Verfassungstribunal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Angestellte des Gerichtshofes Kamil Zaradkiewicz (bis zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Rechtsprechung und Studien; polnisch: dyrektor zespołu orzecznictwa i studiów) erfuhr öffentliche Aufmerksamkeit, nachdem ihm untersagt wurde sich zum Verfassungsgericht medial zu äußern. Ferner wurde ihm Amtsniederlegung suggeriert.[121] Dem vorangegangen war ein Zeitungsinterview in der Rzeczpospolita, in dem er die Endgültigkeit von Urteilen des Verfassungsgerichtes angezweifelt hatte.[122] Am 27. Juni 2016 wurde Zaradkiewicz degradiert, wogegen er im Juli 2016 Widerspruch einlegte.[123][124] Zu seiner Verteidigung unterschrieben 21 Mitglieder des Fachbereichsrates für Recht und Verwaltung der Universität Warschau sowie sechs Verfassungsrichter ein Protestschreiben an den Gerichtspräsidenten Rzepliński.[125][126] Infolge seiner Anstellung in einem teilstaatlichen Unternehmen revidierten einige ihren Zuspruch.[127]

Gesetz vom 22. Juli 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. April 2016 brachten die Parteien PiS[128] und PSL[129] Gesetzesinitiativen über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs in den Sejm ein. Am 12. Mai wurde ebenfalls ein Projekt des Komitees zur Verteidigung der Demokratie eingereicht zu dem über 100.000 Unterschriften gesammelt wurden. Am 5. Juli zog die KOD-Bewegung ihr Projekt jedoch während der zweiten Lesung zurück.[130][131]

Am 22. Juli 2016 wurde der Gesetzesvorschlag der PiS vom Sejm gebilligt. Die Autoren schlugen vor, Richtersprüche nach dem chronologischen Eingang der Anträge zu prüfen, alle vor dem 20. Juli gefällten Gerichtsurteile zu promulgieren und die uneingeschränkte Aufnahme der vereidigten Richter in die Rechtsprechung. Der Gesetzesverfasser hätte es darüber hinaus einer Gruppe aus mindestens vier Richtern ermöglicht, Urteilsfindungen in „voller Anwesenheit“ vertagen zu können. Bei letzterer Zusammensetzung wäre die Anwesenheit eines Generalstaatsanwalts beziehungsweise seines Vertreters obligatorisch gewesen.[132][133]

Das Büro für Parlamentarische Analysen (polnisch: Biuro Analiz Sejmowych) erhielt unter Federführung von Marek Chmaj und Anna Rakowska-Trela ein Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage stellt.[134]

Nach Auffassung der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte sei das neue Gesetz eine Untergrabung der Gewaltenteilung und eröffne die Möglichkeit einer verfassungsfeindlichen Diktatur seitens der Parlamentsmehrheit.[135]

Der Rechtsakt wurde unter anderem von dem polnischen Ableger von Amnesty International und dem Bürgerforum für Entwicklung (polnisch: Forum Obywatelskiego Rozwoju) negativ evaluiert.[136][137]

Zusätzlich forderten Vertreter von Verbänden und Verfassungsorganen den Staatspräsidenten dazu auf, das Gesetz zu verwerfen oder eine Prüfung auf Verfassungskonformität durchführen zu lassen.[138][139][140][141]

Duda unterschrieb das Gesetz am 30. Juli,[142] wonach es am 1. August im Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[132] Diesmal sah der Gesetzgeber auch eine Legisvakanz bis zum 16. August 2016 vor.[133]

Urteil vom 11. August 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz über die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2016 wurde von Abgeordneten der Bürgerplattform,[143] der Nowoczesna sowie der Polnischen Volkspartei[144] angefochten. Parteiunabhängige Klagen wurden dem Verfassungsgericht vom Beauftragten für Bürgerrechte[145] und der Präsidentin des Obersten Gerichts[146] vorgelegt. Das Gericht beschloss das Gesetz während einer nichtöffentlichen Sitzung noch vor Inkrafttreten zu prüfen.[147] Die Stephan-Báthory-Stiftung,[148] die Rechtsanwaltskammer[149] und der Nationalrat der Rechtsanwälte[150] lagen dem Verfassungsgericht als amici curiae Rechtsgutachten vor, indem von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in seiner Gesamtheit ausgegangen wird. Am 10. August 2016 schloss Kaczyński noch vor Urteilsbekanntgabe eine Veröffentlichung im Urteilsblatt aus.[151] Im Oktober negierte die Staatsanwaltschaft in Betracht der getroffenen Aussage Ermittlungen aufzunehmen. Der entsprechende Antrag dazu wurde durch die Nowoczesna gestellt.[152]

Mit dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts vom 11. August 2016 in der Rechtssache K 39/16 wurde das Gesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Neun von zehn eingereichten Rechtsvorschriften wurden vom Gerichtshof angefochten.[153] Exempli causa: die Aufnahme der drei Richter in die Urteilsfindung, die chronologische Prüfung von Gesetzen, oder die Möglichkeit, Sitzungen durch mindestens vier Richter blockieren zu können.[154] Das Gericht fällte seine Entscheidung in der Anwesenheit von zwölf Richtern. Drei von ihnen (Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski) legten ein Sondervotum vor.[153] Es kam zu keiner Urteilsveröffentlichung, da das Urteil laut dem Regierungssprecher Rafał Bochenek nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspräche.[155]

Im Februar 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Praga das Verfahren in Bezug auf die Nichtveröffentlichung des Urteils vom 11. August 2016 ein, weil dieser Entschluss dem öffentlichen Interesse diktiert sei. Es sei inakzeptabel Gerichtsentscheidungen in den Rechtsverkehr einzubetten, die der geltenden Rechtsordnung widersprächen.[104]

Im Frühjahr 2017 wurde das Urteil von der Internetseite des Gerichtes entfernt.[111][112]

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verfassungsrichter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Hintergrund eines Autounfalls dauert seit Mitte 2015 ein Ermittlungsverfahren an, indem der Richter Lech Morawski verwickelt war. Zwar kam ein Sachverständigengutachten zu dem Schluss, dass der Unfall durch ihn verschuldet worden sei, jedoch wurde dies von der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt. Folglich stellte die Staatsanwaltschaft Danzig keinen Antrag zur Immunitätsaufhebung.[156]Am 18. August 2016 informierte die Staatsanwaltschaft in Kattowitz, dass seit 20. Juli 2016 ein Verfahren gegen Andrzej Rzepliński läuft. Dabei werde ihm vorgeworfen im Zuge des Ausschlusses von drei Verfassungsrichtern seine Kompetenzen überschritten zu haben.[157]

Etat des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2016 hat der Justiz- und Menschenrechtsausschuss auf Antrag ihres Vorsitzenden Stanisław Piotrowicz die Begutachtung des Staatshaushalts im Einzelplan 06 (Etat des Verfassungsgerichtshofs) für den Finanzausschuss vertagt. Dem Justiz- und Menschenrechtsausschuss zufolge sei der entsprechende Generalversammlungsbeschluss des Gerichts über den Etat unrechtmäßig zustande gekommen, da die drei im November 2015 gewählten Richter nicht anwesend waren. Piotrowicz berief sich auf die Einschätzungen von Bogusław Banaszak, Julia Przyłębska, Piotr Pszczółkowski und Zbigniew Jędrzejewski. Die Kommission werde den Einzelplan so lange nicht begutachten bis ein Generalversammlungsbeschluss des Gerichtes in der Anwesenheit aller 15 Richter zustande kommt, so der Ausschussvorsitzende.[158]

Der Staatshaushalt 2017 wurde dennoch einschließlich des Einzelplans 06 vom Sejm am 16. Dezember 2016 angenommen.[159]

Urteil vom 7. November 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. August 2016 klagten Abgeordnete von PO und Nowoczesna gegen die Rechtsvorschriften des Gesetzes vom 22. Juli 2016, die die Wahl des Gerichtsvorsitzenden und seines Stellvertreters festlegen.[160]Der Antrag sollte am 7. November 2016 in kompletter Besetzung untersucht werden. Die drei von der PiS nominierten Richter entzogen sich ihrer Anwesenheit.[161] Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski forderten die drei ausgeschlossenen Richter in die Urteilsfindung einzubeziehen.[162] In einer Erklärung verlautbarten die sechs, von der PiS vorgeschlagenen Richter, dass die Vorgehensweise des Vorsitzenden mit der Verfassung unvereinbar sei und die Urteilsfällung in vollständiger Anwesenheit unterbinden würde. Am 7. November 2016 entschied das Gericht in einem gelosten fünfköpfigen Gremium, dass die in Frage gestellten Vorschriften verfassungsgemäß seien.[163][164]

Boykott des Verfassungsgerichtes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Oktober 2016 musste die Gerichtsverhandlung in der Rechtssache Kp 4/15 vertagt werden, da der Staatspräsident als Antragssteller keinen Vertreter entsandt hatte. Der Leiter des Pressebüros Marek Magierowski rechtfertigte dies mit dem Ausschluss der drei Richter.[165]

Auch am 29. November 2016 kam es zu keiner Urteilsfällung, da die berichterstattende Richterin Przyłębska krankheitsbedingt nicht erschien.[166]

Am 8. November 2016 kam es zu keiner Vollversammlung des Gerichts aufgrund der Abwesenheit von Przyłębska, Jędrzejewski und Pszczółkowski. Infolge des weiterhin bestehenden Ausschlusses von Muszyński, Cioch und Morawski konnte das Quorum von 10 Richtern nicht erfüllt werden.[167]

Am 10. November 2016 musste das Gericht in der Rechtssache K 6/14 in fünfköpfiger Anwesenheit urteilen. Auch hier war dies mit der Abwesenheit der neu gewählten Richter verbunden.[168]

Am 15. November 2016 fuhr das Gericht Bestrebungen fort eine Verfahrensordnung festzulegen und nahm die Prozedur zur Wahl des neuen Gerichtspräsidenten durch die Vollversammlung auf. Unter anderem wurde über die Möglichkeit diskutiert die verfassungsrechtlichen Pflichten trotz drei abwesenden Richtern dennoch erfüllen zu können. Rzeplinski gab bekannt eine neue Vollversammlung zwischen dem 28. und 30 November 2016 auszurufen, die dem Staatspräsidenten Kandidaturen für den neuen Gerichtsvorsitzenden unterbreiten sollten.[169]

In einem Interview mit dem rechtsgerichteten Internetportal wPolityce.pl rechtfertigte Przyłębska ihr Boykott der Generalversammlung vom 15. November 2016 damit, dass sie das angeblich unrechtmäßigen Handeln von Rzeplinski nicht legitimieren wollte.[170]

Vollversammlung des Verfassungsgerichtes vom 30. November 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. November 2016 nahmen die Richter Przyłębska, Pszczółkowski und Jędrzejewski eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen an der Vollversammlung nicht teil.Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung dem Staatspräsidenten bis zum 4. Dezember Kandidaten vorzulegen wurde die Versammlung in neunköpfiger Anwesenheit abgehalten, obwohl dies nicht dem vorgeschriebenen Quorum von zehn Richtern entsprach.[171] Kandidaten für das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten wurden Marek Zubik, Stanisław Rymar und Piotr Tuleja.[172]Das hauseigene Büro unterstrich in dem daraus hervorgegangenen Beschluss an den Präsidenten, dass dieser nicht aus der Vollversammlung hervorgegangen sei, sondern einer Versammlung von Richtern zur Vollversammlung.[173]

Präsident Duda hat keinen der vorgeschlagenen Kandidaturen zum Verfassungsgerichtspräsidenten ernannt.

Gesetze vom 30. November und 13. Dezember 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das polnische Parlament regulierte in diesen Gesetzen erneut die Arbeitsweise des Gerichtes sowie den Richterstatus in einem gesonderten Gesetz.[174][175]

Letzteres führte unter anderem eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse, eine obere Altersgrenze von 70 Jahren und die Verpflichtung des Gerichtspräsidenten vereidigten Richtern in den Prozess der Rechtsprechung zu integrieren, ein.[176]

Das Oberste Gericht,[177] die Rechtsanwaltskammer[178] und die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte[179] negierten die Verfassungsmäßigkeit.

Gemäß dem neuen Gesetzestext wird das Gericht bis zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden von einem kommissarischen Vorsitzenden geleitet, der von dem Staatspräsidenten aus dem Richtergremium eigenmächtig ernannt wird. In die Urteilsfällung sollten ausnahmslose alle vom Präsidenten vereidigten Richter zugelassen werden. Darüber hinaus erklärte das neue Gesetz Kandidatenvorschläge vor dessen Inkrafttreten für ungültig und legte mit dem 1. Januar 2018 die Auflösung des Verfassungsgerichtsbüro fest; an dessen Stelle werden eigens eine Gerichtskanzlei (Kancelarię Trybunału) und ein Büro des Juristischen Dienstes (pl. Biuro Służby Prawnej Trybunału) geschaffen.Sofern keine neuen Arbeitsverträge angeboten werden, erlöschen alle Arbeitsverhältnisse der Gerichtsmitarbeiter am 31. Dezember 2017.

Der Bürgerrechtsbeauftragte Bodnar legte zu dem Gesetz Verfassungsklage ein, die jedoch von dem Gericht am 24. Oktober 2017 abgewendet wurde.[180][181]

Neue Vorsitzende des Verfassungstribunals[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem 19. Dezember 2016 endete die Amtszeit des Gerichtspräsidenten Andrzej Rzepliński.Noch am gleichen Tag erschienen im Gesetzesblatt die drei von Präsident Duda unterschriebenen Gesetze über das Gericht. Auf Grundlage dieser Gesetze konnte mit dem neu eingeführten Mechanismus Julia Przyłębska zur interimistischen Vorsitzenden gewählt werden.[182]

In ihrer ersten Amtshandlung erlaubte sie den drei Richtern mit ungeklärtem Status Henryk Cioch, Lech Morawski und Mariusz Muszyński bei der Urteilsfällung teilzunehmen.[183]Überdies verschwanden von der Internetseite des Tribunals die vom Sejm der 7. Legislaturperiode gewählten Richter Roman Hauser, Andrzej Jakubecki und Krzysztof Ślebziak, die durch den Präsidenten nicht vereidigt wurden.[182]

Auch wurde das Informationsportal Obserwator Konstytucyjny (deutsch Verfassungsbeobachter) aufgegeben, wobei es unter privater Initiative unter der Adresse niezniknelo.pl weiterhin figuriert.[184][185] Noch am gleichen Tag wurde eine Vollversammlung des Verfassungstribunals einberufen. In Anwesenheit von 14 Richtern enthielten sich acht davon, bei der Wahl zum Kandidaten für das Amt des Gerichtspräsidenten eine Stimme abzugeben, weil die zügige Sitzung dem Richter Stanisław Rymar die Teilnahme an diesem Tage urlaubsbedingt nicht ermöglichte. Sein Vorschlag die Versammlung am darauffolgenden Tag abzuhalten wurde von der kommissarischen Vorsitzenden abgelehnt.[186][187][188]

Die Wahlprozedur stieß auf Bedenken bei einigen Rechtsexperten.[189][190][191]Während der Vollversammlung wurden sechs Stimmen abgegeben. Mit Ausnahme von Piotr Pszczółkowski gaben die restlichen sechs, ausschließlich von der PiS-Partei vorgeschlagenen Richter ihre Stimme ab.[186][189] Pszczółkowski befand die Versammlung für unrechtmäßig, weil das bis dato gültige Gesetz die Anwesenheit aller 15 Richter vorgeschrieben hätte. Erst mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes am 3. Januar 2017 wären Rechtsvorschriften in Kraft getreten, welche diese Vorgehensweise ermöglicht hätten.[188]

Die restlichen sieben Richter verkündeten, dass zur Gültigkeit des Beschlusses der Vollversammlung mindesten die Hälfte der 15 Richter abstimmen müssten.[187]Anstatt zwei gesonderter Wahlen über die Kandidaten an sich und schließlich die Beschlussfassung an den Präsidenten sei nur ersteres durchgeführt worden.[190][191]

Das Gericht nominierte Julia Przyłębska (fünf Stimmen) und Mariusz Muszyński (eine Stimme).[186]

Am 21. Dezember 2016 erklärte Präsident Duda Julia Przyłębska zur neuen Vorsitzenden des Tribunals.[192]

Am 19. Dezember 2016 verkündete Andrzej Wróbel sein Amt als Verfassungsrichter niederzulegen und stattdessen an das Obersten Gericht zu wechseln.[182] Nach eigenen Aussagen wollte er damit gegen die Politik der Regierung gegenüber dem Verfassungstribunal protestieren.[183] Am 29. Dezember 2016 erschienen im Gesetzesblatt 15 ausstehende Urteile im Zeitraum zwischen dem 27. September und dem 13. Dezember 2016, wobei drei Urteile auch weiterhin unveröffentlicht bleiben.[193][103]Im Frühjahr 2017 wurden die nichtveröffentlichten Urteile vom 9. März 2016, 11. August 2016 sowie 7. November 2016 von der Internetseite des Verfassungsgerichtes entfernt.[112]Mariusz Muszyński begründete diesen Schritt damit, dass die Urteile unter Missachtung des Verfassungsgerichtsgesetzes gefällt worden seien.[111] Die entfernten Urteile wurden im Juni 2017 auf der Internetseite des Bürgerrechtsbeauftragten veröffentlicht.

Anfechtung der Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Generalstaatsanwalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Januar 2017 stellte der Generalstaatsanwalt Ziobro einen Antrag hinsichtlich der Prüfung von Beschlüssen des Sejm der 6. Legislaturperiode aus dem Jahre 2010 über die Rechtmäßigkeit der Wahl von Stanisław Rymar, Piotr Tuleja und Marek Zubik.[194][195] Nach Einschätzung von Ziobro sei es bei den Beschlüssen zu einem Verfassungsbruch gekommen. Die drei Richter seien durch den damaligen Sejm in gemeinsamer Wahl und Beschlussfassung ernannt worden, obwohl die Verfassung ein individuelles Verfahren vorschreibe.[196] Am 13. Januar 2017 stellte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in der Nachrichtenagentur PAP fest, dass die Überprüfung von Sejm-Entscheidungen außerhalb des Kompetenzbereiches des Verfassungstribunals liegen würde.[197]

Auch Sejm und Bürgerrechtsbeauftrager äußerten sich ähnlich.[196] Weitere Kritik kam von Seiten des Landesrates für Gerichtsbarkeit und einem Expertengremium der Báthory-Stiftung.[198][191]

Die Vorsitzende Przyłębska bestimmte zur Überprüfung des Antrages ein dreiköpfiges Gremium (Julia Przyłębska, Mariusz Muszyński und Michał Warciński), die am 13. Juli 2017 erfolgen sollte.[199][200]

In einer Pressemitteilung gab das Gericht später bekannt, dass die Sitzung vertagt wurde. Vorerst müsse noch ein weiterer Antrag des Bürgerrechtsbeauftragten untersucht werden, der den Ausschluss eines Richters ersuchte.[201]

Einfluss der Verfassungskrise auf die Effizienz des Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2016 sank die Anzahl der eingehenden Fragen ordentlicher Gerichte an das Verfassungsgericht von 135 im Vorjahr auf 21. Im März 2017 zog der Landesrat für Gerichtsbarkeit alle Anträge beim Verfassungsgericht zurück und argumentierte dies mit der Einbeziehung der „Richter-Doubles“ in die Rechtsprechung.[34]

Tod von Lech Morawski[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Juli 2017 verstarb Lech Morawski und damit einer von drei unrechtmäßig gewählten Richtern durch die 8. Wahlperiode. Nach Auffassung des Konstitutionalisten Jacek Zaleśny der Universität Warschau werde in Anlehnung an den römischen Grundsatz Ex iniuria ius non oritur (deutsch: Aus Unrecht entsteht kein Recht) auch der Nachfolger von Morawski, welcher anstelle von Krzysztof Ślebzak vereidigt wird einen ähnlichen rechtlichen Status aufweisen.[202]

Am 15. September 2017 wurde für die vakante Stelle der PiS-Kandidat Justyn Piskorski durch den Sejm mehrheitlich angenommen.[203]

Justizreformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ordentliche Gerichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 12. Juli 2017 wurde eine Gesetzesnovelle über die ordentlichen Gerichte in dritter Lesung vom Sejm angenommen. Der Staatspräsident unterschrieb es am 24. Juli 2017, nachdem das Gesetz ohne Abänderung durch den Senat verabschiedet wurde. Der Justizminister ist während einer Übergangszeit von sechs Monaten dazu befugt jeden Gerichtsvorsitzenden und seinen Stellvertreter abzuberufen. Das Rentenalter wurde im Zuge der Reform auf 65 für Richter und 60 Jahre für Richterinnen herabgesetzt. Eine eventuelle Verlängerung obliegt dem Justizminister. Der Minister erhält die Möglichkeit Richter zu befördern und Gerichtsvorsitzende mit Gehaltszusätzen zu belohnen. Zusätzlich kann er die Beseitigung von Missständen anordnen. Den Richtern werden nun Rechtsfälle im Losverfahren zugeteilt, wobei diese Regelung den Bereitschaftsdienst ausnimmt.[204][205][206]

Landesrat für Gerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung der Räte für das Justizwesen nach dem Ernennungsverfahren im europäischen Vergleich (Stand: 2015)
Zusammensetzung
[207][208][209][210][211]
Ausgangslage Gesetzesnovelle vom 12. Juli 2017 (Veto des Staatspräsidenten am 31. Juli 2017) präsidentielle Gesetzesnovelle vom 8. Dezember 2017
Justizminister, Vorsitzender des Obersten Gerichts, Vorsitzender des obersten Verwaltungsgerichts, ein Repräsentant des Präsidenten, vier gewählte Abgeordnete durch den Sejm, zwei gewählte Senatoren durch den Senat.
zwei gewählte Richter durch die Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts, ein gewählter Richter durch die Richter-Vollversammlung der Militärgerichte, zwei gewählte Richter durch die Richter-Vollversammlung der Verwaltungsgerichte, acht Repräsentanten von Appellations- und Bezirksgerichten. Gemäß Verfassung beträgt die Amtszeit vier Jahre. 15 Richter aus dem Obersten Gericht, den ordentlichen Gerichten sowie den Verwaltungs- und Militärgerichten werden vom Sejm mit einfacher Mehrheit (Polen) gewählt. Das Vorschlagsrecht besitzt unter anderem eine Gruppe aus 25 Staatsanwälten. Befürworter: mehr demokratischer Einfluss; Aufbrechen verkrusteter und hierarchischer Strukturen. Gegner: parteiische Einflussnahme; vorzeitiges Erlöschen der konstitutionellen Amtszeit von vier Jahren. 15 Richter aus dem Obersten Gericht, den ordentlichen Gerichten sowie den Verwaltungs- und Militärgerichten werden vom Sejm mit qualifizierter Dreifünftelmehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht steht ausschließlich einer Gruppe von mindestens 2.000 Bürgern oder mindestens 25 amtierenden Richtern zu. Sofern der Sejm die obligatorische Mehrheit nicht erreicht, erhält jeder Abgeordneter eine Stimme. Die vakanten Stellen werden mit Richtern besetzt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Wahlprozedur jedoch verworfen. Gemäß der letzten Fassung wird jedem Parlamentsklub die Kandidatenliste übergeben, wovon jeder Klub maximal neun Personen zur Wahl nominieren kann. Sollte bei der anschließenden Wahl im Sejm keine qualifizierte Dreifünftelmehrheit erreicht werden, erfolgt die Wahl mit absoluter Mehrheit (Polen). Auch hier erlöscht die Amtszeit aller bisherigen Ratsmitglieder vorzeitig.
Struktur
[207][212][213]
Der Rat ist ein einheitliches Organ. Der Rat wird in zwei Kammern aufgeteilt, welche die 15 vom Sejm gewählten Richter von den restlichen Mitgliedern trennen. Richter-Nominierungen erfolgen unter Zustimmung beider Kammern. Eine Nominierung wird darüber hinaus bei der Akzeptanz aller 15 Richter und den Vorsitzenden vom Obersten Gericht und Verwaltungsgericht erteilt. Befürworter: Beide Kammern sind gleichberechtigt; das Bundesverfassungsgericht unterteilt sich in zwei Senate, obwohl dies nicht aus dem Grundgesetz hervorgeht. Gegner: Die erste Kammer besteht mehrheitlich aus Politikern und kann dementsprechend die restlichen Richter überstimmen. Entscheidungen der 15-köpfigen Kammer können blockiert werden. Die Verfassung versteht den Landesrat als einheitliches Organ. Der Rat ist ein einheitliches Organ.

Die OSZE-Gesandte Anne-Lise Chatelain machte während der Begutachtung des Projekts im Senat darauf aufmerksam, dass die Richterwahl durch den Sejm unvereinbar mit den europäischen Standards sei.[214] Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Präsident Duda seine eingereichte Gesetzesnovelle.[215]

Insgesamt gingen 18 Vorschläge ein,[216] wovon ausschließlich PiS (neun Richter) und Kukiz’15 (sechs Richter) zur Wahl nominierten. Kritisch aufgefasst wird die Nähe zum Justizminister bei mehreren Kandidaten. Der Justiz- und Menschenrechtsausschuss gab dem Parlament am 5. März 2018 die aus 15 Personen bestehende Kandidatenliste zur Wahl (Stimmverhältnis 18 zu 10). Gewählt wurde en bloc ausschließlich unter Teilnahme der beiden Parteien: 269 von 460 Abgeordnete haben an der Wahl partizipiert, wovon mit Ausnahme von zwei Enthaltungen alle Abstimmenden für die Liste stimmten. Damit wurde die Dreifünftelmehrheit von 162 Stimmen erreicht.[217][218][219][220]Florian Hassel schreibt in der Süddeutschen von einem „Rat der Unqualifizierten“, der aus „vormalige[n] Untergebene[n] des Justizministers, Schulfreunde[n], Ehefrauen von mit ihm bekannten Richtern“ bestehe. Der Autor konstatiert, dass „sie sich früher ebenso oft wie erfolglos um hochrangige Richterämter bewarben“.[221]

Oberstes Gericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Richter
[222][223][224][225][226][227][228]
Ausgangslage Gesetzesnovelle vom 20. Juli 2017 (Veto des Staatspräsidenten am 31. Juli 2017) präsidentielle Gesetzesnovelle vom 8. Dezember 2017
Außer im Falle von Rechtsverstößen können die Richter bis zu ihrem 70. Lebensjahr nicht abgesetzt werden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen zwei, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. 14 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes übermittelt der Justizminister dem Landesrat für Gerichtsbarkeit eine Liste mit Richtern, die auch weiterhin im Amt verbleiben sollen. Der Landesrat muss wiederum innerhalb 14 Tage einen Beschluss an den Staatspräsidenten übergeben, in der über das weitere Verbleiben jedes einzelnen Richters entschieden wird. Der Präsident entscheidet schlussendlich, ob der jeweilige Richter weiter im Amt verbleibt oder in den Ruhestand versetzt wird. Darüber hinaus ist die Zustimmung des Justizminister, dass ein Richter im Amt verbleibt, für den Präsidenten verbindlich. In gegenseitiger Vereinbarung zwischen Präsident und Richter darf letzterer in ein ordentliches Gericht versetzt werden. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen fünf, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. Die bisher amtierende Vorsitzende wird trotz ihrer konstitutionellen Amtszeit vorzeitig entlassen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts wird für eine sechsjährige Amtszeit durch den Staatspräsidenten ernannt, welcher zwischen fünf, von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts gewählten Kandidaten, zu entscheiden hat. Die bisher amtierende Vorsitzende kann trotz ihrer konstitutionellen Amtszeit vorzeitig entlassen werden.
Struktur
[222][223][224][225][226][227][228]
Das Gericht unterteilt sich in vier Kammern: Zivilsachen; Strafsachen; Arbeit, Sozialversicherungen und öffentliche Angelegenheiten; Militär. Das Gericht unterteilt sich in drei Kammern: öffentliches Recht; Privatrecht; Disziplinarverfahren. Zuvor wurden Disziplinarverfahren in einem Gremium aus drei Richtern geprüft. Nach dem neuen Gesetzestext wird das Verfahren lediglich einem Richter übergeben. Richter der Disziplinarkammer werden hinsichtlich des Einkommens besser gestellt. Das Gericht unterteilt sich in fünf Kammern: Zivilsachen; Strafsachen; Arbeit und Sozialversicherungen; außerordentliche Kontrolle; öffentliche Angelegenheiten und Disziplinarverfahren. Richter der Disziplinarkammer werden hinsichtlich des Einkommens besser gestellt.
Voraussetzungen
[222][223][224][225][226][227][228]
Für eine Anstellung am Obersten Gericht sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: polnische Staatsangehörigkeit, uneingeschränkter Anspruch auf die Verwendung des öffentlichen und Privatrechts, zehnjährige Arbeitstätigkeit als: Richter; Staatsanwalt; (stellvertretender) Vorsitzender beziehungsweise Berater der Generalstaatsanwaltschaft; Anwalt; Rechtsberater; Notar. Zusätzlich darf die Person nicht rechtskräftig für eine vorsätzliche Straftat verurteilt worden sein. Die vorgeschriebene Berufserfahrung wurde in der Novelle herabgesetzt. Weiterhin muss ausschließlich eine polnische Staatsangehörigkeit vorliegen. Die vorausgesetzten Qualifikationen werden nicht aufgeweicht, jedoch darf der Anwärter nicht rechtskräftig für eine vorsätzliche Straftat verurteilt worden sein. Es muss ausschließlich eine polnische Staatsangehörigkeit vorliegen.
Ruhestand
[222][223][224][225][226][227][228]
Ein Richter wird mit dem Vollenden des 70. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt. Eine Verlängerung ist möglich, sofern ein entsprechender Antrag an den Vorsitzenden des Obersten Gerichts gestellt wird. Es ist ein ärztliches Attest vorzuweisen. Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre herabgesetzt, wobei Frauen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Eine Verlängerung setzt ein ärztlichen Attest voraus, wobei die Einwilligung nun dem Landesrat für Gerichtsbarkeit unter Vermittlung des Justizminister obliegt. Die Altersgrenze wird auf 65 Jahre herabgesetzt, wobei Frauen schon mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Eine Verlängerung setzt ein ärztliches Attest voraus, wobei die Einwilligung nun dem Staatspräsidenten obliegt. Die Verlängerung kann höchstens zweimal für jeweils drei weitere Jahre erteilt werden.
Verfahrensordnung
[222][223][224][225][226][227][228]
Die Verfahrensordnung wird von der Richter-Vollversammlung des Obersten Gerichts bestimmt. Die Verfahrensordnung wird auf Antrag des Justizministers nach Anhörung des Landesrates durch den Staatspräsidenten festgelegt. Die Verfahrensordnung wird durch den Staatspräsidenten nach Anhörung des Kollegiums des Obersten Gerichts festgelegt.
Beratung
[222][223][224][225][226][227][228]
Das Oberste Gericht darf im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Abänderungen vorschlagen (bis zu diesem Zeitpunkt wurden über dreiviertel der vorgeschlagenen Änderungsvorschläge angenommen). Das Oberste Gericht hat keine Befugnisse Gesetzesprojekte zu beurteilen. Das Oberste Gericht darf im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Abänderungen vorschlagen.
Sonstiges
[229][223][224][226][227][228]
In den Kammern für außerordentliche Kontrolle sowie öffentlichen Angelegenheiten und Disziplinarverfahren werden vom Senat gewählte Laienrichter beisitzen. Zusätzlich wird die sogenannte außerordentliche Beschwerde (polnisch: Skarga nadzwyczajna) eingeführt, womit unter anderem über den Generalstaatsanwalt, den Beauftragten für Bürgerrechte, einer Gruppe aus mindestens 30 Abgeordneten oder 20 Senatoren oder dem Vorsitzenden der Polnischen Finanzaufsichtsbehörde rechtskräftige Urteile angefochten werden können.

Diego García Sayán von den Vereinten Nationen kritisierte, dass der Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern gebrochen werde.[214] Am 21. Dezember 2017 unterschrieb Duda das präsidentielle Gesetz über das Oberste Gericht.[215]

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Januar 2016 leitete die Europäische Kommission den Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen ein, womit die Vereinbarkeit von Gesetzesvorhaben mit europäischen Grundwerten überprüft werden sollte.[230] Die PiS-Regierung ignorierte allerdings die Empfehlungen der Kommission, wie beispielsweise die Veröffentlichung von Gerichtsurteilen.[231]

Am 19. Januar 2016 kam es zu einer Debatte über die Lage Polens im Europaparlament, an der Beata Szydło teilnahm. Kritik kam von Mitgliedern der EVP, der die oppositionelle PO angehört, sowie der liberalen, linken und grünen Fraktionen.[232] Zuspruch kam von Mitgliedern der konservativen, der die PiS angehört, der EU-skeptischen und rechten Fraktionen sowie von fraktionslosen Mitgliedern.[233]

Die von der polnischen Regierung angerufene Venedig-Kommission des Europarats beurteilte am 11. März die Gesetzesänderungen als Schwächung der Effektivität des Verfassungsgerichts und damit einhergehend als eine Gefährdung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie bescheinigt sowohl der vorherigen PO-PSL-Regierung als auch der jetzigen PiS-Regierung verfassungswidriges Verhalten.[234][235] Der ungarische Vertreter in der Venedig-Kommission stimmte gegen diese Beurteilung, da diese aus seiner Sicht einerseits zu einseitig sei und andererseits die Rolle des Präsidenten nicht beachtet wurde.[236]

Am 13. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament mit 513 Stimmen der christ- und sozialdemokratischen, linken, grünen und liberalen Fraktionen (bei 142 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen) eine Resolution, mit der die Maßnahmen der polnischen Regierung verurteilt und die „effektive Lähmung“ des Verfassungsgerichts als Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewertet wird. Insbesondere verweist die Resolution auf die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags.[237]

Am 1. Juni 2016 erteilte die EU-Kommission Polen wegen der Justizreform eine offizielle Verwarnung. Dies ist zugleich der formelle Beginn eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. Dieses wurde 2014 eingeführt und kommt erstmals zur Anwendung.[238]

Am 15. November 2017 nahm das Europäische Parlament mehrheitlich eine Resolution an, die erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens äußert.[239] Am 20. Dezember 2017 beschloss die Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen zu starten. Zwar kann das Verfahren zum Stimmentzug Polens führen, jedoch gilt dies aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten als unwahrscheinlich. Gleichzeitig wurde eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen des Gesetzes über die ordentliche Gerichte erhoben.[240][241]

Am 1. März 2018 nahm das Parlament (422 zu 147 Stimmen) erneut eine Resolution gegen Polen an, die unter anderem das Sanktionsverfahren der Kommission unterstützt.[242]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Przedstawiony przez Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej projekt ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  2. Sejm wybrał pięciu nowych sędziów Trybunału Konstytucyjnego. Kronika Sejmowa, S. 3, 15. Dezember 2015. (polnisch)
  3. M.P. 2015 poz. 1038. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  4. M.P. 2015 poz. 1039. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  5. M.P. 2015 poz. 1040. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  6. Prezydent sądzi, że jest sądem. In: Gazeta Wyborcza. 20. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  7. PiS wycofał z Trybunału Konstytucyjnego skargę na nową ustawę o TK. In: Gazeta Wyborcza. 12. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  8. PiS zablokuje rozprawę Trybunału ws. wyboru nowych sędziów TK? Piotrowicz: Chcemy dać im szansę zachowania się jak należy. In: Gazeta Wyborcza. 26. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  9. Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  10. PiS zmienia Trybunał Konstytucyjny. In: Rzeczpospolita. 16. November 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  11. PO złożyła do Trybunału wniosek o zbadanie zgodności z konstytucją nowelizacji ustawy o TK autorstwa PiS. In: onet.pl. 23. November 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  12. Nowelizacja ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  13. M.P. 2015 poz. 1131. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  14. M.P. 2015 poz. 1132. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  15. M.P. 2015 poz. 1133. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  16. M.P. 2015 poz. 1134. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  17. M.P. 2015 poz. 1135. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  18. Sejm podjął uchwały w sprawie braku mocy prawnej uchwał w sprawie wyboru sędziów Trybunału Konstytucyjnego. Kronika Sejmowa, S. 21, 30. November 2015.
  19. M.P. 2015 poz. 1135. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  20. Jakich PiS ma ekspertów prawa. In: Polityka. 16. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  21. Prof. UW, dr hab. Jarosław Szymanek: Biuro Analiz Sejmowych OPINIA ZLECONA. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  22. Prof. zw. dr hab. Bogusław Banaszak: Biuro Analiz Sejmowych OPINIA ZLECONA. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  23. Na te opinie powoływał się PiS ws. TK: Procedura wyboru podlega dyskontynuacji, naruszona autonomia Sejmu. In: gazetaprawna.pl. 26. November 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  24. Poselski projekt uchwały w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu Rzeczypospolitej Polskiej. Druk nr 41. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  25. Sejm podjął uchwałę w sprawie zmiany Regulaminu Sejmu. Kronika Sejmowa, S. 22, 30. November 2015.
  26. Istota i znaczenie postanowienia tymczasowego Trybunału Konstytucyjnego o zabezpieczeniu wniosku. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  27. K 34/15 – postanowienie TK o zabezpieczeniu. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  28. abcd Andrzej Stankiewicz: Sejmowe awantury o TK. Rzeczpospolita, S. A4, 23. Dezember 2015. (polnisch)
  29. Prezydent odebrał ślubowanie od sędziów TK. In: Rzeczpospolita. 3. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2016 (polnisch).
  30. Renata Grochal, Ewa Siedlecka: Czy Trybunał Konstytucyjny zastopuje PiS. Gazeta Wyborcza, S. 4, 2. Dezember 2015. (polnisch)
  31. ab Ewa Siedlecka: Prezydent nie wykonuje wyroku. Gazeta Wyborcza, S. 1, 7. Dezember 2015. (polnisch)
  32. Małgorzata Kryszkiewicz: Trybunał nie zbada uchwał Sejmu. Dziennik Gazeta Prawna, S. B8, 12. Januar 2016. (polnisch)
  33. ab Ewa Siedlecka: Rzepliński dopuścił do orzekania dwoje sędziów z PiS. Gazeta Wyborcza, S. 4, 13. Januar 2016. (polnisch)
  34. ab Małgorzata Kryszkiewicz: Temida radzi sobie bez TK. Dziennik Gazeta Prawna, S. B6, 27. Juni 2017.
  35. Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 3 grudnia 2015 r. sygn. akt K 34/15. In: dziennikustaw.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  36. Wszystko jasne: Duda nie przyjmie przysięgi od trzech sędziów TK. Ale najlepsze jest uzasadnienie. In: Tok FM. 8. Dezember 2015, archiviert vom Original am 24. Dezember 2015; abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  37. Druk nr 200 Poselski projekt uchwały wzywającej Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej do wykonania wyroku Trybunału Konstytucyjnego z dnia 3 grudnia 2015 r. oraz odebrania ślubowań od sędziów Trybunału Konstytucyjnego. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  38. Wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 9 grudnia 2015 r. sygn. akt K 35/15. In: dziennikustaw.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  39. Wyrok TK z 9 grudnia opublikowany w Dzienniku Ustaw. In: Wprost. 18. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  40. ab Ewa Siedlecka: PiS wygasi Trybunał. Gazeta Wyborcza, S. 3, 15. Dezember 2015.
  41. Małgorzata Kryszkiewicz: Spór o publikację, czyli o pietruszkę. Dziennik Gazeta Prawna, S. A4, 14. Dezember 2015.
  42. K 34/15 – odpowiedź Prezesa TK na pismo KPRM z 10 grudnia 2015 r. dot. publikacji wyroku K 34/15. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  43. Informacja o wszczęciu śledztwa w sprawie przekroczenia uprawnień w związku z zaniechaniem publikacji wyroku Trybunału Konstytucyjnego. In: warszawa.po.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  44. Dz.U. 2015 poz. 2129. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  45. Dz.U. 2015 poz. 2147. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  46. Informacja o umorzeniu śledztwa w sprawie niedopełnienia obowiązków w związku z zaniechaniem publikacji wyroku Trybunału Konstytucyjnego. In: warszawa.po.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  47. Orędzie prezydenta z 3 grudnia 2015. In: prezydent.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  48. Ruch Kukiz'15 chce zmian w konstytucji ws. TK; proponuje klubom spotkanie. In: Rzeczpospolita. 15. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  49. Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  50. Grzegorz Osiecki: PiS: Przy obecnym trybunale nie rozwalimy układu. Dziennik Gazeta Prawna, S. A3, 17. Dezember 2015.
  51. ab Ewa Siedlecka: Debata nad TK w Sejmie:bzdury-procedury. Gazeta Wyborcza, S. 5, 23. Dezember 2015.
  52. Senat przyjął nowelizację ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: TVN24. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  53. Szczegóły głosowania: Ustawa o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym: Wniosek o przyjęcie ustawy bez poprawek. In: senat.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  54. http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1645260,1,prezydent-andrzej-duda-podpisal-nowelizacje-ustawy-o-trybunale-konstytucyjnym-co-sie-zmieni.read
  55. ab Weszły w życie zmiany dotyczące funkcjonowania Trybunału Konstytucyjnego. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  56. Dz.U. 2015 poz. 2217. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  57. Andrzej Stankiewicz: Trybunał gotowy na wojnę z PiS. Rzeczpospolita, S. A8, 30. Dezember 2015.
  58. Stanowisko Prezydium Krajowej Rady Sądownictwa w sprawie uchwalonej 22 grudnia 2015 r. zmiany ustawy o Trybunale Konstytucyjnym (Dz. U. poz. 1064 ze zm.). In: krs.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  59. Nowelizacja ustawy o TK. Prokurator Generalny straszy paraliżem prac. In: Dziennik. 23. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  60. RPO i HFPC apelują do prezydenta ws. noweli ustawy o TK. In: Rzeczpospolita. 24. Dezember 2015, abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  61. Druk nr 122. Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  62. Apel Zarządu "Iustitii" w sprawie Trybunału Konstytucyjnego. In: iustitia.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  63. "Wierzę, że ustawa wzmocni pozycję Trybunału Konstytucyjnego". In: prezydent.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  64. Apel Zarządu "Iustitii" w sprawie Trybunału Konstytucyjnego. In: iustitia.pl. Abgerufen am 24. Oktober 2017 (polnisch).
  65. ab Ewa Siedlecka: Trybunał się nie poddaje. Gazeta Wyborcza, S. 1, 6, 31. Dezember 2015 – 1. Januar 2016.
  66. Marek Domagalski: Trybunał: jest szansa na wyjście z klinczu. Rzeczpospolita, S. C2, 11. Januar 2016.
  67. Wniosek Krajowej Rady Sądownictwa. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  68. Opinia amicus curiae Fundacji im. Stefana Batorego. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  69. Opinia amicus curiae Naczelnej Rady Adwokackiej. In: adwokatura.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  70. Opinia Krajowej Rady Radców Prawnych występującej jako amicus curiae. In: kirp.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  71. Opinia amicus curiae Helsińskiej Fundacji Praw Człowieka. In: hfhr.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  72. Stanowisko w sprawie podstaw orzekania przez Trybunał Konstytucyjny w przedmiocie zgodności z Konstytucją ustawy z dnia 22 grudnia 2015 r. o zmianie ustawy o Trybunale Konstytucyjnym. In: Schlesische Universität. 8. Januar 2016, archiviert vom Original am 27. März 2016; abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  73. Stanowisko Prokuratora Generalnego. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  74. Kryzys na zamówienie. In: Polityka. 4. Mai 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  75. ab Andrzej Stankiewicz: Sądny dzień Trybunału. Rzeczpospolita, S. A5, 8. März 2016.
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  79. Ewa Siedlecka: Trybunał Konstytucyjny się nie poddaje. Gazeta Wyborcza, S. 1, 10. März 2016.
  80. Szydło nie opublikuje wyroku Trybunału? Może odmówić? Sędzia Biernat odpowiada szefowej rządu. In: Dziennik. 9. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  81. Premier: nie złamałam konstytucji; nie mogę opublikować czegoś, co nie jest orzeczeniem. In: PAP. 21. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  82. Ziobro: dzisiejsze orzeczenie TK nie ma mocy prawnej. In: Rzeczpospolita. 9. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  83. Ziobro powołuje się na "ośmiu wybitnych konstytucjonalistów". Kim są, co napisali? In: TVN24. 10. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  84. Eksperci ministra Ziobry. Zdziwieni. In: TVN24. 24. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  85. Ewa Siedlecka: Trybunał Konstytucyjny przystąpił do orzekania. Gazeta Wyborcza, S. 6, 11. März 2016 (polnisch)
  86. Prezes RCL: organem odpowiedzialnym za publikację wyroków TK jest premier. In: TVP Info. 31. März 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  87. 1700 zawiadomień, ale śledztwa nie będzie. Decyzja prokuratury trudna do zaskarżenia. In: TVN24. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  88. Komunikat Prokuratora Okręgowego Warszawa – Praga w Warszawie w sprawie PO V Ds. 47.2016. In: warszawapraga.po.gov.pl. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  89. Bez śledztwa w sprawie niedrukowania wyroku TK. Prokuratura: Nie trzeba publikować. In: prawo.gazetaprawna.pl. 27. April 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  90. Ewa Siedlecka: Jak prokuratura uniewinniła rząd Beaty Szydło. Gazeta Wyborcza, S. 5, 28. April 2016.
  91. Andrzej Stankiewicz: Zaczyna się chaos. Rzeczpospolita, S. A3, 28. April 2016.
  92. Ludzkie prawo. Obywatelska samoobrona. In: Gazeta Wyborcza. 10. Oktober 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  93. Mariusz Jałoszewski: Sąd: Niepublikacja wyroku TK do prokuratury. Gazeta Wyborcza, S. 7, 14. Oktober 2016. (polnisch)
  94. Przedwyborcze manewry PiS i Trybunału. Rzeczpospolita, S. C2, 17. November 2016. (polnisch)
  95. Ewa Siedlecka: Duda ma kolejny kłopot z TK. Gazeta Wyborcza, S. 4, 27. Mai 2016. (polnisch)
  96. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 27 maja 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 172/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  98. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 12 lipca 2016 r. sygn. akt IV SAB/Wa 191/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
  99. Postanowienie WSA w Warszawie z dnia 3 sierpnia 2016 r. sygn. akt IV SA/Wa 1585/16. In: orzeczenia.nsa.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  107. NSA nie czekał na opublikowanie przez Szydło orzeczenia TK. Zastosował je w swoim wyroku. In: Gazeta Wyborcza. 16. August 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  109. Rząd opublikował zaległe wyroki Trybunału Konstytucyjnego. Poza dwoma. In: TVN24. 16. August 2016, abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  161. Marek Domagalski: Trybunał pracuje bez sędziów PiS. Rzeczpospolita, S. C3, 8. November 2016. (polnisch)
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  165. Kuratorzy sądowi; proces legislacyjny Kp 4/15. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  167. Marek Domagalski: Czy regulamin zablokuje ustawy naprawcze PiS. Rzeczpospolita, S. C1, 9. November 2016. (polnisch)
  168. Emilia Świętochowska: Lex Trynkiewicz: los bestii nadal nieprzesądzony. Dziennik Gazeta Prawna, S. B5, 16. November 2016. (polnisch)
  169. Komunikat Biura Trybunału Konstytucyjnego z 15 listopada 2016 r. In: trybunal.gov.pl. Abgerufen am 25. Oktober 2017 (polnisch).
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  205. Co jest w trzeciej ustawie o sądownictwie, której nie zawetował prezydent Andrzej Duda? In: Gazeta Wyborcza. 24. Juli 2017, abgerufen am 29. Oktober 2017 (polnisch).
  206. Wszystko co musicie wiedzieć o ustawie o ustroju sądów powszechnych. Jak jest i jak ma być. In: gazetaprawna.pl. 21. Juli 2017, abgerufen am 4. April 2018 (polnisch).
  207. ab ​Ustawa o Krajowej Radzie Sądownictwa. Co się zmieni po reformie. In: GazetaPrawna.pl. 21. Juli 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  208. ​Andrzej Duda zawetuje ustawy o SN i KRS? Rzecznik prezydenta komentuje. In: Wprost. 15. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  209. ​Tak PiS chce oddać całą sprawiedliwość w ręce Zbigniewa Ziobry. Pokazujemy to punkt po punkcie [INFORMATOR]. In: Gazeta Wyborcza. 18. Juli 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  210. ​Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o Krajowej Radzie Sądownictwa oraz niektórych innych ustaw. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  211. Przedstawiony przez Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej projekt ustawy o zmianie ustawy o Krajowej Radzie Sądownictwa oraz niektórych innych ustaw. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  212. ​Zero złudzeń. Prezydencki projekt przerywa kadencję KRS. Nowych sędziów wybierze PiS. In: OKO.Press. 26. September 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  213. Sądownictwo pod większym nadzorem. Co zmieni się po wejściu w życie ustaw o SN i KRS? In: GazetaPrawna.pl. 18. Dezember 2017, abgerufen am 18. Dezember 2017 (polnisch).
  214. ab ​Senat przyjął ustawy o Sądzie Najwyższym i KRS. Czy Andrzej Duda je podpisze? Jego kancelaria rozwiewa wątpliwości. In: Gazeta Wyborcza. 15. Dezember 2017, abgerufen am 20. Dezember 2017 (polnisch).
  215. ab ​Prezydent podpisał ustawy o Sądzie Najwyższym i Krajowej Radzie Sądownictwa. In: Gazeta Wyborcza. 21. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  216. ​Sejmowa komisja wskazała 15 kandydatów do Krajowej Rady Sądownictwa. In: tvn24.pl. 18. Februar 2018, abgerufen am 7. März 2018 (polnisch).
  217. ​Wykaz sędziów - kandydatów na członków Krajowej Rady Sądownictwa wskazanych przez kluby poselskie. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 7. März 2018 (polnisch).
  218. ​Członkowie Krajowej Rady Sądownictwa zostaną wybrani najprawdopodobniej we wtorek. In: rmf24.pl. 1. März 2018, abgerufen am 7. März 2018 (polnisch).
  219. ​Sejm wybrał sędziów do Krajowej Rady Sądownictwa. In: tvn24.pl. 6. März 2018, abgerufen am 7. März 2018 (polnisch).
  220. ​Co mówią o kandydatach do Krajowej Rady Sądownictwa ich dokumenty. In: tvn24.pl. 18. Februar 2018, abgerufen am 7. März 2018 (polnisch).
  221. Rat der Unqualifizierten. In: sueddeutsche.de. 7. März 2018, abgerufen am 8. März 2018.
  222. abcdef Ustawa o Sądzie Najwyższym. Wszystko, co musisz wiedzieć o planowanych zmianach. In: Dziennik.pl. 22. Juli 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  223. abcdefg Andrzej Duda podpisze ustawy o KRS i Sądzie Najwyższym. In: Polityka. 20. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  224. abcdefg Senat przyjął bez poprawek ustawę o Sądzie Najwyższym. In: Gazeta Prawna. 15. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
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  226. abcdefg Przedstawiony przez Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej projekt ustawy o Sądzie Najwyższym. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  227. abcdefg To już pewne - Duda podpisze ustawy, a PiS przejmie KRS i SN. Sądowa rewolucja w 5 punktach. In: Gazeta.pl. 20. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  228. abcdefg Ustawy o Sądzie Najwyższym i Krajowej Radzie Sądownictwa. Co zmieniają? In: TVN24. 20. Dezember 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  229. Politycy podważą wyroki, a potem ocenią to ludzie wybrani przez polityków. In: TVN24. 26. September 2017, abgerufen am 23. Dezember 2017 (polnisch).
  230. EU-Parlament bereitet Verfahren gegen Polen vor. In: zeit.de. 13. Januar 2016, abgerufen am 24. Dezember 2017.
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  232. Bemühen um Fairness und gegenseitigen Respekt. Deutschlandfunk.de
  233. Otcové prolévali krev za svobodu Polska i jiných národů, hájila Szydlová změny. Deník.cz; Głos w obronie Polski w Parlamencie Europejskim. Radio Maryja
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  235. Council of Europe Directorate of Communications: Press Release - DC 041(2016) Poland should settle its constitutional crisis by respecting judgements of its Constitutional Tribunal: Venice Commission. 11. März 2016. Zugriff am 02. Juni 2016. „The opinion insists that both previous and present majorities of the Polish parliament (Sejm) have taken unconstitutional actions.“
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Polnische Verfassungskrise und Justizreformen (seit 2015) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Creative Commons CC-BY-SA 3.0 Unported (Kurzfassung). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.